Das Alkoholverbot auf Raststätten wankt

VERKEHR ⋅ Verkehr Autofahrer sollen künftig auch auf Autobahnraststätten Bier oder Wein trinken können. Mit grossem Mehr hat sich der Nationalrat für einen entsprechenden Vorstoss ausgesprochen.
Aktualisiert: 
14.06.2017, 08:00
13. Juni 2017, 22:09

Der Bann ist gebrochen. Mehrere Male bereits hatte der Nationalrat über Vorstösse zu befinden, die den Alkoholverkauf in Autobahnraststätten erlauben wollten, immer waren sie gescheitert. Im Jahr 2003 war der damalige FDP-Nationalrat Pierre Triponez aufgelaufen, im 2014 SVP-Nationalrätin Nadja Pieren. Nun beim zweiten Versuch hatte Pieren Erfolg. Zusammen mit FDP-Nationalrat Kurt Fluri und CVP-Nationalrat Fabio Regazzi hatte sie einen Vorstoss ausgearbeitet, der bei der Kommission auf Anklang stiess. Gestern passierte der Vorstoss auch im Nationalrat.

Pieren argumentierte, dass Raststätten gegenüber Tankstellen benachteiligt seien, da sie 
keinen Alkohol verkaufen dürften. Leidtragend seien nicht nur die Betreiber, sondern die Besucher, die Umwege fahren müssten, um ein Glas Wein zu trinken oder einen Zehnerpack Bier für einen Grillabend zu kaufen. Für Pieren ist es eine Frage der Selbstverantwortung, ob jemand die Promillegrenze einhalte oder nicht. Jeder kenne das Gesetz. «Der grössere Teil der Restaurantbesucher sind sowieso nicht Fahrer, die sich nach dem Halt in der Raststätte hinter das Steuer setzt», sagte sie. «Es sind zum Beispiel Reisende auf einer Carfahrt oder Beifahrer, welche ohne schlechtes Gewissen zum Mittagessen ein Glas Wein trinken dürfen.»

Gegner warnen vor zusätzlichen Unfallopfern

Philipp Hadorn (ZH), SP-Nationalrat und Präsident des Blauen Kreuzes, appellierte an den Rat, an die Verkehrsopfer zu denken. «Es geht hier nicht um den Kauf von Grillspiessli auf den Autobahnraststätten. Nein, die Annahme der Motion erhöht das 
Risiko, von einem Metallteil des Fahrzeugs eines anderen Verkehrsteilnehmers aufgespiesst zu werden», sagte er. Für Hadorn hat sich das Alkoholverbot auf Autobahnen bewährt und trägt dazu bei, dass die Zahl der Verkehrstoten seit Jahren sinkt. Noch immer sei bei jedem zehnten schweren Unfall Alkohol im Spiel, sagte Hadorn. «Es ist deshalb fehl am Platz, jetzt beim Konsum und Verkauf von Alkohol den Deregulierungseifer ungebremst spielen zu lassen.» Hadorn wies weiter darauf hin, dass sich der Bundesrat bisher immer gegen die Liberalisierung ausgesprochen hatte.

 

Nur: Gestern war das anders. Verkehrsministerin Doris Leuthard sagte, der Bundesrat könne «aufgrund der neusten Entwicklungen» der Motion zustimmen. Sie wies darauf hin, dass das Gros der Verkehrsunfälle innerorts passierten, während die Autobahnen am sichersten seien. Wenn schon, müsste man innerorts den Zugang zum Alkohol verbieten, sagte sie. Leuthard sprach davon, dass sich der Umgang mit Alkohol seit der Einführung des Verbots im Jahr 1964 stark verändert habe. Die Zeiten, als Alkoholmissbrauch am Steuer einem Kavaliersdelikt gleichkam, seien vorbei, sagt sie. Wer am Steuer unbedingt trinken wolle, sei zudem nicht mehr auf Raststätten angewiesen, da es entlang der Autobahnen eine Vielzahl von Tankstellen gebe.

Der Meinungsumschwung des Bundesrats schien insbesondere bei der CVP Spuren hinterlassen zu haben. Lehnte die Partei vor drei Jahren mehrheitlich noch ab, stimmte sie gestern mit 20 zu 5 Stimmen klar zu. Zusammen mit den anderen bürgerlichen Parteien ergab sich eine komfortable Mehrheit von 115 zu 62 Stimmen. Damit geht der Vorstoss an den Ständerat, wo der Entscheid knapper werden dürfte, da die SVP schwach, die SP hingegen stark vertreten ist.

Blaues Kreuz zieht Referendum in Betracht

Hadorn kündigte an, dass das Blaue Kreuz und andere Suchtfachverbände die kommenden Wochen mit möglichst vielen Ständeräten das Gespräch suchen werden. Die Hürde ist indes hoch. Für ein Nein müsste eine klare Mehrheit der CVP-Ständeräte gegen die Motion stimmen. Angesichts des klaren Resultats im Nationalrat und der Unterstützung der CVP-Bundesrätin ist das eher unwahrscheinlich. 

Lanciert das Blaue Kreuz das Referendum, wenn das Gesetz tatsächlich geändert wird? Hadorn will sich nicht festlegen. Einerseits hat sich in Umfragen eine klare Mehrheit der Bevölkerung stets gegen die Aufhebung des Verbots ausgesprochen, andererseits müsste man abwägen, ob sich der grosse Aufwand lohne. «Überlegen würden wir es uns aber auf jeden Fall.»

Roger Braun

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