«Zuerst Arbeit für Inländer»-Komitee tritt an die Öffentlichkeit

ZUWANDERUNG ⋅ Einen Tag nach dem Beginn der Unterschriftensammlung hat sich das Komitee hinter der Volksinitiative «Zuerst Arbeit für Inländer» in Bern der Öffentlichkeit vorgestellt. Das Begehren verlangt einen harten Inländervorrang.
14. Juni 2017, 16:33

Präsident des Komitees ist der Luzerner SVP-Sekretär Richard Koller. Eine SVP-Initiative sei das Begehren nicht, betonte Koller in Bern vor den Medien. Sie werde von einem Bürgerkomitee getragen, dem Personen unterschiedlicher Parteizugehörigkeit und mit unterschiedlichen politischen Einstellungen angehören.

Sorgen um Arbeitsstelle

Die Initiative verlangt, die Zuwanderung in den Schweizer Arbeitsmarkt zu stoppen, wenn gemäss der Definition der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO) mehr als 3,2 Prozent der Menschen erwerbslos sind. 2016 lag dieser Wert bei 4,8 Prozent.

Die Angst, die Arbeit zu verlieren, sei gemäss Umfragen die grösste Sorge der in der Schweiz lebenden Menschen, sagte Koller. Die Initiative sei ein Aufruf, die Notbremse zu ziehen. Wird sie umgesetzt, müssen Menschen, die neu eingestellt werden, in der Schweiz wohnen und eine zusätzliche Bedingung erfüllen.

Diese Bedingungen sind ein Schweizer Pass, das letzte Schuljahr an einer Schweizer Grundschule, eine Lehre oder ein Studium in der Schweiz oder der Anspruch auf Arbeitslosenentschädigung in der Schweiz – dieser kann auch in der Vergangenheit liegen. Eine Ausnahme gibt es indes für gut verdienende Hochqualifizierte. Stellensuchende aus der Schweiz müssen bei Umschulungen und Weiterbildungen unterstützt werden.

Bei Ja sofortige Beschränkung

Wird die Initiative an der Urne gutgeheissen und liegt die Erwerbslosenquote über 3,2 Prozent, müsste der Zugang zum Arbeitsmarkt sofort beschränkt werden. Das Abkommen über Personenfreizügigkeit müsste drei Monate nach einem Ja gekündigt werden, wenn es nicht an den neuen Verfassungsartikel 121b angepasst oder bereits gekündigt worden ist.

An einer Initiative für die Kündigung der Personenfreizügigkeit mit der EU arbeiten auch die Aktion für eine unabhängige und neutrale Schweiz (AUNS) und die SVP. Die Mitglieder der AUNS beauftragten den Vorstand Anfang Mai, mit der SVP einen Initiativtext auszuarbeiten. Mit der Sammlung der Unterschriften soll in der zweiten Jahreshälfte begonnen werden.

Zum neunköpfigen Komitee gehören neben Koller der parteilose Zuger Kantonsrat Willi Vollenweider, Präsident der armeefreundlichen Gruppe Giardino, der das gescheiterte Referendum gegen die Umsetzung der Zuwanderungsinitiative der SVP unterstützt hatte. Im Komitee sitzt auch der Waadtländer SVP-Grossrat Werner Riesen.

Unterstützung zugesagt habe der Verband Avenir50plus, und Hilfe zugesagt hätten weitere Organisationen, die sich für Erwerbslose und Ausgesteuerte einsetzten. "Und wir haben grossen Sympathie-Rücklauf aus dem Volk." (sda)

Video: Initiant könnte als SVP-Angestellter ein Problem kriegen

Richard Koller, der Mann hinter der am Mittwoch lancierten Initiative «Zuerst Arbeit für Inländer», ist gleichzeitig Parteisekretär der kantonalen Luzerner SVP. Das sei ein Interessenskonflikt, sagte Franz Grüter. Der Nationalrat präsidierte bis vor kurzem selbst die Kantonalpartei. Richard Koller muss sich seiner Meinung nach entscheiden: Hält er an der Initiative fest, muss er seinen Job bei der Partei abgeben. Koller verneint, dass es einen Konflikt gibt.» (Stefan Lanz / SDA, 14.06.2017)

Video: Neue Initiative verlangt strikten Inländervorrang

«Zuerst Arbeit für Inländer» oder kurz «ZAFI» heisst eine am Mittwoch in Bern vorgestellte Initiative, die einen radikalen Inländervorrang bei der Besetzung von Stellen verlangt. Die Initianten aus den Reihen der SVP agieren ohne den Segen der Parteileitung. Sie haben nun 18 Monate Zeit, die nötigen 100'000 Unterschriften zu sammeln. (Stefan Lanz / SDA, 14.06.2017)


Video: Arbeitgeberverband lehnt ZAFI-Initiative entschieden ab

Der Arbeitgeberverband hält gar nichts von der gerade lancierten Volksinitiative «Zuerst Arbeit für Inländer». Dies lasse keinen Handlungsspielraum zu, sagte Simon Wey vom Arbeitgeberverband. Er geht davon aus, dass das Begehren gravierende Auswirkungen für den Wirtschaftsstandort Schweiz hätte. (Stefan Lanz/SDA, 14.06.17)



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