In kleinen Schritten zum neuen Flüchtlingsstatus

VORLÄUFIGE AUFNAHME ⋅ Der Nationalrat debattierte am gestrigen Montag über den Flüchtlingsstatus vorläufig Aufgenommen.
13. Juni 2017, 07:19

Der Nationalrat hat sich gestern ein weiteres Mal in dieser Sommersession mit vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen beschäftigt. Vor knapp zwei Wochen beschloss die Grosse Kammer, dass Personen mit diesem Flüchtlingsstatus nicht mehr ins Ausland reisen dürfen. Gestern stand nun die Zukunft des Status der vorläufigen Aufnahme auf der Tagesordnung. Und die gibt in der Schweiz schon seit längerem einiges zu reden.

Derzeit leben fast 39 000 vorläufig Aufgenommene im Land; die wichtigsten Flüchtlingsgruppen sind Afghanistan, Eritrea oder Syrien. In den letzten Jahren hat ihre Zahl stark zugenommen. Eine vorläufige Aufnahme wird dann erteilt, wenn eine Person zwar keinen Flüchtlingsstatus erhält, aber auch nicht in die Heimat weggewiesen werden kann. Voraussetzung ist, dass eine Rückkehr nicht zumutbar, nicht zulässig oder schlicht nicht möglich ist. Allerdings – und das ist der Auslöser der Debatte – hat der Begriff «vorläufige Aufnahme» in den meisten Fällen mit der Realität nichts zu tun, weil die Wegweisung auf lange Sicht nicht erfolgt. Das Resultat: Die grosse Mehrheit der betroffenen Flüchtlinge bleibt dauerhaft in der Schweiz.

Hohe Sozialhilfequote, tiefe Erwerbsquote

Aus diesem Grund, aber auch, weil es schlecht steht um die Integration der vorläufig Aufgenommen – über 80 Prozent sind von der Sozialhilfe abhängig, die Erwerbsquote beträgt derzeit nur 29,3 Prozent – ist man sich in Bern grundsätzlich einig, dass es Reformbedarf gibt. Erste Massnahmen sind bereits eingeleitet, etwa die Abschaffung der Sonderabgabe auf den Lohn, die vorläufig Aufgenommene bisher leisten mussten. Zudem sollen bürokratische Hürden abgebaut werden, um die Suche nach einer Arbeitsstelle zu vereinfachen. Das grösste Projekt ist indes ein anderes: Die Schaffung eines neuen Flüchtlingsstatus, der begrifflich und inhaltlich näher an der Realität ist – und weniger Verwirrung stiftet als die «vorläufige Aufnahme», die Betroffenen die Stellensuche oft noch zusätzlich erschwert.

Der Bundesrat hat deshalb im Herbst einen Bericht mit Änderungsvorschlägen vorgestellt, und gestern hat der Nationalrat eine Motion der zuständigen Kommission verabschiedet, die sich an den Plänen der Regierung orientiert. Die genaue Ausgestaltung der neuen Regeln soll nach dem Willen des Nationalrats von einer Expertenkommission erarbeitet werden. In dieser werden betroffene Akteure wie etwa Kantone und Gemeinden und Fachleute vertreten sein. Die Nationalratskommission hat gestern zwei neue Flüchtlingsstatus in die Debatte eingbracht. Asylsuchende, bei denen sich ein längerfristiger Aufenthalt abzeichnet, sollen den Status «Geschützt» bekommen und aktiver als bisher in den Arbeitsmarkt integriert werden. Daneben soll mit «Vorübergehend schutzbedürftig» ein zweiter neuer Status kommen, der zeitlich befristet ist, regelmässig überprüft wird und Einschränkungen etwa beim Familiennachzug beinhaltet. Bis feststeht, wie es im Detail weitergeht, wird noch eingie Zeit vergehen. Zuerst muss nun der Ständerat sein Einverständnis geben, bevor die Expertenkommission einen Vorschlag und der Bundesrat eine Botschaft ausarbeitet. Widerstand gegen das Vorgehen leistete im Nationalrat lediglich die SVP, deren Nationalrat Andreas Glarner von «altem Wein in neuen Schläuchen» sprach. Bundesrätin Simonetta Sommaruga stellte sich hinter die Stossrichtung des Rats.

Dominic Wirth


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