Abstimmungskampf um Geldspielgesetz ist geprägt von Lügen, Provokationen und viel Geld

KAMPAGNE ⋅ Bei der Abstimmung zum Geldspiel geht es bereits heftig zur Sache. Die Befürworter schwärzen die Gegner als Agenten ausländischer Konzerne an. Die Gegner beklagen schmutzige Tricks der Casinolobby.
13. April 2018, 05:00

Roger Braun

Alle Zeichen stehen auf Schlammschlacht. Noch sind es beinahe zwei Monate bis zur Abstimmung zum Geldspielgesetz, doch bereits heute geht es gehässig zur Sache. Mit dem neuen Gesetz sollen hiesige Casinos das Recht erhalten, ihre Glücksspiele auch im Internet anzubieten. Ausländische Anbieter von Casino-Spielen und Sportwetten sollen dagegen mit Netzsperren ­belegt werden. Dagegen haben mehrere Jungparteien das Referendum ergriffen.

Eigentlich gäbe es viel Diskussionsbedarf. Wie geht man mit unerwünschten Internet-Angeboten aus dem Ausland um? Ist die Beschneidung des Wettbewerbs gerechtfertigt? Wie gefährlich sind Netzsperren? Diese Fragen werden allerdings kaum diskutiert. Vielmehr erschöpfen sich die Kampagnen bisher in gegenseitigen Schuldzuweisungen, Korruptionsvorwürfen und persönlichen Angriffen.

Um die Kampagnenbudgets tobt ein heftiger Streit

Die Pro-Seite macht Stimmung gegen ausländische Firmen wie Pokerstars, Interwetten oder Bwin, die mit ihrem unbewilligten Angebot in der Schweiz jährlich 250 Millionen Franken verdienen – und die Unterschriftensammlung für das Referendum finanziert haben. «Ja zum Geldspielgesetz: Weil ich lieber Schweizer Kultur unterstütze als die Mafia», titelt der Verband Schweizer Kulturschaffenden kurzerhand. Die offizielle Ja-Kampagne der Parteien unterstellt dem Nein-Komitee, weiterhin Gelder von ausländischen Anbietern zu verwenden. Stimmt nicht, erwidert Andri Silberschmidt, Präsident der Jungfreisinnigen, der gegen das Gesetz kämpft. Das Ja-Komitee stellte ihn daraufhin in einem Video als Lügner dar, worauf ein Shitstorm in den sozialen Netzwerken ausbrach. Schliesslich löschten die Befürworter das Video wieder.

Auch die Gegner des Gesetzes arbeiten sich vor allem an ihrem politischen Kontrahenten ab statt am Inhalt der Vorlage. IhrAABB22Hauptvorwurf: Die hiesige Casinobranche habe im Parlament Lobbying in einer Art betrieben, die an Korruption grenze. FDP-Nationalrat Marcel Dobler (SG) erzählte an der Medienkonferenz, ihm sei ein Sitz im Verwaltungsrat eines Casinos angeboten worden. «Ich frage mich zunehmend, ob das alles mit rechten Dingen zu und her geht», sagt er. Das Kampagnenlogo der Gegner zeigt denn auch ein Smiley, das sich übergibt. Daneben die Parole: «Die Casino-Lobby ihre eigenen Gesetze schreiben lassen – Nein zum Geldspielgesetz».

Die Aggressivität rührt auch von der Agentur Goal, die normalerweise für die SVP arbeitet und auch schon für die deutsche Rechtspartei AfD tätig war, nun aber die Befürworter des Geldspielgesetzes unterstützt. Auf der Gegenseite stehen Jungpolitiker in der vordersten Reihe, die vor Provokationen nicht zurückschrecken und sich in sozialen Netzwerken geschickt bewegen.

Der emotionale Beginn der Kampagnen ist aber auch inhaltlich bedingt. Es geht um sehr viel Geld. Die Schweizer Glücksspielanbieter sehen eine grosse Chance, mit ihren Angeboten endlich auch im Internet Fuss zu fassen; die ausländischen Anbieter sehen ihre Felle davonschwimmen. Dementsprechend verbissen wird der Abstimmungskampf geführt.


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