Kommentar

Didier Burkhalter hinterlässt eine durchzogene Bilanz

Tobias Gafafer, stv. Leiter Bundeshausredaktion, zum Rücktritt von Bundesrat Didier Burkhalter.
14. Juni 2017, 19:01

Es ist eine faustdicke Überraschung. FDP-Magistrat und Aussenminister Didier Burkhalter (57) hat am Mittwochnachmittag seinen Rücktritt bekannt gegeben. Zwei Tage, bevor sich der Bundesrat einmal mehr mit dem Europa-Dossier befasst. Wegen seiner Pläne war der Neuenburger zwar vermehrt auch in den eigenen Reihen in die Kritik geraten – und schon länger im Visier der SVP-Spitze und von deren Medien. Doch Parlamentarier und Beobachter hatten damit gerechnet, dass Parteikollege Johann Schneider-Ammann vor Burkhalter zurücktritt. Der 65-jährige Berner wirkte immer wieder angeschlagen und fiel mehr durch misslungene Auftritte als durch seine politische Arbeit auf.

Didier Burkhalters Bilanz ist durchzogen. Höhepunkt seiner Amtszeit war das doppelte Präsidialjahr 2014. Jenes Jahr, in dem der Welsche gleichzeitig Bundespräsident und Vorsitzender der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) war – und das mitten in der Ukraine-Krise. Der weltoffene Neuenburger lieferte eine Parforce-Leistung und machte auf dem internationalen Parkett eine hervorragende Figur. Die politische Knochenarbeit lag dem harmoniebedürftigen Magistraten weniger. Als Innenminister konnte er in der Gesundheitspolitik mit kleinen Schritten zwar das Kostenwachstum dämpfen. Seinem Nachfolger Alain Berset ist dies bisher trotz ambitiöser Pläne nicht gelungen. Reformen der Sozialversicherungen scheitern aber oder Burkhalter packte sie gar nicht erst an. Bereits nach zwei Jahren verliess er das schwierige Innendepartement und wechselte ins Aussendepartement. Dort blühte er auf.

Ziel der Departementsrochade zwischen der FDP und der SP war auch, die Blockade in der Europa- und Sozialpolitik aufzubrechen. Das ist nur bedingt gelungen. In der Europapolitik standen die Schweiz und die EU 2013 vor einer Einigung. Die Annahme der Masseneinwanderungsinitiative 2014 machte Burkhalter und seinem Chefdiplomaten einen Strich durch die Rechnung. Danach bewegte sich in seinem wichtigsten Dossier lange nichts mehr. Ob Burkhalter der richtige Bundesrat gewesen wäre, um ein institutionelles Rahmenabkommen mit Brüssel im Parlament und vor dem Volk zu verteidigen, ist ohnehin eine andere Frage. Sein Nachfolger im Bundesrat kann frischen Wind bringen. In der Sozialpolitik verabschiedete das Parlament im März zwar mit hauchdünner Mehrheit die Rentenreform. Doch ob die bundesrätliche Strategie aufgeht, ist auch hier fraglich. Das Stimmvolk entscheidet im Herbst.

Das Kandidatenkarussell für Burkhalters Nachfolge dürfte sich nun den ganzen Sommer lang drehen. Gute Karten hat FDP-Fraktionschef Ignazio Cassis (56), sofern der Tessiner antritt. Zwar ist die lateinische Schweiz mit drei Romands im Bundesrat zurzeit eher übervertreten, während weder die Ost- noch die Zentralschweiz einen Magistraten stellt. Doch die in der Romandie starke FDP, die Gründerpartei des modernen Bundesstaats, dürfte sich hüten, nur auf Deutschschweizer zu setzen. Dem seit 1999 nicht mehr im Bundesrat vertretenen Tessin bietet sich mit Cassis eine seltene Chance. Wer auch immer am Ende das Rennen macht: Burkhalters Nachfolger wird unter erhöhter Beobachtung stehen. Die FDP und die SVP haben mit je zwei Magistraten in der Regierung theoretisch eine Mehrheit. Dennoch fiel das Gremium immer wieder mit einem Hang zu sanften Staatseingriffen auf. Mit dem Rücktritt Burkhalters bietet sich auch die Chance, dass die Regierung diesen Kurs wieder vermehrt hinterfragt.

Tobias Gafafer
 

Video: Das sagt Didier Burkhalter zu seinem überraschenden Rücktritt

Bundesrat Didier Burkhalter gab am Mittwoch überraschend seinen Rücktritt bekannt. Vor den Medien begründete der Neuenburger FDP-Politiker, warum er sich gerade jetzt aus der Regierung zurückzieht. (Stefan Lanz / SDA, 14.06.2017)

Video: Nationalräte überrascht über Didier Burkhalters Rücktritt

Nationalräte aller Parteien zeigen sich überrascht vom Rücktritt von Didier Burkhalter. Für sein aussenpolitisches Engagement, beispielsweise als OSZE-Präsident, kriegt er gute Noten. Durchzogen fällt die Bilanz bezüglich Europapolitik aus. Reaktionen von Albert Rösti (SVP/BE), Ignazio Cassis (FDP/TI) und Roger Nordmann (SP/VD). (Sarah Ennemoser / SDA, 14.06.2017 )



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