Analyse

Bilaterale: Lippenbekenntnisse reichen nicht

Bundeshaus-Redaktor Thomas Gafafer zu den Bilateralen der Schweiz mit der EU.
01. Dezember 2017, 06:57

Die Bilateralen mit der EU sind in der Schweiz bis heute gut verankert. Die Politik steht zu den Verträgen, die für die Wirtschaft bedeutend sind. Mit Ausnahme der SVP überboten sich die Parteien im bürger­lichen Lager in den letzten Jahren geradezu mit Bekenntnissen zum «europapolitischen Königsweg». Die FDP sieht sich als Gralshüterin der Bilateralen; als einzige Partei habe man diese stets ohne weiteres unterstützt, heisst es in einer Reso­lution. Mit nicht weniger Pathos inszeniert sich die CVP.

Was die Bekenntnisse konkret heissen, steht dagegen auf einem anderen Blatt. Wie gross die Diskrepanz zu den Sonntagsreden ist, zeigte sich jüngst nach Jean-Claude Junckers Treffen mit Doris Leuthard in Bern. Die Bundespräsidentin stellte dem EU-Kommissionspräsidenten einen neuen Kohäsionsbeitrag an ärmere Mitgliedstaaten in Aussicht. In ersten Reaktionen diktierten CVP und FDP Bedingungen, forderten Konzessionen bei den Verhandlungen über ein Rahmenabkommen.

Am Wochenende zündete FDP-Präsidentin Petra Gössi in der Sonntagsausgabe dieser Zeitung die nächste Stufe. Sie erweckte den Eindruck, sie mache das Ja zur Kohäsionsmilliarde auch von der Abschaffung der Guillotine-Klausel abhängig. Diese sieht vor, dass das Paket der Bilateralen I hinfällig wird, falls Bern ein Abkommen kündigt. Brüssel will damit verhindern, dass die Schweiz nur an jenen Verträgen festhält, die ihr wichtig scheinen. Der EU-Botschafter in Bern reagierte im welschen Radio RTS postwendend: Der Vorschlag sei seltsam, die Klausel ein zentrales Element der Bilateralen, sagte er.

Innenpolitisch setzte sich Petra Gössi ebenfalls in die Nesseln – und das nicht nur im gegnerischen Lager. Zwar fordert die FDP in einem Positionspapier seit längerem die Abschaffung der Guillotine-Klausel in Zusammenhang mit dem geplanten Rahmenabkommen mit der EU. Wenn sich Bern und Brüssel in den Verhandlungen auf einen Mechanismus zur Streitbeilegung einigen, könnte die umstrittene Bestimmung in der Tat obsolet werden. Dies ist zumindest die Schweizer Lesart. Die Verknüpfung mit der Kohäsionsmilliarde aber war ungeschickt. Die Schwyzerin weckte damit unerfüllbare Erwartungen. Auf Anfrage präzisiert Gössi, die Abschaffung der Klausel entspreche einer Forderung der Partei, die auch im Positionspapier stehe. Eine Bedingung für ein Ja zum Kohäsionsbeitrag, der schon Ende 2018 ins Parlament kommen soll, sei dies aber nicht. Dafür müsse der Bundesrat aufzeigen, wo er in den Verhandlungen mit der EU stehe – und wie seine Gesamtstrategie aussehe.

Gössi mag sich nicht präzise genug ausgedrückt haben. Aber sie ist nicht die einzige Politikerin, die in diesem Dossier allzu defensiv agiert. Sicher, der Bundesrat soll gegenüber der EU offensiver auftreten. Den Bürgerlichen sitzt in der Ost- und Zentralschweiz die SVP im Nacken. Aber in der Europapolitik kann es auch eine Chance sein, sich von dieser abzugrenzen. Gute Argumente, um den Kohäsionsbeitrag zu verteidigen, sind vorhanden. Dieser ist der Preis für die Teilnahme der Schweiz am europäischen Binnenmarkt in den nächsten zehn Jahren. Die jährlich rund 130 Millionen Franken sind in ein Verhältnis zum Handelsvolumen zu setzen. Allein 2016 exportierte die Schweiz für 113 Milliarden Güter in die EU. Um die fragilen Bilateralen mittelfristig zu sichern und zu erneuern, reichen Lippenbekenntnisse in Positionspapieren nicht. Die Befürworter müssen auch dafür sorgen, dass der Preis transparent ist und akzeptiert wird.

Tobias Gafafer


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