Migranten sind in der Politik untervertreten

SCHWEIZ ⋅ Jeder Dritte im Land hat Wurzeln im Ausland, doch in der Politik spielt dieser Teil der Bevölkerung eine untergeordnete Rolle. Eine Petition soll nun eine Debatte lancieren.
08. Februar 2018, 07:15

Dominic Wirth

Die Schweiz, ein Land der Einwanderer: Mit jedem Jahr gilt dieser Satz mehr. Derzeit haben laut Zahlen des Bundesamts für Statistik rund 37 Prozent der ständigen Wohnbevölkerung über 15 Jahren einen Migrationshintergrund. Das sind 2,6 Millionen Menschen; eine knappe Million von ihnen besitzt den Schweizer Pass.

Die Schweiz, ein Land der Einwanderer: Das sagen die Zahlen der Statistiker. In der Politik aber, in den Parlamentssälen und den Regierungszimmern des Landes, ist davon noch wenig zu spüren. Das gilt für die lokale Ebene wie die kantonale. Und natürlich auch für die nationale, für das Bundeshaus in Bern – obwohl die Schweiz seit letztem Jahr mit Ignazio Cassis ihren ersten eingebürgerten Bundesrat hat.

Jeder Zwanzigste im Bundeshaus

Das Parlament führt kein Buch darüber, wie viele seiner Mitglieder einen Migrationshintergrund haben. Einen Anhaltspunkt liefert aber eine Auswertung von Nenad Stojanovic, Politikwissenschafter an der Universität Luzern. Der Tessiner mit bosnischen Wurzeln, der einst selbst für die SP im Luganeser Gemeinde- und später im Tessiner Kantonsparlament sass, hat nach den jüngsten nationalen Wahlen im Jahr 2015 die Familiennamen der gewählten Politiker unter die Lupe genommen. Sämtliche Namen, die vor 1940 in einer Schweizer Gemeinde das Bürgerrecht besassen, hat er dabei als Schweizer Politiker gewertet. Parlamentsmitglieder, deren Nachnamen erst später auftauchen, gelten als solche mit Migrationshintergrund. Mit dieser Methode errechnete Stojanovic einen Migranten-Anteil von 5,5 Prozent im National- sowie 6,5 Prozent im Ständerat.

Das sind Zahlen, die Rupan Sivaganesan nicht gefallen. Der 36-Jährige ist einst aus Sri Lanka eingewandert. Als er 2006 eingebürgert wurde, dauerte es nur drei Monate, bis er in den Zuger Kantonsrat gewählt wurde. Das Fernsehen betitelte dies damals als «Politmärchen», doch so schön diese Geschichte auch ist: Sie ist eine Ausnahme. «Es geht nicht, dass Schweizer mit Migrationshintergrund in der Politik völlig untervertreten sind», sagt SP-Kantonsrat Sivaganesan.

Der Zuger ist auch Gesamtkoordinator von «Gewählte Stimme», einer Organisation, die den Migranten eine stärkere politische Stimme geben will. In diesen Tagen hat sie eine Petition lanciert, die es sich zum Ziel gesetzt hat, mehr zugewanderte Schweizer in die Politik zu bringen. «Menschen mit Migrationshintergrund machen in der Schweiz rund einen Drittel der Bevölkerung aus. Es ist dringend nötig, dass dieser grosse und wichtige Teil der Bevölkerung besser repräsentiert wird», sagt Sivaganesan, der findet, dass die heutige Zusammensetzung etwa des Nationalrats kein bisschen zeitgemäss mehr sei. «Die Bauern zum Beispiel sind doch im Verhältnis zur Gesamtbevölkerung in der Schweizer Politik übervertreten, Migranten dagegen untervertreten», sagt er.

«Gewählte Stimme» nimmt die Parteien in die Pflicht. ­Mi­granten sollen nicht nur als potenzielle Wähler umworben, sondern auch als Politiker gezielt gefördert werden, etwa mit guten Listenplätzen. Politikwissenschafter Stojanovic sagt, dass die Parteien es durchaus in der Hand hätten, Kandidaten mit Migrationshintergrund in den Vordergrund zu rücken. Als Beispiel nennt der Forscher den italienischstämmigen SP-Politiker Angelo Barrile. Der Zürcher schaffte 2015 auch dank seines guten Listenplatzes den Einzug in den Nationalrat. Die SP ist jene Partei, die sich am stärksten dafür einsetzt, Migranten zu fördern. Sie widmet ihnen auch als einzige Schweizer Partei auf nationaler Ebene eine offizielle Untergruppe.

Auch die Migranten sind in der Pflicht

Das Engagement der Parteien ist das eine; das andere ist das der Migranten. Ist ihre schwache Vertretung in der Schweizer Politik auch Ausdruck eines kleinen Interesses an der Politik in der neuen Heimat? Nenad Stojanovic hat dazu zwar nicht geforscht, aber persönliche Erfahrungen gemacht. Für ihn liegt es auch an den Migranten selbst, dass es trotz der vielen Einwanderer aus den Balkanländern in den letzten 25 Jahren noch niemand ins Bundeshaus geschafft hat. «Meiner Erfahrung nach interessieren sich Migranten aus Ex-Jugoslawien weniger für Politik und engagieren sich demzufolge auch seltener. Ich glaube, dass das mit ihren Kriegserfahrungen zu tun hat und dem schlechten Eindruck, den sie aus ihrer Heimat von Politikern haben», sagt Stojanovic, der in Sarajevo geboren wurde.

Auch Rupan Sivaganesan nimmt nicht nur die Parteien in die Pflicht, sondern auch die Migranten. «Es ist wichtig, dass wir auch zeigen, dass wir uns engagieren und aktiv beteiligen wollen», sagt er. Gleichzeitig wendet sich der 36-Jährige mit seiner Petition aber an die Wähler. «Sie sollten den Migranten vermehrt ihre Stimme geben», sagt Sivaganesan. Dass es bisher andersherum läuft, hat Forscher Stojanovic kürzlich nachgewiesen. Eine Auswertung der Parlamentswahlen in sechs Zürcher Gemeinden hat etwa ergeben, dass Kandidaten mit ausländischen Namen öfter gestrichen und seltener kumuliert wurden als ihre Konkurrenten mit Schweizer Namen.


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