Daniel M. verstrickt sich in Widersprüche

FALL DANIEL M: ⋅ Daniel M. redet seine Rolle als Spion für den Nachrichtendienst plötzlich klein. Er widerspricht sich damit selbst. Eine Übersicht über eine verzwickte Affäre.
14. Juni 2017, 19:52

Was wirft die deutsche Bundesanwaltschaft dem Schweizer vor? 
Daniel M. soll für den Nachrichtendienst des Bundes (NDB) deutsche Steuerfahnder ausgespäht haben. Er soll versucht haben, einen Maulwurf in der Finanzverwaltung von Nordrhein-Westfalen zu platzieren. Das hatte Daniel M. früher selbst ausgesagt. Jetzt gibt er jedoch an, er habe nur kleinere Aufträge für den NDB ausgeführt. 

Weshalb widerruft Daniel M. seine früheren Aussagen? 
Es gibt zwei mögliche Erklärungen: Entweder spielt er seine Rolle herunter, um seine Haut zu retten. Oder aber seine früheren Aussagen waren falsch. Diese hatte er im Rahmen eines Strafverfahrens gemacht, das die Schweizer Bundesanwaltschaft wegen des Verkaufs von Bankdaten gegen ihn führt. Möglich wäre, dass er damals gelogen hat – in der Hoffnung, vom NDB geschützt zu werden. 

Was spricht für die zweite Version? 
Die Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft hat Mitte Mai mitgeteilt, die Bundesanwaltschaft habe die Strafverfahren gegen die drei deutschen Steuerfahnder unabhängig vom NDB eröffnet. Das würde bedeuten, dass Daniel M. nichts dazu beigetragen hat. Dafür spricht auch, dass die Bundesanwaltschaft offenbar bereits Ende 2010 die Namen der  drei Steuerfahnder kannte. Der Spion soll aber erst seit Anfang 2012 für den NDB tätig gewesen sein.

Also ist alles nur ein Sturm im Wasserglas?
Um das zu sagen, ist es noch zu früh. Die Angelegenheit wird derzeit von verschiedenen Gremien aufgearbeitet, unter anderem von der Geschäftsprüfungsdelegation (GPDel). «Die Inspektion dürfte voraussichtlich Ende Jahr abgeschlossen sein», sagt GPDel-Präsident und Ständerat Alex Kuprecht (SVP/SZ). Möglicherweise werde die GPDel neben des ordentlichen Berichts einen geheimen Zusatzbericht für den Bundesrat erstellen, sagt Kuprecht. Das deutet daraufhin, dass die GPDel zumindest in Betracht zieht, dass die Affäre einiges an Brisanz aufweisen könnte. 

Was sagt der Bundesrat? 
Wenig. Bundesrat Ueli Maurer sagte Anfang Mai, er habe vom Engagement des Schweizer Agenten gewusst. NDB und Bundesanwaltschaft schweigen.

Wie geht es nun weiter? 
Der deutsche Bundesgerichtshof in Karlsruhe wird voraussichtlich am Mittwoch über den Antrag von Daniel M. befinden. Seine Verteidigung möchte hochrangige Vertreter von NDB, Bundesanwaltschaft und deren Aufsichtsbehörde als Zeugen vorladen. Ob diese erscheinen, ist allerdings fraglich. 

Maja Briner

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