Kampfjets sollen in die Verfassung

ARMEE ⋅ Statt über ein konkretes Projekt soll das Volk über einen Artikel abstimmen, der die Pflicht zur Verteidigung des Luftraums festschreibt. Diese Initiative kündigt der Zürcher FDP-Nationalrat Hans-Peter Portmann an.
04. Februar 2018, 08:59

Eva Novak

«Die leidige Diskussion über Kampfjets muss aufhören», findet Hans-Peter Portmann. Statt alle paar Jahre über Kampfjets möchte der Zürcher FDP-Nationalrat das Volk nur einmal abstimmen lassen, und zwar über ein grundsätzliches Bekenntnis zur Luftverteidigung. Dazu will er mit einer parlamentarischen Initiative die Bundesverfassung um einen Passus aus dem ersten Artikel des Militärgesetzes ergänzen, welcher dies festschreibt.

Danach würde in Artikel 58 der Verfassung nicht nur stehen, dass die Armee der Kriegsverhinderung diene, zur Erhaltung des Friedens beitrage und das Land und seine Bevölkerung verteidige. Zusätzlich käme die Bestimmung dazu: «Sie wahrt die schweizerische Lufthoheit.»

Nicht über jede Beschaffung einzeln abstimmen

Mit diesem Grundsatz in der Verfassung wäre die Notwendigkeit neuer Kampfjets klar gegeben, argumentiert Portmann: «Dann müsste man nicht mehr über jede Beschaffung einzeln abstimmen.» Es wäre auch nicht nötig, den Planungsbeschluss zum Kauf neuer Kampfjets und neuer Boden-Luft-Raketen für 8 Milliarden Franken, wie er von Verteidigungsminister Guy Parmelin angestrebt wird, dem fakultativen Referendum zu unterstellen.

Der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) würde so ein für alle Mal der Wind aus den Segeln genommen, gibt sich der Freisinnige überzeugt. Wenn das Volk einmal zu so einem Verfassungsartikel Ja gesagt habe, werde es kaum ein paar Monate später mit einer Volksinitiative gegen den Kauf der Kampfjets antreten: «Das würde auch in linken Kreisen als Zwängerei empfunden.»

Noch hat Portmann den Vorstoss nicht eingereicht, denn er will zuerst abklären, ob er das laufende Rüstungsbeschaffungs­projekt nicht verzögert. Doch schon regt sich Kritik, auch aus seiner eigenen Partei: Wenn man die Pflicht zur Luftverteidigung in der Verfassung festschreibe, könne man das so interpretieren, dass alles andere – zum Beispiel das Heer – nicht zu dem verfassungsmässigen Auftrag der Armee gehöre, gibt der St. Galler FDP-Nationalrat Walter Müller zu bedenken.

Das Bekenntnis zur Gesamtarmee umfasse sowohl das Heer als auch die Luftwaffe, sagt der Schaffhauser Kampfjetspezialist und SVP-Nationalrat Thomas Hurter. Man müsse zwar alle Optionen prüfen, doch am meisten Sinn mache es, die Jets auf dem ordentlichen Weg über die Armeebotschaft zu beschaffen. Eine neue Verfassungsbestimmung könne eine Volksinitiative auch nicht verhindern, erklärt die Luzerner Christdemokratin Ida Glanzmann. Das sei «ein so grosses Projekt, dass das Volk darüber abstimmen können soll».

Solche Urnengänge gehörten nun mal zur Demokratie, sagt die Zürcher Sozialdemokratin Chantal Galladé. Ausserdem sei die Verfassung der falsche Ort für derartige Bestimmungen: «Sonst müsste man die Cyberabwehr ebenso festschreiben.»


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