Kommentar

Juso-Initiative: Zerreissprobe für die Sozialdemokraten

Dominik Weingartner zum bevorstehenden Entscheid der SP zur 99-Prozent-Initiative.
12. Oktober 2017, 22:31

Wieder einmal sorgen die Jungsozialisten für Ärger in der SP. Mit ihrer radikalen und plakativ formulierten 99-Prozent-Initiative rufen sie zum Klassenkampf auf. Und prominente SP-Vertreter machen mit. So sitzt mit Parteipräsident Christian Levrat einer der wichtigsten Exponenten der Sozialdemokraten im Initiativkomitee.

Die Vertreter des rechten Parteiflügels, vornehmlich Exekutivpolitiker und Ständeräte, verwerfen einmal mehr die Hände. Seit Jahren driftet die SP gerade in wirtschaftspolitischen Fragen immer weiter nach links ab, die Pragmatiker stehen dabei oft auf verlorenem Posten. 2010 schaffte es sogar die «Überwindung des Kapitalismus» ins Parteiprogramm.

Doch grosse negative Auswirkungen auf den Wahlerfolg hatten diese Tendenzen bisher nicht. Bei den letzten Nationalratswahlen 2015 verlor die SP zwar drei Mandate, ist aber immer noch auf dem Stand von 2007. Im Ständerat ist die Partei gar so stark vertreten wie nie zuvor. Auch bei kantonalen Exekutivwahlen schneidet die SP weitgehend stabil ab.

Das hat verschiedene Gründe. Zum einen liest kaum jemand Parteiprogramme. Welcher Wähler beschäftigt sich schon im Detail mit seitenlangen Positionspapieren? Zudem sind gerade Ständerats- und Exekutivwahlen in erster Linie Personenwahlen. Und davon profitieren in der SP in der Regel Exponenten vom rechten Parteirand, die über die SP-Basis hinaus Stimmen holen können.

So gesehen könnte man argumentieren, dass es den Sozialdemokraten nicht schadet, wenigstens eine gewisse Breite zu haben. Die SP muss aber aufpassen, dass sie den Bogen nicht überspannt und den Reformflügel marginalisiert – sonst könnte es irgendwann wie bei den Grünen zu einer Abspaltung kommen.
 

Dominik Weingartner


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