Jungparteien gehen gegen Geldspielgesetz vor

GELDSPIELE ⋅ Drei Komitees haben das Referendum gegen das neue Geldspielgesetz lanciert. Sie befürchten, dass die im Gesetz enthaltenen Netzsperren auf andere Branchen ausgeweitet werden könnten.
Aktualisiert: 
10.10.2017, 21:00
10. Oktober 2017, 10:22

Dominik Weingartner


Es wäre die erste gesetzlich verankerte Netzsperre in der Schweiz: das neue Geldspielgesetz, das im September vom Parlament mit grosser Mehrheit verabschiedet worden ist. Konkret geht es darum, dass ausländische Anbieter von Online-Glücksspielen von der Schweiz aus nicht mehr abgerufen werden können. Seit gestern läuft die Referendumsfrist für das Gesetz. 

Kritiker befürchten einen Präzedenzfall. «Es ist ein Türöffner für weitere Netzsperren», sagte der Aargauer GLP-Nationalrat Beat Flach gestern bei der Lancierung des Referendums in Bern, die von drei Komitees bestritten wurde: einem Komitee der Jungparteien Junge SVP, Junge GLP und Jungfreisinnige, dem Bündnis Junge Grüne und einem parteiübergreifenden parlamentarischen Komitee. Tatsächlich zeigt auch die sogenannte Lex Booking, welche Hotelbuchungsplattformen im Internet einschränken will, dass protektionistische Vorlagen zurzeit im Parlament leichtes Spiel zu haben scheinen. Der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter befürchtet denn auch, dass weitere Forderungen kommen werden: «Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann hat einmal öffentlich in Bern gesagt, wie viele Schreiben er von Unternehmen bekomme, die sich von Internetfirmen bedroht fühlten», sagt Grüter. Taxiunternehmen fürchteten Uber, Hotels Airbnb und Kleidergeschäfte Online-Händler wie Zalando.
 
«Netzsperren beim Geldspiel sind erst der Anfang», ist Grüter, der auch Vizepräsident des IT-Firmen-Dachverbandes ICT Switzerland ist, überzeugt. Zunehmend könnten Forderungen aufkommen, um «missliebige Konkurrenz im Internet zu sperren», glaubt Grüter. «Das wäre ein massiver Eingriff in die Marktwirtschaft.» 

Trotz dieser Bedenken ist der SVP-Nationalrat gegen das Referendum. «Zu viele profitieren vom neuen Gesetz, Kantone, Vereine, Kulturschaffende. Und zu wenige sind von den Sperren betroffen», erklärt Grüter. Deshalb sei es kontraproduktiv, die Netzsperren im Fall des Geldspielgesetzes anzugreifen. «Das Referendum ist chancenlos. Bei einem Scheitern werden Netzsperren politisch legitimiert», fürchtet er.

Seiten blockiert, die nicht blockiert werden sollten

Matthias Müller, Vizepräsident der Jungfreisinnigen, kann dieser Argumentation nichts abgewinnen. «Wir sind alle betroffen, ob wir spielen oder nicht. Es geht um Grundrechte, um ein freies Internet», sagt er auf Anfrage. Das Restrisiko eines Scheiterns gebe es bei einem Referendum immer. Müller sagt, Netzsperren seien «die Antithese zu liberal». Doch die Mutterpartei der Jungfreisinnigen, die FDP, stimmte dem Gesetz grossmehrheitlich zu. Sind die Freisinnigen nicht liberal? «So weit würde ich nicht gehen», sagt Müller. Doch es sei schon so, dass ein Teil der FDP auf einem Ohr ein bisschen taub sei. «Es geht auch um Partikularinteressen.»

Zur Zensurdebatte kommt hinzu, dass Netzsperren relativ einfach zu umgehen sind. Und es kann vorkommen, dass im Zuge von Netzsperren versehentlich Seiten blockiert werden, die dafür gar nicht vorgesehen sind. Bernie Höneisen von der Internet Society Schweiz, die mit Piratenpartei, Chaos Computer Club und der Organisation Digitale Gesellschaft das Gesetz bekämpft, berichtet von einem Fall bei der Swisscom, die 2016 versehentlich Seiten des Gratiswebseitenanbieters Jimdo sperrte. Höneisen geht davon aus, dass etwa 15 Millionen über Jimdo erstellte Seiten gesperrt wurden. «Eine Domain-Sperre betrifft immer eine ganze Domain und unterscheidet nicht zwischen gutem und schlechtem Inhalt», erklärt er. Im Extremfall bedeute dies: «Sobald es auf Facebook irgendetwas gibt, das nach Schweizer Interpretation als Geldspiel gilt, muss nach dem Geldspielgesetz Facebook als Ganzes gesperrt werden.»

Video: Jungparteien wehren sich gegen Netzsperren

Die Jungparteien der FDP, GLP, SVP und Grünen ergreifen das Referendum gegen das Geldspielgesetz. Sie wehren sich gegen die vorgesehenen Netzsperren für ausländische Online-Casinoanbieter zu. Dies bedeute eine digitale Abschottung und einen Eingriff in die Informationsfreiheit, kritisieren die Vertreter der Jungparteien. (Silva Schnurrenberger/SDA, 10. Oktober 2017)



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