Kommentar

Datenstopp im Zweifelsfall

Redaktor Roger Braun über die Absicht des Bundesrates, das Netz des automatischen Informationsaustausches von Bankdaten auszudehnen.
11. August 2017, 05:03

Die Entwicklung verläuft rasant. Hat sich die Schweiz erst gerade nach jahrelangem Abwehrkampf durchgerungen, Steuerdaten an ausgewählte OECD-Länder zu liefern, dreht sich das Rad bereits weiter. Bis anhin ging es um Staaten wie Deutschland, Schweden oder Japan: um verlässliche Rechtsstaaten und funktionierende Demokratien. Nun will der Bundesrat auf Druck der OECD – Folge ihres Kampfes gegen die internationale Steuerflucht – das Netz des automatischen Informationsaustausches ausdehnen. 41 Länder sollen dazukommen, darunter korrupte und autoritäre Staaten wie Russland, China oder Saudi-Arabien.

So gut es der Schweiz ansteht, beim Kampf gegen die Steuerflucht international zu kooperieren: Nun, da es offensichtlich um Unrechtsstaaten geht, lohnt sich die Erinnerung an den ursprünglichen Zweck des Bankgeheimnisses: den Schutz vor politischer Willkür. Und genau diese droht, wenn die Schweiz nachgibt. Es ist verständlich, dass Regimegegner in Staaten wie Russland oder China ihr Geld nicht im eigenen Land anlegen, wo ihnen Enteignung und Verfolgung drohen. Übermittelt die Schweiz sämtliche Kontodaten an solche Regimes, bekämpft sie nicht in erster Linie die Steuerflucht, sondern erleichtert die Verfolgung von Andersdenkenden.

Niemand sagt, dass die Schweiz in keinem Fall mit zweifelhaften Staaten zusammenarbeiten dürfe. Besteht ein begründeter Verdacht, dass jemand sein Geld in der Schweiz vor den Steuerbehörden versteckt, soll die Schweiz weiterhin Amtshilfe leisten. Der automatische Informationsaustausch jedoch geht zu weit, solange nicht sichergestellt werden kann, dass die Daten einzig für steuerliche Zwecke genutzt werden.

Roger Braun

@luzernerzeitung.ch


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