Die FDP fordert: Die Guillotine-Klausel muss weg

SCHWEIZ-EU ⋅ Der Bundesrat verspricht der EU 1,3 Milliarden Franken. Die FDP-Präsidentin und Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi (41) sagt, weshalb sie den Kohäsionsbeitrag nicht einfach durchwinken will – und findet, der Bundesrat sollte Ignazio Cassis im Europa-Dossier den Lead übergeben.
26. November 2017, 05:00

Petra Gössi, wird die FDP den Kredit für die neue Kohäsionsmilliarde für die EU im Parlament ablehnen und damit der SVP einen Gefallen tun?

Wir werden sie nicht bedingungslos absegnen. Die Situation mit der EU hat sich schon längere Zeit entspannt, weil das Parlament die Masseneinwanderungsinitiative so umgesetzt hat, dass sie mit der Personenfreizügigkeit vereinbar ist. Umso mehr ist die Kohäsionsmilliarde ein Pfand, das die Schweiz in den Verhandlungen mit der EU in die Waagschale werfen muss. Es braucht eine Gesamtstrategie, in welcher der Bundesrat aufzeigt, was er in der Europapolitik bis wann wie zwischen gleichberechtigten Partnern erreichen will.

Was fordern Sie konkret?

Die Sicherung des bilateralen Wegs. Dafür braucht es ein nachhaltig normalisiertes Verhältnis zur EU und ein Ende jeglicher Blockadepolitik. Es darf zum Beispiel nicht sein, dass die EU Nadelstiche versetzt, indem sie sich zwischenzeitlich weigert, für die Wirtschaft wichtige Abkommen zu aktualisieren. Zudem muss die Guillotine-Klausel weg. Sie lähmt die ganze Europapolitik. Sonst wird auch in Zukunft die Gefahr bestehen, dass das ganze Paket der Bilateralen I hinfällig wird, sollte die Schweiz ein einziges Abkommen kündigen. Drittens müssen die unterstützten Projekte für die Schweiz einen Mehrwert aufweisen, zum Beispiel im migrationspolitischen Bereich, weil dann weniger Asylsuchende in die Schweiz kommen.

EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat das Rahmenabkommen in Freundschaftsvertrag umgetauft. Hilft das?

Juncker hat einen vergifteten Begriff anders benannt. Ob das der richtige Ausdruck ist, steht auf einem anderen Blatt.

Was erwarten Sie bezüglich des Rahmenabkommens?

Dass der Bundesrat einen klar definierten Weg zur Streitschlichtung aufzeigt, wenn es bei der Auslegung der bilateralen Verträge zu Differenzen kommt. Die Streitschlichtung darf nur Recht betreffen, das explizit in den bilateralen Verträgen verankert ist. Eine automatische Übernahme von EU-Recht ist für die FDP ausgeschlossen.

Soll der Europäische Gerichtshof (EUGH) bei der Streitschlichtung eine Rolle spielen?

Ein Rahmenabkommen muss eine Volksabstimmung überstehen. Der EUGH weckt negative Assoziationen. Dass er zum Beispiel verbindlich bestimmen soll, wie die Schweiz das gemeinsame Recht auszulegen hat, lehnen wir ab. Als Alternative vorstellen könnte ich mir ein unabhängiges, paritätisch zusammengesetztes Schiedsgericht, wie es bei den Freihandelsabkommen zum Tragen kommt. Ich sehe keinen Grund, weshalb eine solche Lösung mit der EU nicht funktionieren sollte.

Entspricht dieser Vorschlag dem berühmten «Reset-Knopf» des neuen FDP-Bundesrats Ignazio Cassis?

Wir werden sehen. Auf jeden Fall finde ich es unglücklich, dass Cassis ein fast pfannenfertiges Abkommen weiterverhandeln soll, das er in dieser Form nicht mitgestaltet hat. Ich gehe davon aus, dass Cassis das Rahmenabkommen noch prägen wird.

Reicht die Zeit? Bis im Frühling soll der Vertrag unter Dach und Fach sein.

Es besteht kein Grund zur Eile. Wieso wartet die Schweiz nicht ab, was Grossbritannien für sich beim Brexit herausholen kann? Ich verstehe nicht, wieso Bundespräsidentin Doris Leuthard bei solch heiklen Fragen nun plötzlich aufs Gaspedal drückt.

Cassis ist der Aussenminister. Er hat es in der Hand.

Grundsätzlich entscheidet in der Schweiz der Gesamtbundesrat. Im Europa-Dossier sehe ich aber ein anderes Problem: Der Bundesrat muss endlich ein Departement bestimmen, das im Europadossier die Führung übernimmt. Es wäre logisch, diese Rolle Cassis zuzuteilen. Dass wie in der Vergangenheit je nach Dossier der Bundespräsident oder ein anderes Regierungsmitglied nach Brüssel reist, ist falsch. Damit schwächen wir unsere Position gegenüber der EU.

