Schweizer Behörden wollen mit 26 Massnahmen gegen Radikalisierung vorgehen

AKTIONSPLAN ⋅ Bund, Kantone und Gemeinden wollen mit 26 Massnahmen gegen die Radikalisierung vorgehen. Zu reden gibt dabei vor allem der Umgang mit den Gefährdern.
05. Dezember 2017, 07:56

Dominic Wirth

93 Dschihad-Reisende; 100 Risikopersonen oder Gefährder, also solche, die eine Gefahr für die Sicherheit in der Schweiz darstellen; 550 Verbreiter von dschihadistischem Gedankengut: Kürzlich präsentierte der Nachrichtendienst die neuesten Zahlen zum Dschihadismus in der Schweiz. Und er musste eine unerfreuliche Entwicklung vermelden. Denn während seit 2016 keine Person mehr aus der Schweiz in den Dschihad gezogen ist, hat die Zahl der Risikopersonen seit Mai dieses Jahres um 10 Prozent zugenommen.

Gestern hat Bundesrätin Simonetta Sommaruga in Bern einen Massnahmenkatalog vorgestellt, mit dem Bund, Kantone und Gemeinden verhindern wollen, dass diese Zahlen künftig noch weiter steigen. Die Justizministerin legte einen nationalen Aktionsplan gegen Radikalisierung und gewalttätigen Extremismus vor. Er ist Teil der Schweizer Strategie zur Terrorbekämpfung, welche die Behörden angesichts der Anschläge in Westeuropa in den letzten Jahren vorangetrieben haben.

Kantone sollen voneinander lernen

«Wer Terrorismus verhindern will, darf nicht warten, bis er da ist. Er muss vorher ansetzen», sagte die SP-Bundesrätin Sommaruga. Im Zentrum des Aktionsplans steht denn auch die Prävention. Hier, sagte Sommaruga, seien alle gefordert – «nicht nur der Nachrichtendienst und die Polizei». Das spiegelt sich in den 26 vorgeschlagenen Massnahmen. Es geht beispielsweise um die Vermittlung von Wissen. So sollen etwa Lehrer, Sozialarbeiter oder Mitarbeiter in Asylzentren dafür sensibilisiert werden, Radikalisierungsanzeichen frühzeitig zu erkennen. Weiter regt der Aktionsplan eine verbesserte Zusammenarbeit an, im ­­ In- wie im Ausland. Zu diesem Zweck wird eine nationale Koordinationsstelle ins Leben gerufen. Intensivieren will der Bund auch den Kampf gegen Propaganda im Netz.

Bei null, das betonte Bundesrätin Sommaruga gestern, muss man mit dem Aktionsplan nicht beginnen. Vielmehr sollen bereits getroffene Massnahmen in einzelnen Kantonen als Anleitung dienen. Genf oder Zürich etwa betreiben schon seit längerem Fachstellen zur Radikalisierungsbekämpfung, wie sie der Aktionsplan nun für alle Kantone anregt. Der Grossteil der Massnahmen erfolgt dort und in den Gemeinden; der Bund will die Umsetzung, die in fünf Jahren abgeschlossen sein soll, mit einem Impulsprogramm und fünf Millionen Franken fördern.

SVP fordert Präventivhaft

Politiker von links bis rechts lobten den Aktionsplan und insbesondere, dass die relevanten Akteure mit im Boot sitzen – Kantone wie Städte, Sicherheits- wie Erziehungs- und Sozialdirektoren. Allerdings zeichnet sich ab, dass es mit der Einigkeit im Bundeshaus bald vorbei sein wird. Dann nämlich, wenn das Justizdepartement skizziert, welche neuen präventiv-polizeilichen Mittel es für nötig hält. Bereits in die Vernehmlassung gegeben hat der Bundesrat strafrechtliche Verschärfungen im Zusammenhang mit Terrorismus.

Die polizeilich-präventive Ergänzung dazu will Bundesrätin Sommaruga noch vor dem Jahresende präsentieren. Denkbar ist laut dem Aktionsplan etwa, dass sich Gefährder regelmässig bei der Polizei melden oder ihren Pass abgeben müssen. Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann erwartet allerdings, dass der Bund weitergehen wird. «Eine Meldepflicht reicht nicht. Wir müssen in der Lage sein, diese Leute dingfest zu machen», sagt der Präsident der nationalrätlichen Sicherheitskommission. Seiner Meinung nach braucht es Massnahmen wie etwa Fussfesseln oder Präventivhaft. Edith Graf-Litscher von der SP geht das aber zu weit. In ihren Augen müssen Gefährder begleitet werden – mit dem Ziel, sie wieder in die Gesellschaft zu reintegrieren. «Die Leute einfach wegzusperren, ist keine Lösung», sagt die Thurgauerin.


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