Die Opfer melden sich nur spärlich

WIEDERGUTMACHUNG ⋅ Nach einem halben Jahr haben sich lediglich 3550 ehemalige Verding- und Heimkinder beim Bund für einen Solidaritätsbeitrag gemeldet. Die Behörden verstärken nun die Informationskampagne.
21. Oktober 2017, 05:00

Tobias Bär

«Mit einem solchen Beitrag kann das Unrecht nicht wiedergutgemacht werden.» Das schrieb der Bundesrat in seiner Botschaft zur Wiedergutmachungs-Initiative. Mit dem Solidaritätsbeitrag für ehemalige Verdingkinder und andere Opfer von Fremdplatzierungen und fürsorgerischen Zwangsmassnahmen setze man aber «ein klares Zeichen der Anerkennung des Unrechts».

Bis Ende März 2018 haben die schätzungsweise 12'000 bis 15'000 noch lebenden Opfer Zeit, den Solidaritätsbeitrag von maximal 25'000 Franken zu beantragen. So sieht es der Gegenvorschlag zur Initiative vor, der Anfang April in Kraft trat. Die Hälfte der Frist ist inzwischen verstrichen. Eingegangen sind beim Bund bislang aber erst rund 3550 Gesuche.

Grosses Misstrauen gegenüber Behörden

Der Leiter des Fachbereichs im Bundesamt für Justiz, Reto Brand, sieht mehrere Gründe für das spärliche Zwischenergebnis. Viele Opfer seien inzwischen alt oder sehr alt. «Einige sagen sich: ‹Jetzt brauche ich das Geld auch nicht mehr.›» Dazu komme die Scham, das Gefühl, selber schuld zu sein – und ein «riesiges Misstrauen» gegenüber den Behörden, so Brand. Jenen Behörden, die das erlittene Leid einst verursacht oder zumindest geduldet haben.

«Dann gibt es jene, die sich vor dem Aufwand fürchten», sagt Brand. Dabei unterstützten die kantonalen Anlaufstellen – Opferhilfen und Staatsarchive – die Opfer beim Ausfüllen der Formulare und bei der Suche nach Akten, aus denen das geschehene Unrecht hervorgeht. «Teilweise glauben die Opfer auch, es seien Beweise nötig», sagt Brand. Gemäss Gesetz müssen die Geschehnisse aber lediglich glaubhaft gemacht werden. Lassen sich keine Unterlagen auftreiben, können auch die Aussagen der Betroffenen genügen.

Mit rund 700 Gesuchen schwingt der Kanton Bern oben aus. Aus Luzern sind rund 240 Gesuche eingetroffen, aus St. Gallen gegen 180. Rund 60 Prozent der Gesuchsteller sind männlich. Anträge von Personen, die über 75 Jahre alt oder schwer krank sind, behandelt der Bund prioritär. Dasselbe gilt für Gesuche von Personen, die bereits Geld aus dem Soforthilfefonds erhalten haben, deren Opfereigenschaft also schon anerkannt wurde. Gemäss Brand wurde bislang noch kein Antrag abgelehnt. «Die bisher geprüften Gesuche sind gut begründet, und es gab keine Trittbrettfahrer.»

Guido Fluri, der Urheber der Wiedergutmachungs-Initiative, sagt: «Ich stelle nicht ernüchtert, sondern nüchtern fest, dass sich viele Opfer melden werden – aber eben nicht alle.» Die Behörden gäben sich zwar grosse Mühe, die Betroffenen zu informieren, sagt Fluri. Bereits im Juli reagierten sie mit einem Aufruf auf den geringen Rücklauf. Kürzlich wurden zudem 50'000 Infoflyer an Altersheime und andere Institutionen verteilt. Fluri will demnächst selber «grössere Altersheime besuchen». Trotz aller Bemühungen seien viele Opfer nicht oder zu wenig informiert über ihr Anrecht auf einen Solidaritätsbeitrag. «Die meisten sind inzwischen sehr alt, meist gesellschaftlich isoliert und ohne Familie», sagt Fluri.

Claudio Zanetti fühlt sich durch die tiefe Zahl der Gesuche «ein Stück weit bestätigt». Der Zürcher SVP-Nationalrat sprach sich im Parlament gegen den Solidaritätsbeitrag aus. «Klar, es sind Sauereien passiert. Eine finanzielle Wiedergutmachung öffnet aber die Türe für künftige Geldforderungen an die Adresse des Staates». Es ehre die Betroffenen, wenn sie auf ihren Anspruch verzichteten, so Zanetti.

Kreditrahmen wird wohl nicht ausgeschöpft

Es gehe nicht darum, jedes Opfer dazu zu bewegen, ein Gesuch einzureichen, sagt Reto Brand. «Aber wir wollen sicherstellen, dass die Information bis zu allen Anspruchsberechtigten gelangt – das gebietet der Respekt.» Die Informationskampagne der letzten Wochen habe zu einem spürbaren Anstieg der Gesuche und der Anfragen bei den kantonalen Anlaufstellen gesorgt, sagt Brand. Aber: «Am Ende werden es wohl weniger als 12'000 Gesuche sein.» Damit zeichnet sich ab, dass der Kreditrahmen von 300 Millionen Franken wegen der Deckelung des Solidaritätsbeitrags nicht ausgeschöpft wird. Sollte der Maximalbetrag pro Person folglich angehoben werden? Guido Fluri sagt: «Den Maximalbetrag von 25'000 Franken hat das Parlament so beschlossen – dort lag und liegt die Entscheidungskompetenz in solchen Fragen.» Für viele Betroffene sei der Betrag bedeutsam und wirke notlindernd, für andere sei er zu tief, so Fluri. «Gleichzeitig sagen mir Betroffene: ‹Kein Geld der Welt kann das Unrecht, das uns Opfern widerfahren ist, ungeschehen machen.›»

Gesuchsformulare können unter der Nummer 058 462 42 84 bestellt werden.


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