Doris Leuthards Rücktritt naht

BUNDESRAT ⋅ Noch ist die Nachfolge von Didier Burkhalter nicht geregelt, da dreht sich im Bundeshaus das Gespräch bereits um die nächste Vakanz. Doris Leuthard soll noch 2018 zurücktreten.
16. September 2017, 21:50

Fabian Fellmann

Sie tat es mitten im Sommerloch: Plötzlich kündigte Bundespräsidentin Doris Leuthard an, sie werde spätestens Ende Legislatur aufhören. Nun mehren sich die Hinweise darauf, dass die Aargauer CVP-Bundesrätin bereits im Sommer 2018 die Landesregierung verlassen könnte. In ihrer Partei erzählt man sich, die pflichtbewusste Medienministerin werde noch die No-Billag-Initiative bekämpfen. Ein Ja zu dem Volksbegehren würde das Ende der SRG bedeuten, einer Institution, welche der CVP-Magistratin am Herzen liegt.

Die No-Billag-Initiative wurde in der vergangenen Woche ein erstes Mal im Nationalrat besprochen. Alles deutet darauf hin, dass die grosse Kammer am 25. September die Verfassungsänderung ablehnen wird. Dann ist der Bundesrat frei, den Urnengang auf März oder Juni 2018 anzusetzen. Leuthard kann sich gute Chancen ausrechnen, den Abstimmungskampf zu gewinnen gegen eine Initiative, die selbst vielen SRG-Kritikern zu weit geht. Gleichzeitig dürfte das öffentlich-rechtliche Unternehmen froh darüber sein, mit der beliebtesten Bundesrätin eine populäre Mitstreiterin an seiner Seite zu wissen.

Nach geschlagener Schlacht aber, so heisst es in der CVP, dürfte die 54-jährige Magistratin ihr Amt nach zwölf Jahren niederlegen. Leuthard hätte nicht schon im Sommer über ihren Rücktritt gesprochen, wenn dieser erst 2019 anstehen würde. Das wäre eine Ankündigung zwei Jahre im Voraus, die machtbewusste Politikerin würde zur lahmen Ente.

Wiederholt wurde spekuliert, Leuthard wolle in Zukunft das Weltwirtschaftsforum leiten. Vordergründig würde die Aufgabe gut zur Bundesrätin passen, die Auftritte auf internationalem Parkett geniesst. Doch eine CVP-Parlamentarierin, die nicht genannt werden will, sagt, das Forum genüge Leuthard nicht. Vielmehr suche sie ein Engagement auf supranationaler Ebene, etwa bei den Vereinten Nationen.

Als Bundespräsidentin setze sich Leuthard auffallend stark mit Fragen des Klimaschutzes auseinander, beobachten Parteifreunde Leuthards. Bei einem Besuch im versehrten Bündner Dörfchen Bondo etwa wies die Bundespräsidentin auf das Auftauen des Permafrosts hin. Im August flog sie nach Grönland, um auf einer Schweizer Forschungsstation über den Klimawandel zu reden.

Partei im Rampenlicht dank Wahlen

Ein Rücktritt Leuthards vor dem Ende der Legislatur wäre für die CVP eine gute Nachricht. In der Mittepartei wurde mit etwas Neid registriert, wie die FDP die aktuelle Bundesratswahl medial inszenierte und wochenlang die Schlagzeilen dominierte. Träte Leuthard erst 2019 zurück, wäre sie wohl nicht allein, denn auch FDP-Bundesrat Johann Schneider-Ammann steht vor dem Abgang. Er plant jedoch, die Legislatur zu beenden, wie er mehrmals deutlich gemacht hat. So könnte Leuthard im Sommer 2018 die Einzige sein, und der CVP wäre die Aufmerksamkeit der Medien gewiss, selbst falls ihr der Sitz streitig gemacht würde.

Vom Luzerner Konrad Graber über den Bündner Stefan Engler, den Solothurner Pirmin Bischof, die Thurgauerin Brigitte Häberli, die Baselbieterin Elisabeth Schneider-Schneiter und die ­Luzernerin Andrea Gmür bis zu Parteipräsident Gerhard Pfister hat die CVP ein breites Kandidatenfeld zu bieten. Mit neuem Schwung und einem neuen Aushängeschild könnte die Partei danach in die eidgenössischen Wahlen 2019 ziehen, die Belastungsprobe für den neuen Parteipräsidenten Pfister.


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