Für Gerhard Pfister ist Ignazio Cassis «so gut wie gewählt»

BUNDESRAT ⋅ Im Herbst wird der Nachfolger von Didier Burkhalter gewählt. CVP-Präsident Gerhard Pfister lobt den Kronfavoriten für seine festen Überzeugungen.
23. Juli 2017, 05:00

Interview: Kari Kälin

SP, Grüne und GLP wollen eine Frau, für die SVP muss der neue FDP-Bundesrat die automatische Übernahme von EU-Recht ablehnen. Welche Forderungen stellt CVP-Präsident Gerhard Pfister?

Eine eigentlich banale: Der neue Bundesrat muss fähig sein, das Amt auszuüben. Ich staune, dass die anderen Parteien diese Bedingung nicht erwähnen.

Muss der neue FDP-Bundesrat möglichst viele CVP-Positionen teilen?

In einer Konkordanzregierung ist es unsinnig, von einem Freisinnigen eine SP-, SVP- oder CVP-Politik einzufordern. Ich erwarte, dass der neue FDP-Bundesrat für die Linie seiner Partei kämpft, aber zu Gunsten des Gesamtwohls Kompromisse eingeht. Ich möchte keinen FDP-Parteisoldaten, sondern einen FDP-Bundesrat, der den Rückhalt seiner Partei geniesst. Burkhalter hatte diesen Rückhalt nur begrenzt.

Finden Sie es wichtig, dass Burkhalters Nachfolger ein Tessiner ist?

Die Bundesverfassung schreibt eine angemessene Vertretung der Landesregionen und -sprachen vor. Jetzt bietet sich die Gelegenheit, den Anspruch des Tessins einzulösen. FDP-Nationalrat Ignazio Cassis ist für mich schon so gut wie gewählt.

Ist es Ihr Wunschkandidat?

Ich habe nichts zu wünschen. Cassis wäre sicher fähig, das Bundesratsamt auszuüben. Seit Burkhalters Rücktrittsankündigung läuft alles auf ihn hinaus. Ich sehe einen Stolperstein. Da er schon jetzt als praktisch gewählt gilt, wird sich die Kritik von anderen Parteien und Medien voll auf ihn konzentrieren. Das muss man erst einmal so lange durchstehen können.

Die FDP hat rasch klargemacht, dass Burkhalters Nachfolger aus der lateinischen Schweiz stammen müsse. Ist das die richtige Strategie?

Nach dem überraschenden Rücktritt von Burkhalter gab es eigentlich fast nur diese Variante. Insofern vollzieht die FDP nach, was sich aufgrund der Konstellation aufdrängt. Schon Pascal Couchepin hat den Zeitpunkt für seinen Rücktritt so gewählt, dass alles auf Burkhalter hinauslief.

Was halten Sie vom Einerticket der Tessiner FDP?

Taktisch finde ich es falsch. Wenn die Rennleitung der Tessiner FDP ihren Anspruch glaubwürdig hätte untermauern wollen, hätte sie zwei Tessiner vorschlagen müssen, beispielsweise neben Cassis eine Frau portiert. Der Verzicht darauf bedeutet eine Einladung an die ­Romandie, eine Frauenkandidatur aufzubauen.

SP-Chef Christian Levrat hat Cassis gedroht, ihn für seine kompromisslose Haltung bei der Altersreform abzustrafen. Ist ein solches Manöver eine Option für die CVP?

Auf keinen Fall! Wenn Cassis wegen der Bundesratsambitionen nicht für seine Meinung kämpfen würde, fehlte ihm eine der wichtigsten Tugenden, nämlich feste Überzeugungen. Ich denke, er würde eher dann Stimmen verlieren, wenn er aus opportunistischen Gründen auf den Levrat-Kurs einschwenken würde.

Stimmt das Klischee, dass insgeheim jeder der 246 eidgenössischen Parlamentarier Bundesratsambitionen hegt?

Das trifft insofern zu, als Bundesratswahlen ziemliche Ehrgeizveranstaltungen sind. Ohne politischen Ehrgeiz schafft man den Sprung nach Bern nicht. Und dass man dann lieber zu jenen gehört, denen man es zutraut, in die Landesregierung gewählt zu werden, halte ich für legitim.

Trauen Sie sich selber dieses Amt zu?

Ich schliesse das für mich aus. Ich bin nicht sicher, ob ich das könnte und möchte.

Aussenminister Didier Burkhalter verlässt die Landesregierung in einem Moment, in dem das Verhältnis zu Europa ungeklärt ist. Ärgert Sie das?

Wenn jemand wie Burkhalter persönliche Gründe ins Feld führt, gilt es, das zu respektieren. Auf der anderen Seite ist ein Bundesrat für vier Jahre gewählt. Burkhalter hat selber gesagt, 2017 sei ein entscheidendes Jahr für die Europapolitik. Es irritiert mich ein bisschen, dass es offenbar keine Rolle spielt, ob wichtige Dossiers abgeschlossen sind oder nicht. In der letzten Zeit hat kaum je ein Bundesrat seinen Rücktritt mit dem Landeswohl begründet. Das ist kein gutes Zeichen.

Das heisst?

Offenbar findet innerhalb der Landesregierung kein vertrauensvoller Austausch statt, bei dem man die Rücktritte untereinander koordinieren würde. Da unterscheidet sich der Bundesrat stark von den Verwaltungsräten, die immer einen Ausgleich suchen zwischen Kontinuität und Erneuerung.

Grüne und Grünliberale liebäugeln offenbar mit einer gemeinsamen Kandidatur bei einer kommenden Vakanz. Eine Gefahr für die CVP?

Die CVP nimmt solche Überlegungen zur Kenntnis, aber nicht allzu ernst. Die Grünen und Grünliberalen übersehen, dass nicht sie, sondern die Mehrheit der Vereinigten Bundesversammlung entscheidet, wer in die Landesregierung bestellt wird. Aber natürlich: Man darf sich als Partei nie in Sicherheit wähnen und muss mit möglichen Angriffen rechnen.

Ist es noch ein Ziel der CVP, dass sie den zweiten Bundesratssitz zurückerobern kann?

Wir wollen unseren Wähleranteil steigern. Insofern ist auch die Rückeroberung des zweiten Bundesratssitzes ein Ziel. Unser Anspruch wäre aber erst wieder gegeben, wenn wir die drittstärkste Kraft würden.

Hinweis

Gerhard Pfister (54) ist Zuger Nationalrat und Präsident der CVP Schweiz.

Video: Das sagt Ignazio Cassis zur Bundesrats-Kandidatur

Der Chef der FDP-Bundeshausfraktion, Ignazio Cassis, soll Nachfolger von Bundesrat Didier Burkhalter werden - so stellt es sich die Spitze der FDP Tessin vor. Im Interview erklärt der 56-jährige Arzt, warum er Bundesrat werden will, warum er der passende Kandidat ist und wie es jetzt weitergeht. (Nicolai Morawitz / SDA, 11.7.2017)

Video: Was sind die Anforderungen an Didier Burkhalters Nachfolger?

Welche Anforderungen müssen die Kandidaten für die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter erfüllen? Und gilt der Tessiner FDP-Nationalrat Ignazio Cassis bereits als Favorit? Auf diese Fragen antworten die Nationalrätinnen und Nationalräte Doris Fiala (FDP/ZH), Roberta Pantani (Lega/TI), Eric Nussbaumer (SP/BL), Valérie Piller Carrard (SP/FR) und Albert Rösti (SVP/BE). Cassis wollte sich heute nicht äussern. (Sarah Ennemoser, )




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