Keine neuen Gewässerschutzmassnahmen geplant

GEWÄSSERSCHUTZ ⋅ Der Verschmutzung von Schweizer Seen, Flüssen und Bächen durch Chemikalien und Schwermetalle soll nicht durch neue Massnahmen entgegengewirkt werden. Der Bundesrat setzt vielmehr auf die konsequente Umsetzung und Weiterführung bestehender freiwilliger Regeln.
16. Juni 2017, 10:44

Das schreibt er in einem am Freitag veröffentlichten Bericht zu sogenannten Mikroverunreinigungen. Solche seien heute eine der grössten Herausforderungen für den Gewässerschutz. Bereits tiefe Konzentrationen könnten Wasserlebewesen, den Mensch und die Umwelt schädigen.

Die Hauptquellen von Mikroverunreinigungen sind mit je rund vierzig Prozent die Einträge durch kommunale Kläranlagen und durch Absickerung via Drainagen von mit Pestiziden behandelten landwirtschaftlichen Flächen. Etwa zwanzig Prozent der Belastung wird durch Einträge aus Industrie und Gewerbe hervorgerufen.

Umweltschonende Entsorgung von Abfällen

Der Bundesrat sieht aber keinen dringenden Handlungsbedarf. Mit dem Ausbau von Abwassereinigungen, der Erarbeitung eines nationalen Aktionsplans zur Risikoreduktion und nachhaltigen Anwendung von Pflanzenschutzmitteln, der Behandlung des Abwassers von Verkehrswegen und der Sanierung von Altlasten seien bereits verschiedene Massnahmen ergriffen worden.

"Vor allem müssen die heute bestehenden Regelungen konsequenter umgesetzt werden", schreibt die Regierung. Dazu gehöre zum Beispiel die umweltschonende Anwendung und Entsorgung von Produkten wie beispielsweise Arzneimittel oder Pestizide.

Eigenverantwortung stärken

Der Bundesrat setzt auch auf die Eigenverantwortung der Privatwirtschaft und der Verbände, die umweltrelevante Informationen zu Produkten veröffentlichen sollen. Zudem soll das Fachpersonal mit Aus- und Weiterbildungen gefördert werden. "Vertieft geprüft werden" sollen konkrete Massnahmen zur Verminderung der Belastung von Stoffen aus der Gesundheitsbranche (Röntgenkontrastmittel) sowie aus Industrie und Gewerbe.

Mit dem Bericht "Massnahmen an der Quelle zur Reduktion von Mikroverunreinigungen in den Gewässern" erfüllte der Bundesrat ein Postulat von Ständerat Claude Hêche (SP/JU). (sda)

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