Bundesratswahlen: Das Tessin zittert

MACHTANSPRUCH ⋅ Mit Ignazio Cassis ist ein Tessiner Kronfavorit für die Burkhalter-Nachfolge. Doch in der Westschweiz hält sich die Bereitschaft, den dritten Bundesratssitz abzugeben, in Grenzen.
10. August 2017, 05:00

Tobias Bär

Bundesbern schenke den Sorgen und Nöten des Kantons Tessin kein Gehör. So tönte es in den vergangenen Jahren mit zunehmender Intensität südlich des Gotthards. Der Kanton fühlt sich alleingelassen, mit den vielen Grenzgängern oder den Fällen von Lohndumping. Das Gefühl der Vernachlässigung verstärkt sich durch den Umstand, dass die italienischsprachige Schweiz seit dem Rücktritt von Flavio Cotti 1999 nicht mehr im Bundesrat vertreten ist.

Auch deshalb richtete sich der Fokus sofort auf Ignazio Cassis, nachdem Didier Burkhalter Mitte Juni seinen Rücktritt angekündigt hatte. Cassis scheint geeignet, die Tessiner Durststrecke zu beenden. Der FDP-Fraktionschef ist perfekt dreisprachig und über die Parteigrenzen hinweg geschätzt, wobei ihm das Etikett des Krankenkassen-Lobbyisten anhängt. Die FDP-Spitze hat die Kandidatensuche zwar auf die lateinische Schweiz ausgedehnt, zu der neben dem Tessin die französischsprachige Schweiz gehört. Doch selbst die Westschweizer Zeitung «Le Temps» meinte unmittelbar nach dem Burkhalter-Rücktritt, nun sei «l’heure du Tessin», die Stunde des Tessins.

Einen Tag vor Ablauf der Anmeldefrist zeichnet sich nun ab, dass Cassis von zwei Romands herausgefordert wird. Die Genfer FDP hat den 39-jährigen Regierungsrat Pierre Maudet nominiert. Heute dürfte die FDP Waadt Nationalrätin Isabelle Moret ins Rennen schicken. Jacques Bourgeois (FR) hingegen hat gestern seinen Verzicht auf eine Kandidatur bekanntgegeben.

Drei Westschweizer in der Regierung sind die Ausnahme

Zwar ist Cassis nach wie vor der Kronfavorit. Insbesondere die Kandidatur von Moret scheint aber nicht chancenlos. Die 46-jährige Juristin kann insbesondere im linken Lager auf Unterstützung zählen, das besonders laut auf die Untervertretung der Frauen im Bundesrat aufmerksam macht. Es ist also nicht gänzlich ausgeschlossen, dass die Übervertretung der Westschweiz anhält.

In der Romandie lebt knapp ein Viertel der Bevölkerung, der französischsprachige Landesteil hat also rein rechnerisch Anspruch auf höchstens zwei Bundesratssitze. Seit sich Ende 2015 Guy Parmelin zu Alain Berset und Didier Burkhalter gesellt hat, hält die Westschweiz aber drei Regierungssitze. Dieselbe Konstellation gab es zwar schon in der Vergangenheit zweimal – von 1959 bis 1961 und von 2002 bis 2006 –, sie ist aber die Ausnahme. «Mit Blick auf die Bevölkerungsstärke hätte die Deutschschweiz Anspruch auf fünf Bundesratssitze», sagt der Waadtländer FDP-Nationalrat Olivier Feller. Wenn sich der deutschsprachige Landesteil auf vier Sitze beschränke, dann mit dem legitimen Anspruch, dass einer der drei lateinischen Sitze ans Tessin gehe. Feller, der als Präsident der Groupe Latin der FDP auch für die Tessiner Anliegen sensibilisiert ist, will den Anspruch der italienischen Schweiz denn auch nicht bestreiten. Gleichzeitig verteidigt er die Westschweizer Kandidaturen. Diese seien nach dem Entscheid der Tessiner FDP, Cassis alleine ins Rennen zu schicken, eine Notwendigkeit. «Die Frage, ob sie legitim sind, erübrigt sich.» Und sollte die Romandie ihren dritten Sitz am Ende doch halten können, wäre das gemäss Feller weder «absurd noch verfassungswidrig». Fellers Nationalrats- und Parteikollege Laurent Wehrli (VD) hält trocken fest: «Im Bundesrat sitzen seit mehreren Monaten drei Romands. Gemäss meinen Kenntnissen hat sich die Lage der Nation in dieser Zeit nicht verschlechtert.» Dass der Kanton Waadt mit SVP-Bundesrat Parmelin bereits in der Regierung vertreten sei, spreche nicht gegen die Kandidatur von Moret.

Seit der Abschaffung der Kantonsklausel im Jahr 1999 war der Kanton Zürich von 2003 bis 2007 und von 2008 bis 2010 doppelt vertreten, der Kanton Bern ist es aktuell. Die Schweiz sei trotz dieser Doppelvertretungen nicht aus dem Gleichgewicht geraten, so Wehrli. Auch die Waadtländer GLP-Nationalrätin Isabelle Chevalley sagt: «Als zwei Zürcher im Bundesrat sassen, gab es keine derartige Debatte.» Der Genfer FDP-Nationalrat Benoît Genecand warnt zwar vor einer allzu starken Machtballung, «als Ausnahme wären vier Bundesräte aus zwei Kantonen aber akzeptabel».

Romano: «Haltung der Romands ist unschweizerisch»

Der Tessiner CVP-Nationalrat Marco Romano beklagt sich bitterlich über die fehlende Solidarität, die seinem Kanton aus der Romandie zuteil wird. Er habe bislang noch keinen Westschweizer Politiker gefunden, der sich ohne Vorbehalt hinter den Tessiner Anspruch gestellt habe. «Die fehlende Unterstützung ist nicht nur schade, sie ist unschweizerisch und gefährlich», so Romano. Denn die Haltung der französischsprachigen Schweiz widerspreche der hiesigen Tradition, die Vielfalt zu pflegen und die Minderheiten zu schützen.

Den Einspruch, das Tessin habe bereits mehr Bundesräte gestellt als deutlich bevölkerungsstärkere Kantone, lässt Romano nicht gelten: «Wenn wir mit der Grösse argumentieren, dann bedeutet das das Ende der Schweiz.»


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