Länger kurzarbeiten

ARBEITSMARKT ⋅ Die Regierung zeigt sich bereit, die befristeten Massnahmen bei der Kurzarbeit zu verlängern. Mehrere Branchenverbände drängen auf einen raschen Entscheid. Sonst könne es Kündigungen geben.
19. Mai 2017, 07:36

Maja Briner

Bis Ende Juli gilt sie noch, die Sonderregel bei der Kurzarbeit: Firmen können während maximal 18 Monaten Entschädigung geltend machen statt wie üblich während zwölf. Der Bundesrat hatte die Dauer Anfang 2016 wegen der steigenden Arbeitslosigkeit erhöht – befristet bis Mitte 2017. Derzeit prüft der Bundesrat, ob diese Massnahme verlängert werden soll. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Antwort auf einen Vorstoss der St. Galler FDP-Ständerätin Karin Keller-Sutter hervor. Eine Verlängerung sei für die ganze Schweiz «oder auch begrenzt auf einzelne besonders hart betroffene Regionen oder Wirtschaftszweige möglich», schreibt der Bundesrat. Er analysiere laufend, ob die Voraussetzungen gegeben seien.

Auf eine Verlängerung drängen unter anderem die Maschinen- und die Textilindustrie. Die Verbände Swissmem und Swiss Textiles haben sich vor rund zehn Tagen in einem Brief an Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann gewandt – und hätten sich rasche Taten erhofft. Swiss-Textiles-Direktor Peter Flückiger sagt: «Wir hätten uns gewünscht, dass der Bundesrat die laufenden Massnahmen bereits jetzt verlängert.» Trotzdem sei die bundesrätliche Antwort auf Keller-Sutters Interpellation positiv, da der Bundesrat offen- lasse, dies noch zu tun.

Drei Branchen stehen im Fokus

Genau das betont auch Keller-Sutter. «Ich bin froh, dass der Bundesrat die Türe nicht zugeschlagen hat», sagt sie. «Die Bereitschaft scheint da, für gewisse Branchen und Regionen die Bezugsdauer von Kurzarbeitsentschädigung zu verlängern.» Das sei nötig, sagt die FDP-Politikerin: Es gehe darum, das Instrument gezielt einzusetzen, um Arbeitsplätze zu erhalten. «Wenn wir Konferenzen darüber abhalten, um zum Beispiel die Situation von älteren Arbeitnehmenden zu verbessern, dann sollten wir auch zum wirksamsten Mittel greifen, um Arbeitslosigkeit zu verhindern: die Kurzarbeitsentschädigung», sagt Keller-Sutter. Die Bezugsdauer verlängern müsste der Bundesrat ihrer Ansicht nach für die Maschinen-, Textil- und Uhrenindustrie. «Es handelt sich um Branchen, bei denen es besonders schwierig ist für Arbeitslose, wieder einen Job zu finden», begründet sie.

Der starke Franken nach der Aufhebung des Euro-Mindestkurses im Januar 2015 hat diese Branchen stark getroffen. Laut dem Bundesrat gingen im verarbeitenden Gewerbe innert zweier Jahre 16800 Vollzeitstellen verloren. Allein in der Maschinen-, Elektro- und Metallindustrie (MEM) waren es gemäss Swissmem 12600 Teil- und Vollzeitstellen. Auch ein Grossteil der Kurzarbeit entfällt auf diese Branche: Ende Februar griffen laut Swissmem 289 MEM-Unternehmen darauf zurück – dies bei insgesamt 534 Firmen. Die Auswirkungen der Frankenstärke seien noch nicht überwunden, sagt Swissmem-Sprecher Ivo Zimmermann. Fast jede vierte MEM-Firma schrieb 2016 rote Zahlen.

Dass der Bundesrat noch keinen Entscheid über die Verlängerung der Kurzarbeitsdauer gefällt hat, ist laut Zimmermann für jene Firmen ein Problem, die per 1. August bereits zwölf oder mehr Bezugsmonate aufweisen. Verlängert der Bundesrat die Massnahmen nicht, hätten diese ab August «keinen Anspruch mehr auf Kurzarbeitsentschädigung und müssten allenfalls Kündigungen aussprechen», sagt Zimmermann.

Ähnlich äussert sich der Präsident des Uhrenverbands FH, Jean-Daniel Pasche. «Auch wenn sich die Lage stabilisiert, sind gewisse Unternehmen, insbesondere KMU in der Zulieferung, immer noch in Schwierigkeiten.» Bei diesen dauere es erfahrungsgemäss länger, bis die Geschäfte wieder in Gang kämen.

Es geht aufwärts – aber nicht für alle

Gemäss den neusten Zahlen sind knapp 5500 Personen von Kurzarbeit betroffen, ein Jahr zuvor waren es zur selben Zeit über 6000. Auch andere Zahlen deuten darauf hin, dass es der Wirtschaft besser geht. Die Arbeitslosenquote sank auf 3,3 Prozent; die Ausfuhren stiegen 2016 um 3,8 Prozent. Doch diese allgemeine Betrachtung verdecke, dass es nicht allen Branchen gut gehe, sagt Keller-Sutter.

Das zeigt sich etwa bei den Exportzahlen, die letztes Jahr vor allem dank der Pharmaindustrie zulegten. Die Ausfuhren der Maschinen- und Elektronikindustrie hingegen stagnierten, jene der Uhrenindustrie sanken sogar um fast zehn Prozent. «Wir müssen in der Schweiz aufpassen, dass wir uns nicht zu einem Standort entwickeln, der zu stark nur von einer Branche abhängig ist», sagt Keller-Sutter mit Blick auf die Pharmaindustrie. «Wenn wir in der Schweiz nur noch einen Dienstleistungssektor haben, dann gibt es nicht mehr für alle Menschen Arbeitsplätze.»


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