Die Zuwanderungsfrage ist beim Brexit einer der grössten Knackpunkte. Erwarten Sie, dass sich die EU bewegt?

Es stünde ihr jedenfalls gut an, wenn sie den Nationalstaaten in diesem Bereich mehr Steuerungsmöglichkeiten gewähren würde, anstatt stur auf die Personenfreizügigkeit in ihrer heutigen Form zu beharren. Der Aufwind, den einwanderungskritische Bewegungen und Parteien in ganz Europa erhalten, sollte Wink genug sein.

Themenwechsel: Die FDP hat sich mit der CVP wegen der Altersvorsorge zerstritten. Ist das Verhältnis auf längere Zeit zerrüttet?

In einem Abstimmungskampf distanziert man sich mit markigen Worten von den Gegnern. Das gehört zu einem Abstimmungskampf, ist aber nach dem Abstimmungssonntag auch wieder Geschichte. Das hat nichts mit einem Streit zu tun, deshalb ist für mich auch völlig klar, dass die Zusammenarbeit mit der CVP auch künftig funktioniert. Im Abstimmungskampf gegen die NoBillag-Initiative werden wir voraussichtlich im gleichen Nein-Boot rudern. Unsere Delegierten fassen die Parole am 13. Januar 2018.

Auch beim Freisinn mehren sich SRG-kritische Stimmen.

Das Verhalten der SRG macht mich auch nicht glücklich. Sie sollte reformfreudiger sein und ihr Tun stärker hinterfragen. Die NoBillag-Initiative mit der Abschaffung sämtlicher Gebühren finde ich aber zu radikal.

Wie wollen Sie den Scherbenhaufen bei der Altersvorsorge kitten, sodass eine Vorlage für dem Volk Bestand hat? Ist Rentenalter 67 ein Thema?

Mir ist wichtig, dass wir eine mehrheitsfähige Vorlage präsentieren können. Deshalb schlagen wir in einem ersten Schritt vor, die AHV losgelöst von der zweiten Säule zu sanieren. Wir sind für einen höheren Mehrwertsteuerbeitrag, Rentenalter 65 auch für Frauen und Abfederungsmassnahmen für Personen, die 40 Jahre lang in die AHV eingezahlt haben und etwas früher in Rente gehen wollen.

Das ist auch nicht der Weisheit letzter Schluss.

Klar braucht es später strukturelle Reformen. Vorerst fokussieren wir uns auf das politisch Machbare. Leider scheint dieser Wille beim zuständigen Bundesrat Alain Berset nicht übertrieben gross zu sein.

Wie kommen Sie darauf?

Beim runden Tisch nach seiner Abstimmungsniederlage hat der Sozialminister nicht einmal einen Zeitplan für die Reform aufgezeigt – anders als zum Beispiel Finanzminister Ueli Maurer nach dem Nein zur Steuerreform. Und im Mediencommuniqué hat das Innendepartement lediglich betont, dass über die Umrisse der Reform keine Einigkeit bestehe. Dabei gab es durchaus Ansätze für Kompromisse, die man hätte hervorheben können.

Der Rücktritt von Bundesrat Johann Schneider-Ammann zeichnet sich ab. Wird die FDP ein reines Frauenticket präsentieren, wie es die FDP Frauen verlangen?

Bundesrat Schneider-Ammann ist bis Ende Legislatur gewählt. Daher stellt sich diese Frage im Moment nicht. Es wäre für unsere Partei aber eminent wichtig, im Bundesrat eine Frau zu stellen. Ich werde mich jedoch nicht im Voraus auf ein reines Frauenticket festlegen. Eine solche Selbstbeschränkung scheint mir ungeschickt.

Würden Sie sich zur Verfügung stellen? Der Kanton Schwyz hatte noch nie einen Bundesrat.

Nidwalden, Uri, Schaffhausen und Jura auch nicht.

Hand aufs Herz!

Ich fokussiere mich ganz auf das FDP-Präsidium. Es muss vieles stimmen, damit man in die Landesregierung gewählt wird. Es zeichnet sich keine Konstellation ab, bei der sich für mich eine Kandidatur aufdrängen würde.

Halten Sie an der Zielvorgabe fest, den Wähleranteil der FDP von 16,4 auf 21 Prozent steigern?

Wir wollen die SP überholen und zweitstärkste Kraft werden. Auf eine Zahl lege ich mich nicht fest.

Im Westschweizer Radio haben Sie vor einem Jahr aber von 21 Prozent gesprochen.

Das hatte parteiinternen Gründe. Ich wollte eine Kantonalsektion für den Wahlkampf zu wecken, was mir offensichtlich gelungen ist (lacht).
 

Interview: Kari Kälin


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