Gericht verhindert Prämienschub: Bund darf bei Ärzten sparen

GESUNDHEIT ⋅ Das Bundesgericht heisst die Tarifsenkung für Spezialärzte gut und stützt damit den Bundesrat im aktuellen Tarifstreit. Die Gefahr einer Prämienerhöhung von mehreren hundert Millionen Franken ist vom Tisch.
14. April 2018, 05:00

Roger Braun

Es ist ein Urteil, das von Ärzten, Spitälern und Krankenkassen mit grosser Spannung erwartet wurde. 2014 hatte der Bundesrat für mehrere ambulante Leistungen die Taxpunkte angepasst, um die Hausärzte und Kinderärzte zu stärken. Indem die Grundversorger für eine Konsultation neun Franken mehr verrechnen ­konnten, flossen ihnen jährlich 200 Millionen Franken zu. Leidtragende waren die Spezialärzte. Für den Einsatz bestimmter technischer Geräte wie Computertomografen kürzte der Bundesrat die Vergütungen um insgesamt den gleichen Beitrag.

Nicht akzeptieren wollte das die Luzerner Privatklinik St. Anna. Das zur Hirslanden-Gruppe gehörende Spital stellte der Krankenkasse weiterhin den alten, höheren Preis in Rechnung – ungeachtet der bundesrätlichen Tarifanpassung. Die Krankenkasse wiederum weigerte sich, die entsprechende Rechnung in voller Höhe zu bezahlen. Der Streit gelangte an das zuständige Schiedsgericht in Luzern. Diese gab der Klinik im vergangenen Jahr recht und verpflichtete die Krankenkasse zur Bezahlung der höheren Rechnung. Das Gericht sah zwar die gesetzlichen Voraussetzungen für eine Anpassung der Tarifstruktur als erfüllt an, beurteilte die Kürzung aber als nicht sachgerecht. Die unterlegene Krankenkasse rief das Bundesgericht an und verlangte die Aufhebung dieses Entscheids und die vollumfängliche Abweisung der Klage der Klinik St. Anna.

Krankenkassen schütteln Rückforderungen ab

Genau dies hat das Bundesgericht nun getan. Das oberste Gericht der Schweiz machte im Krankenversicherungsgesetz keine klaren Vorgaben aus, wie und welche Anpassungen der Bundesrat vornehmen dürfe. Somit habe die Exekutive einen grossen Ermessensspielraum, urteilte das Bundesgericht. Der Bundesrat sei deshalb befugt, politisch motiviert in die Tarifstruktur einzugreifen, um die Hausarztmedizin zu fördern und die Gesundheitskosten zu senken.

Erleichtert reagieren die Krankenkassen auf den Entscheid. «Das Urteil sorgt für Rechtssicherheit», teilt der Krankenkassenverband Santésuisse mit. Vor dem Urteil mussten die Versicherer mit Nachforderungen rechnen, nachdem der Spitalverband H+ seinen Mitgliedern geraten hatte, bei ihren Rechnungen Vorbehalte anzubringen. Diese Gefahr ist nun vom Tisch, nachdem das Bundesgericht im Sinne der Krankenkassen entschieden hat.

Grundsatzurteil stärkt Einfluss des Bundesrats

Nicht zuletzt dürfte der Bundesrat aufatmen. Er hatte im vergangenen Jahr zum zweiten Mal in den Ärztetarif eingegriffen, nachdem sich die Tarifpartner erneut nicht auf eine neue Tarifstruktur hatten einigen können. Seither gibt es etwa weniger Geld für Operationen des Grauen Stars, Darmspiegelungen, Augeninjektionen oder für Radiotherapien.

Eine Gutheissung der Klage der Privatklinik St. Anna hätte auch diese Anpassung in Frage gestellt. Ärztevertreter hatten für diesen Fall angekündigt, auf breiter Front Schiedsgerichte anzurufen, um den zweiten Tarifeingriff zu Fall zu bringen. Damit wären nicht nur weitere Rückforderungen auf die Krankenkassen zugekommen. Auch die erhofften Einsparungen von Hunderten von Millionen Franken wären in Frage gestellt worden. Santésuisse resümiert denn auch: «Gewinner des Bundesgerichtsurteils sind die Prämienzahler.» Anders hingegen der Ärzteverband FMH, der sich «erstaunt» gibt. Er bekräftigt sein Ziel, mit den anderen Tarifpartnern eine gemeinsame Lösung zu finden, ohne dass der Bundesrat nochmals eingreifen müsse.


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