«Jedem Täli sys Spitäli» bleibt der Refrain

SPITALSTRUKTUREN ⋅ Im Baselbiet kommt am 21. Mai eine Initiative zur Abstimmung, die typisch ist für das ganze Land. Emotionen stehen rationalen Überlegungen im Weg, wenn es um gute und günstige medizinische Versorgung geht.
15. Mai 2017, 07:48

Balz Bruder

Für Bernhard Wegmüller, Direktor von H+, der Vereinigung der Spitäler der Schweiz, ist klar: «Die Diskussion um Spitalstandorte und allfällige Schliessungen oder Veränderungen der Leistungsangebote ist in der ganzen Schweiz immer mit hohen Emotionen verbunden. Dies ist ein Zeichen der hohen Verbundenheit der Bevölkerung mit ihren Spitälern.» Das ist die eine Seite. Die andere: Es gibt über 300 Spitäler in der Schweiz – die Spitaldichte ist im OECD-Vergleich sehr hoch. Und die Häuser sind im internationalen Vergleich erst noch sehr klein.

Idealtypisch zur Illustration dieser Fakten ist die Situation in der Region Basel. Rund ein Dutzend öffentliche und private akutsomatische Spitäler buhlen um die gleiche Klientel. Und nun soll die landesweit einzigartige Überversorgung auch noch gesetzlich verankert werden. Im Kanton Basel-Landschaft kommt am 21. Mai eine Initiative zur Abstimmung, die im Spitalgesetz festschreiben will, dass die Spitäler Laufen, Bruderholz und Liestal quasi auf ewige Zeiten erhalten bleiben.

Ein schräges Ansinnen, denn schon heute kommt die Hälfte der Patienten im Basler Universitätsspital nicht aus der Stadt, sondern aus der Nachbarschaft. Das heisst: Die Baselbieter wehren sich zwar für ihre eigenen Spitäler, gehen aber im Zeitalter der freien Spitalwahl häufig fremd. Mit der Folge, dass das Bruderholz-Spital, das gefühlt auf Stadtgebiet steht, in den vergangenen Jahren einen schleichenden medizinischen und ökonomischen Bedeutungsverlust erlitten hat.

Strukturerhaltung kostet zweieinhalb Steuerprozente

Regierungsrat und Landrat von Baselland stemmen sich denn auch vehement gegen die Bruderholz-Initiative, die den ohnehin darbenden Kanton teuer zu stehen kommen könnte. Die Exekutive nimmt im Abstimmungsbüchlein kein Blatt vor den Mund: «Wird das Kantonsspital Baselland gezwungen, Investitionen zu tätigen, die es nicht selber finanzieren kann, muss der Kanton über 250 Millionen Franken abschreiben und das Spital zusätzlich mit bis zu 25 Millionen Franken pro Jahr subventionieren.» Zur Illustration: Das entspräche rund 2,5 Steuerprozenten der natürlichen Personen für ein Unternehmen, das schon heute defizitär wirtschaftet.

Viel Geld für viel Struktur­erhaltung und wenig Patientennutzen also. Der Berner Gesundheitsökonom Heinz Locher stellt fest, dass zuweilen «recht locker» Begehren zu Gunsten des eigenen lokalen Spitals unterschrieben würden. Und zwar ohne Beleg durch die Wanderungszahlen, «dass die Patienten im Ernstfall auch das eigene Spital aufsuchten». Das sei in Riehen BS so gewesen und sei gegenwärtig auch in Heiden AR der Fall. Das Baselbiet ist also in guter beziehungsweise schlechter Gesellschaft.

Wenn es nach Locher ginge, müsste die Abstimmungsfrage – überspitzt formuliert – denn auch nicht lauten: «Wollt ihr die Erhaltung teurer Überkapazitäten zementieren?», sondern: «Wollt ihr ein erfolgreiches Universitätsspital in Basel – ja oder nein?» Dieses müsse wie die anderen Unispitäler rund um die Uhr hohe Leistungsbereitschaft in allen Fächern sicherstellen. Aus Qualitäts-, aber auch aus Wirtschaftlichkeitsgründen sei es darum darauf angewiesen, dass eine grosse Patientenzahl sein Angebot nutze. «Dies wäre bei Annahme der Bruderholz-Initiative nicht gewährleistet», hält Locher fest.

Fusion zwischen Stadt- und Landspitälern auf dem Spiel

Trotz erdrückender sachlicher Argumente ist der Ausgang der Abstimmung am nächsten Wochenende schwer voraussehbar. Der ehemalige Basler Regierungsrat und frühere Präsident der Gesundheitsdirektorenkonferenz, Carlo Conti, sagt: «Wenn die rationalen Argumente im Vordergrund stehen, sollte es zu einer Ablehnung der Bruderholz-Initiative kommen. Dominieren die Emotionen, ist eine Annahme nicht auszuschliessen.»

Conti weiss, wovon er spricht: Er war es, der dem Uni-Kinderspital beider Basel zum Durchbruch verhalf. Auf die grosse institutionelle Zusammenführung von Unispital und Kantonsspital Baselland wartet die Nordwestschweiz aber immer noch. Conti befürchtet denn auch, dass ein knappes Abstimmungsergebnis oder gar eine Annahme der Initiative die Fusionsbestrebungen zunichtemachen könnte.

Übrigens: Vergleichbare Volksinitiativen, Referenden oder Petitionen gab es in den letzten Jahren und Jahrzehnten immer wieder. Im Kanton Bern wurde die sogenannte Spitalstandort-Initiative im vergangenen Herbst klar abgelehnt. Im Gegensatz dazu wurde die Vorlage über die Zentralisierung der Akutversorgung in Neuenburg und die Konzentration der Rehabilitation in La Chaux-de-Fonds abgelehnt.

Die Parallele zum Baselbiet ist diese: Bei Spitalabstimmungen geht es nie nur um die medizinische Versorgung, sondern auch um kantonsinterne und -externe Befindlichkeiten. Konkret: Das Laufental hat nach dem Kantonswechsel im Jahr 1994 weg von Bern hin zu Basel-Landschaft notorisch das Gefühl, von Liestal übervorteilt zu werden. Daraus erklärt sich mitunter die starke Unterstützung, welche der via Ini­tiative geforderte Spitalgesetz-Zusatz im Laufental erfährt. Der Tenor ist klar: Das Spital muss bleiben. Koste es, was es wolle.


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