Wegen Ergänzungsleistungen: EU-Bürger arbeitete vor Pensionierung noch kurz in der Schweiz

SOZIALTOURISMUS ⋅ Die Rente in seinem Heimatland war ihm zu karg. Deshalb arbeitete ein EU-Bürger kurz vor der Pensionierung wenige Jahre in der Schweiz – und profitiert jetzt von Ergänzungsleistungen. Der Fall wird zum Politikum.
03. Februar 2018, 05:00

Kari Kälin

Der EU-Bürger machte keinen Hehl aus seinen Absichten. Er erklärte den Zuger Behörden offen, weshalb er kurz vor seiner Pensionierung noch ein bisschen in der Schweiz arbeiten wolle: Damit er Anspruch auf eine AHV-Rente und Ergänzungsleistungen (EL) habe. Mit dem Schweizer Sozialstaat fahre er viel besser als in seiner Heimat. Heute erhält der Mann pro Jahr 1620 Franken AHV, mehr als 4000 Franken Prämienverbilligung für die Krankenkasse und 24'000 Franken EL. Dazu kommen 8400 Franken von der ausländischen Altersvorsorge. Er hat Anrecht auf EL, weil seine AHV-Rente nicht genügt, um den Lebensunterhalt zu bestreiten.

Wie genau hat es der mittlerweile pensionierte Mann geschafft, sich staatliche Zuwendungen mit Schweizer Standard zu sichern? Zuerst liess er sich von September bis Dezember 2010 bei einem Kleingewerbebetrieb im Kanton Zug anstellen. Im Jahr 2011 avancierte er zum Geschäftsführer. Anfang Februar 2012 verlegte er seinen Wohnsitz in den Kanton Zug. Unterdessen hatte seine wesentlich jüngere Frau den Betrieb übernommen und stellte ihren Mann an. Von September 2010 bis Dezember 2013 erzielte der EU-Bürger ein AHV-pflichtiges Einkommen von insgesamt knapp 90'000 Franken. Davon floss zu einem grossen Teil kaum Geld in die AHV-Kasse, weil die Firma zahlungsunfähig war. Während einiger Monate bezog der Mann zudem gut 21'000 Franken Arbeitslosengelder.

Unter dem Strich resultierte eine AHV-Beitragszeit von gut vier Jahren. Entsprechend gering, 1620 Franken pro Jahr, fällt die Rente aus. Wer in der Schweiz Wohnsitz hat, muss deswegen nicht darben. Der Sozialstaat schliesst die Lücke mit EL.

Personenfreizügigkeit und Sozialversicherungen

Eigentlich müssen Ausländer während zehn Jahren ohne Unterbruch in der Schweiz gewohnt haben, um Anrecht auf EL zu haben. Wegen des Personenfreizügigkeitsabkommens gilt diese Regel für EU/Efta-Bürger nicht. Deshalb bezieht der besagte EU-Bürger ganz legal Schweizer Sozialgelder.

Aus dem EU/Efta-Raum leben 212 AHV-Rentner in der Schweiz, die weniger als fünf Jahre AHV-Beiträge entrichtet haben und jetzt EL erhalten, wie das Bundesamt für Sozialversicherungen (BSV) mitteilt. Insgesamt beziehen knapp 205'000 Pensionäre EL, knapp 26'000 davon stammen aus einem EU/Efta-Land. «Eine Sogwirkung der schweizerischen EL lässt sich nicht feststellen», sagt BSV-Sprecher Harald Sohns. Die Wachstumsrate der EL-Bezüger sei bei Schweizern und EU/Efta-Bürger ungefähr gleich hoch.

Der Fall im Kanton Zug bereitet Rolf Lindenmann dennoch Bauchschmerzen: «Wenn dieses Beispiel Schule macht, wird es teuer», sagt der Direktor der Zuger Ausgleichskasse. Lindenmann schlägt deshalb vor: Anrecht auf EL sollen, egal ob Schweizer oder Ausländer, nur Personen haben, die während mindestens zehn Jahren AHV-Beiträge entrichtet haben. Dies wäre vereinbar mit der Personenfreizügigkeit, weil für Schweizer und EU/Efta-Bürger die gleichen Regeln gölten. Sich das Rentnerdasein mit einem Kürzestgastspiel im Schweizer Arbeitsmarkt zu versüssen, wäre damit unmöglich.

Derzeit hat man Anspruch auf AHV- und damit auch EL-Gelder, wenn man mindestens ein Jahr lang AHV-Beiträge bezahlt hat. Handlungsbedarf sieht auch Thomas Aeschi. «Die Personenfreizügigkeit lockt nicht nur Arbeitskräfte, sondern vermehrt Sozialtouristen in die Schweiz», sagt der Zuger SVP-Nationalrat. Die Schweiz müsse das Abkommen deshalb neu verhandeln, im schlimmsten Fall kündigen. Eine entsprechende Volksinitiative hat die SVP vor kurzem lanciert.

Vor einer solchen Reaktion warnt der Zuger FDP-Ständerat Joachim Eder: «Es wäre falsch, dieses Beispiel als Argument die Kündigungsinitiative zu missbrauchen», sagt er. Der Präsident der ständerätlichen Kommission für soziale Sicherheit und Gesundheit spricht aber von einem «bewussten und störenden Fall von Sozialtourismus». Ein solches Vorgehen dürfe nicht Schule machen. Eder schlägt einen ähnlichen Ansatz vor wie Rolf Lindenmann: Bevor jemand Anrecht auf EL hat, muss er länger als heute AHV-Beiträge abgeliefert haben. Ob eine allfällige Gesetzesänderung noch in die laufende EL-Revision einfliessen würde, bleibt offen. «Es braucht sicher noch vertiefte Abklärungen», sagt Eder.


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