Hektischer Kampf gegen den Einkaufstourismus

KONSUM ⋅ Das Parlament sucht nach Wegen, um den Abfluss von Schweizer Geld ins grenznahe Ausland einzudämmen. Nun kommen neue Ideen ins Spiel.
18. Juni 2017, 08:55

Im Parlament kommt Hektik auf im Kampf gegen den Einkaufstourismus. Zwar schlug der Ständerat in dieser Session ein gemächliches Tempo an, als er sich mit einem Vorstoss des Glarner SVP-Vertreters Werner Hösli befasste. Die Kleine Kammer schickte dessen Forderung nach einer tieferen Freigrenze bei Einkäufen im Ausland an ihre Wirtschaftskommission zur Prüfung.

Einigen Parlamentariern geht es aber zu wenig schnell vorwärts. Diese Woche hat der Zuger CVP-Ständerat Peter Hegglin eine Motion nachgereicht, mit der er den «Stopp der Zoll- und Steuerfreizone rund um die Schweiz» verlangt. Mitunterzeichnet hat auch Hösli. Hegglin stört sich daran, dass Schweizer im Ausland die Mehrwertsteuer zurückfordern können, jene in der Schweiz aber bis zur Freigrenze von 300 Franken nicht berappen. «Einkaufstouristen nutzen unser gut ausgebautes staatliches Dienstleistungsangebot, beteiligen sich aber nur teilweise an dessen Kosten», sagt er. «Das ist ungerecht.» Wer in der Schweiz einkaufe, zahle deswegen höhere Steuern und Gebühren. Als früherer Finanzdirektor sorgt sich Hegglin um die Staatskasse: «Der Schweiz gehen wegen der Freibeträge schätzungsweise zwischen 600 Millionen und einer Milliarde Franken an Steuern und Gebühren verloren.»

Eine neue Abgeltungssteuer mit Deutschland?

Die Stossrichtung der Arbeiten der Wirtschaftskommission findet der Zuger Ständerat nicht zielführend. «Die Freibeträge zu senken, schafft nur unnötig mehr Bürokratie», sagt Hegglin. Er bringt eine Art Abgeltungssteuer ins Spiel: Deutschland etwa könnte die Mehrwertsteuer nicht mehr den Konsumenten zurückerstatten, sondern einen Teil der Schweiz überweisen, basierend auf Erhebungen über den Einkaufstourismus. Alternativ schwebt Hegglin eine «einfache informatikgestützte Abrechnung der Mehrwertsteuer beim Einkauf im Ausland» vor. Touristen sollen ihre Waren digital detailliert deklarieren. Damit bestünde die Grundlage für eine Besteuerung aller Einkäufe und die Abschaffung der heutigen Freibeträge. Auch der St. Galler FDP-Nationalrat Marcel Dobler fordert per Vorstoss den Bundesrat dazu auf, eine entsprechende App entwickeln zu lassen.

Ob eine dieser Ideen eine Mehrheit findet, ist offen. Erst im Mai scheiterte ein Vorstoss des Thurgauer SVP-Nationalrats Markus Hausammann knapp. «Früher oder später muss das Parlament Massnahmen ergreifen, um die Auswüchse des Einkaufstourismus einzudämmen», sagt er.

Detailhandel ist gespalten

Doch nicht einmal die Detailhandelsbranche ist in der Frage einig. Die IG Detailhandel Schweiz, welche die Grossverteiler vertritt, weibelt für eine Senkung des Freibetrags. Der Branchenverband Swiss Retail Federation hingegen, dem etwa Lidl, Aldi, Landi und Volg angehören, hat Vorbehalte. «Wir bezweifeln, dass der Einkaufstourismus wirklich abnehmen würde, falls der Freibetrag sinkt», sagt Geschäftsführerin Dagmar Jenni. «Wichtiger ist, dass der Schweizer Detailhandel konkurrenzfähige Preise anbieten kann.» Dafür seien preistreibende Schweizer Spezial­vorschriften abzuschaffen. Die Zollverwaltung (EZV) arbeitet derweil bereits voll an der Digitalisierung. Ab 2019 sollen Privatwaren im Reiseverkehr per App auf einem Smartphone angemeldet und abgerechnet werden können, teilt sie mit.

 

Fabian Fellmann


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