Gemeindeversammlungen interessieren immer weniger

KOMMUNALPOLITIK ⋅ Die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist schweizweit im Sinkflug, wie neue Zahlen zeigen. Für viele Leute hat die Lokalpolitik nur eine geringe Bedeutung.
11. Februar 2018, 05:00

Lukas Leuzinger

Die Wahl eines Stimmenzählers erübrigte sich: An der Gemeindeversammlung in Wachseldorn, einer kleinen Gemeinde im Berner Oberland, tauchte 2013 nur ein einziger Stimmberechtigter auf. Dass der Ablauf der Versammlung dadurch vereinfacht wurde, dürfte für den Gemeinderat ein schwacher Trost gewesen sein angesichts des bescheidenen Interesses an seiner Arbeit.

Fälle wie dieser sind zwar eine Ausnahme. Doch Wachseldorn ist nicht die einzige Gemeinde, in der die Bürger wenig Interesse an der Gemeindeversammlung zeigen. Die neuesten Zahlen des Gemeindemonitorings, einer regelmässig durchgeführten Befragung der Gemeindeschreiber, zeigen einen klaren Trend: Die Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist in der Schweiz seit Jahren im Sinkflug (siehe Grafik). Vor allem in mittelgrossen Gemeinden leeren sich Gemeindesäle und Turnhallen zunehmend. In Kommunen mit 1000 bis 2000 Einwohnern sank die durchschnittliche Beteiligung allein von 2009 bis 2016 um knapp einen Zehntel auf noch 6,8 Prozent. Gegenüber 1988, als die Befragung das erste Mal durchgeführt wurde, hat sich der Wert beinahe halbiert. In kleinen Gemeinden ist die Teilnahme an Gemeindeversammlungen noch am höchsten, doch auch hier zeigt der Trend steil nach unten. In Gemeinden mit weniger als 250 Einwohnern ging die Beteiligung von 2009 bis 2016 um 2 Prozentpunkte auf 21,5 Prozent zurück.

Auf Bundesebene ist Abwärtstrend gestoppt

Der ungebremste Abwärtstrend erstaunt noch mehr, wenn man die Entwicklung mit jener auf nationaler Ebene vergleicht: Dort sank die Stimmbeteiligung bis in die 1990er-Jahre ebenfalls, hat sich seither aber erholt.

Andreas Ladner ist Professor am Institut de Hautes Etudes en Administration Publique (IDHEAP) der Universität Lausanne, das das Gemeindemonitoring zusammen mit der Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaft (ZHAW) durchführt. Er sieht die rückläufige Beteiligung in der schwindenden Bedeutung der Lokalpolitik begründet. Diese erklärt auch, warum fast die Hälfte der Gemeinden nach eigenen Angaben Mühe haben, Exekutivämter zu besetzen. «Die nationale Politik ist den Leuten präsenter», sagt Ladner. Die Fragen, die dort entschieden würden, seien meist sehr umstritten. «Demgegenüber mobilisieren lokalpolitische Auseinandersetzungen die Leute deutlich weniger.»

Hinzu kommt die zunehmende Mobilität der Bevölkerung. Viele Leute arbeiten nicht in der Gemeinde, wo sie wohnen. «Die Gemeinde hat nicht mehr denselben Stellenwert wie früher», sagt Andreas Ladner.

Gemeindefusionen sind der Beteiligung ebenfalls nicht förderlich. Eine kürzlich publizierte Untersuchung zeigte für den Kanton Tessin, dass in fusionierten Gemeinden die Stimmbeteiligung stärker zurückging als in Gemeinden, die sich nicht zusammenschlossen. Zwar bezog sich die Analyse auf Urnenwahlen, doch dürfte sich das Phänomen auch bei Gemeindeversammlungen zeigen. «Durch Fusionen werden Gemeinden grösser, dadurch sinkt die Beteiligung fast zwangsläufig», erklärt Ladner. Nicht nur werde der Weg an den Versammlungsort für viele länger, auch nehme die Bedeutung der Gemeindeversammlung als soziale Veranstaltung ab, wenn man weniger Leute kenne.

Kleine Versammlungen sind nicht repräsentativ

Dass immer weniger Bürger an Gemeindeversammlungen auftauchen, sei nicht unbedingt schlecht, erklärt der Politikwissenschafter. Wenn sich wenige interessierte und informierte Bürger beteiligten, sei das besser, als wenn viele uninformierte kämen. Ein Problem ist allerdings, dass kleinere Versammlungen in der Regel die Bevölkerung schlechter abbilden. «Es kann passieren, dass einige wenige Alteingesessene oder Mitglieder eines Vereins Entscheide fällen, die nicht im Sinn einer Mehrheit der Bürger sind», sagt Ladner. Dann könne es Unzufriedenheit geben. Er findet es daher wichtig, dass es «Notbremsen» gibt, dass also ein Teil der Stimmberechtigten eine Urnenabstimmung einfordern kann.

Die tiefe Beteiligung an Gemeindeversammlungen ist – besonders in grösseren Gemeinden – ein zentrales Argument dafür, die Versammlung ganz abzuschaffen und durch ein Gemeindeparlament zu ersetzen. Die Einführung von Parlamenten ist für Ladner aber kein Patentrezept. «Wenn eine Gemeinde ein eingespieltes Parteiensystem hat, kann das eine Lösung sein. In homogenen Gemeinden dagegen, in denen die Politik wenig umstritten ist und man Mühe hat, genug Leute für Ämter zu finden, ist ein Parlament keine sinnvolle Alternative.»

Einen dritten Weg haben in den vergangenen Jahren mehrere mittelgrosse Gemeinden im Kanton Luzern eingeschlagen, etwa Ruswil, Adligenswil oder Ebikon: Sie haben die Gemeindeversammlung ersatzlos abgeschafft, also ohne ein Parlament einzuführen. Seither werden sämtliche Entscheide an der Urne gefällt. Ursi Burkart-Merz, Gemeindepräsidentin von Adligenswil, sieht in dem Modell Vorteile, obschon der Gemeinderat bei der Abstimmung 2015 dagegen war. «Urnenabstimmungen sind repräsentativer als Gemeindeversammlungen», sagt sie. Die Beteiligung bei Gemeindeversammlungen hatte in der knapp 4000 Stimmberechtigte zählenden Gemeinde im Schnitt bei etwa 5 Prozent gelegen. Bei der letzten Urnen­abstimmung beteiligten sich 32 Prozent.

Als Nachteil nennt Burkart-Merz, dass die lebendige Diskussion an der Gemeindeversammlung weggefallen ist. Zwar führt Adligenswil vor Abstimmungen eine «Orientierungsversammlung» durch, an der über die Geschäfte diskutiert, aber nicht abgestimmt wird. An diese kommen laut der Gemeindepräsidentin allerdings kaum mehr als 50 Personen. Zudem sei es bei Urnenabstimmungen nicht möglich, Anträge zu einzelnen Teilen einer Vorlage zu stellen. «Früher konnten die Stimmbürger etwa beim Budget über jeden Ausgabenposten diskutieren», sagt Burkart-Merz. Heute könnten sie jeweils nur noch Ja oder Nein sagen. «Die Bevölkerung hat weniger Mitsprachemöglichkeiten.»


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