Der Sturm über der Kesb verzieht sich

KINDERSCHUTZ ⋅ Tief im Morast stand die Kesb vor zwei Jahren. In den vergangenen Monaten jedoch häuften sich Erfolgsmeldungen. Der vorläufige Höhepunkt war der Abstimmungssieg in Schwyz, doch die Wende kam bereits vorher.
27. Mai 2017, 22:00

Es gab eine Zeit, als sich Kesb-Mitarbeiter davor hüteten, im persönlichen Gespräch ihren Arbeitnehmer zu nennen. So miserabel war der Ruf der Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde (Kesb), nachdem Anfang 2015 eine Mutter aus Flach ihre beiden Kinder umgebracht hatte, aus panischer Angst, ihre Kinder fremdplatzieren zu müssen. Die Medien räumten Eltern, die im Konflikt mit der Kesb standen, grossen Platz ein. Das Narrativ lag auf der Hand: Hier die verzweifelten Eltern, da die kaltblütige, weltfremde Behörde.

Die SVP schlug hart auf die Kesb ein, während Politiker anderer Parteien angesichts der Empörungswelle erst mal den Kopf einzogen. Es ging so weit, dass der damalige Präsident der Berner Kesb, Patrick Fassbind, den Bundesrat zur Intervention aufrief. Von der Politik zeigte er sich enttäuscht. «Statt uns zu verteidigen, springen einige aus wahltaktischen Gründen auf den Kesb-Bashing-Zug auf, und die anderen schweigen», beklagte er.

Seither ist vieles für die Kesb gelaufen. «Die Situation hat sich beruhigt», sagt Fassbind, der inzwischen die Kesb in Basel leitet. «Viele Leute haben genug von der Dämonisierung unserer Behörde. Sie merken, dass wir keine Unmenschen sind, sondern es um den Schutz der Kinder geht.»

Kesb-Vertreter freuen sich auf Volksabstimmung

Augenscheinlichstes Zeugnis davon war die Abstimmung im Kanton Schwyz von letztem Sonntag. Auf dem vermutlich härtesten Terrain, gegen den prominentesten Widersacher, SVP-Natio­nalrat Primin Schwander (SZ), ver­buchte die Behörde einen überraschenden Sieg. Eine Rückverschiebung der Verantwortung an die Gemeinden lehnte die Stimmbevölkerung des SVP-dominierten Kantons ab. Die Kesb bleibt damit so, wie sie ist. Schon vorher hatte es ermutigende Zeichen für die Kesb gegeben:

 

  • Im September 2016gab die Kesb bekannt, dass die Zahl der verfügten Kinderschutzmassnahmenseit der Einführung der neuen Behörde deutlich gesunken ist. Dies traf die Kesb-Kritiker an einem wunden Punkt, hatten diese der Behörde doch stets Übereifer vorgeworfen.
  • Im Januar schlug sich Guido Fluri, der Vater der Wiedergutmachungsinitiative für Verdingkinder, auf die Seite der Kesb. Er zeigte sich bereit, eine Anlaufstelle für Eltern, die im Konflikt mit der Kesb sind, zu finanzieren – auch um das Ansehen der Kesb zu verbessern.
  • Im vergangenen März stellte sich der Bundesrat unmissverständlich hinter die Kesb – so wie dies Fassbind einst gefordert hatte. In einem Berichtzog die Landesregierung ein weitgehend positives Fazit. Vor versammelter Presse sagte Bundesrätin Simonetta Sommaruga, dass es keinen unmittelbaren Handlungsbedarf gebe. Die Kesb mache ihre Arbeit sehr gut.
  • Vorletzte Woche entschied die nationalrechtliche Rechtskommission gleich mehrfach im Sinne der Kesb. Die Meldepflicht bei vermuteten Übergriffen soll nach dem Willen der Kommission auf Betreuungspersonen in Kindertagesstätten ausgedehnt werden; Kesb-kritische Vorstösse wurden samt und sonders abgelehnt.

 

Schwander gibt nicht auf

Damit erscheint auch die angekündigte nationale Volksinitiative zunehmend in einem anderen Licht. Fassbind sagt: «Ich würde eine Abstimmung zur Kesb begrüssen, denn eine nationale Debatte wäre eine hervorragende Plattform, um uns zu erklären.»

Treibende Kraft hinter der Initiative, welche die Rechte der Familienmitglieder stärken soll, ist Schwander. Er sieht keine Entspannung der Situation. «Im Gegenteil, die Situation hat sich massiv verschärft», sagt er. «Täglich melden sich vier bis zehn Leute bei mir, die sich mit der Kesb streiten.» Bei rund der Hälfte davon sei offensichtlich, dass etwas schief gelaufen sei. Die Berichte des Bundesrats sind für Schwander nicht massgebend, «da diese nur die Behörden zu Wort kommen lassen, nicht aber die Betroffenen selbst».

Einen Stimmungswandel will Schwander in der Niederlage von letztem Sonntag nicht erkennen. In Schwyz sei es lediglich um eine organisatorische Frage gegangen, die weniger Emotionen geweckt habe als die Änderung, die auf Bundesebene vorgesehen sei, sagt er. «Viele Bürger warten darauf, bis die Unterschriftensammlung losgeht.»

 

Roger Braun


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