Leitartikel

Ein Verfassungsartikel für die Galerie

Majy Briner zur eidgenössischen Abstimmung über die Ernährungssicherheit.
15. September 2017, 07:49

Es ist ein seltsamer Abstimmungskampf: Alle grossen Parteien unterstützen den Verfassungsartikel zur Ernährungssicherheit, eine Nein-Kampagne gibt es nicht. Die Vorlage kommt zweifellos auch sympathisch daher: Der Bund soll die Voraussetzungen schaffen, um die Versorgung der Schweiz mit Lebensmitteln sicherzustellen. Das klingt gut. Natürlich wollen wir alle genügend Nahrungsmittel zur Verfügung haben – auch in Zukunft. Und doch hat die Vorlage mindestens drei Haken.

Erstens handelt es sich um Symbolpolitik mit wenig Inhalt. Das Parlament hat den Verfassungsartikel vor allem konzipiert, um den Schweizerischen Bauernverband zum Rückzug seiner Ernährungssicherheits-Initiative zu bewegen. Das ist gelungen, der eigentliche Zweck damit erfüllt. Was bleibt, ist ein Verfassungsartikel für die Galerie: Konkret ändert sich nichts, wenn das Stimmvolk am 24. September Ja zur Vorlage sagt. Laut Bundesrat Johann Schneider-Ammann sind in absehbarer Zeit keine Gesetzesänderungen geplant. Mit anderen Worten: Die Bestimmung droht zum toten Verfassungsbuchstaben zu verkommen; die Versorgung mit Lebensmitteln wird dadurch nicht sicherer.

Die Befürworter betonen zwar, die Ernährungssicherheit gehöre angesichts ihrer Bedeutung in die Verfassung. Und man mag sich sagen: «Nützt es nichts, so schadet es auch nicht.» Diese Alltagsweisheit ist in diesem Fall aber trügerisch. Denn der Verfassungsartikel bleibt – und das ist der zweite Haken – teils so unklar, dass sich allerhand hineininterpretieren lässt. Das prominenteste Beispiel: Der Text fordert «grenzüberschreitende Handelsbeziehungen, die zur nachhaltigen Entwicklung der Land- und Ernährungswirtschaft beitragen». FDP-Vertreter sehen in dieser Bestimmung ein Bekenntnis zum Freihandel. Der Bauernverband hingegen betont den Aspekt der Nachhaltigkeit und fordert «fairen Handel statt Freihandel». Gerade weil der Artikel so verschieden interpretierbar ist, stehen SP, CVP, FDP, SVP und Bauernverband für einmal bei einer Abstimmung über die Landwirtschaft gemeinsam auf der Befürworterseite. Allein das müsste stutzig machen.

Das führt zum dritten Haken der Vorlage: Sie suggeriert Einigkeit, wo keine herrscht. Die Landwirtschaft steht vor grossen Herausforderungen, die Zahl der Bauernhöfe sinkt stetig. Gleichzeitig drängen Teile der Wirtschaft auf mehr Freihandel. Das muss diskutiert werden: Wie soll die Schweizer Landwirtschaft in Zukunft aussehen? Wie viele Subventionen sind nötig? Wollen wir Futtermittel aus dem Ausland importieren oder gleich das Filet? Das sind schwierige Fragen, und wer sie beantwortet, kommt nicht umhin, jemandem auf die Füsse zu treten – sei es den Bauern, den Liberalen oder den Umweltschützern. Das ist zweifellos unangenehmer, als für einen wohlklingenden Verfassungsartikel zu werben. Aber Bauern und Bürger sollten wissen, in welche Richtung Bundesrat und Parlament die Agrarpolitik lenken wollen. Der Verfassungsartikel wirft dazu mehr Fragen auf, als er Antworten liefert.

Trotzdem haben fast alle National- und Ständeräte dem Artikel zugestimmt. Das überrascht nicht: Erstens ging es im Parlament darum, die Initiative des Bauernverbands zu verhindern, die einseitig eine Stärkung der inländischen Produktion forderte. Zweitens ist der Verfassungsartikel so gestaltet, dass für jeden Geschmack etwas mit dabei ist: Die einen freuen sich über das Wort «Nachhaltigkeit», die anderen über die «Handelsbeziehungen». Es ist wie ein Buffet: Jeder pickt sich heraus, was er gerne mag, und lässt stehen, was ihm missfällt. Das ist ein verlockendes Konzept. Doch in die Verfassung gehört ein solcher Artikel nicht.

Maja Briner


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