Milliarden stehen auf dem Spiel

FINANZEN ⋅ Die Abstimmung steht im Schatten der No-Billag-Initiative, dabei geht es um sehr viel: um 43 Milliarden Franken Steuereinnahmen. Die Vorlage ist fast unbestritten. Erst in letzter Minute hat sich ein kleines Gegenkomitee formiert.
10. Februar 2018, 11:38

Maja Briner

«Diese Vorlage ist wahrscheinlich die wichtigste in dieser Legislatur», sagte Finanzminister Ueli Maurer im Parlament über die «Finanzordnung 2021». Dennoch dürften viele Bürger erst beim Lesen des Abstimmungsbüchleins überhaupt bemerken, dass am 4. März darüber abgestimmt wird. Die Vorlage gab bisher kaum zu reden, obwohl es um eine bedeutende Frage geht: Soll der Bund weiterhin das Recht haben, die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer zu erheben? Diese spülen dem Bund jährlich über 43 Milliarden Franken in die Kasse. Erheben darf er diese aber nur bis Ende 2020 – wegen einer Schweizer Eigenheit: Obwohl die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer seit Jahrzehnten existieren, erhielt der Bund immer nur befristet das Recht, sie einzutreiben. Mit der «Finanzordnung 2021» würde dieses bis 2035 verlängert.

Der Bundesrat wollte die Steuern ursprünglich unbefristet in der Verfassung verankern, kam nach Widerstand von bürgerlicher Seite davon ab. Die Befristung trägt ihrer Ansicht nach dazu bei, dass Steuersystem sowie Einnahmen und Ausgaben des Bundes immer wieder kritisch hinterfragt werden. Auch Maurer sagte: «Es schadet nicht, wenn wir alle fünfzehn Jahre einmal über Sinn und Zweck der Steuern diskutieren.» Auf die Einnahmequellen zu verzichten, ist laut dem Finanzminister allerdings ein Ding der Unmöglichkeit. «Die direkte Bundessteuer und die Mehrwertsteuer sind die wichtigsten Steuern des Bundes, ohne sie geht es einfach nicht», sagte er. Bei einem Nein zur «Finanzordnung 2021» würden beim Bund innert kurzer Zeit fast zwei Drittel der Einnahmen wegfallen. Das wollte im Parlament niemand. «Ohne diese Steuern könnte der Staat seine Aufgaben nicht mehr im bisherigen Umfang wahrnehmen», warnte etwa der FDP-Ständerat Martin Schmid (GR). National- und Ständerat sagten einstimmig Ja zur Finanzordnung; alle grossen Parteien haben sich dafür ausgesprochen.

Ein wenig Widerstand gibt es jedoch. Die kleine Unabhängigkeitspartei up! hat die Neinparole gefasst und Mitte Januar ein Neinkomitee gegründet. «Der Bund erhält zu viel Geld, und er macht zu viel», sagt up!-Präsident Simon Scherrer. Nach Ansicht der Kleinstpartei müssten viele Aufgaben des Bundes an die Kantone delegiert werden. Wenn nötig, könnten die Kantone den Bund dann wiederum beauftragen, gewisse Leistungen zu erbringen und ihn dafür auch mit Geld ausstatten, so Scherrer.

Urnengang als Denkanstoss

Im Neinkomitee dabei sind einige Mitglieder von Jungfreisinnigen, FDP und SVP. Bekannte Namen fehlen indes, und auch die Junge SVP und die Jungfreisinnigen haben die Ja-Parole gefasst. Angeführt wird das Neinkomitee vom 23-jährigen Sandro Wächter, seit kurzem SVP-Mitglied und Gemeinderat im aargauischen Schinznach-Bad. Der Bund gebe die Steuergelder zu verschwenderisch aus, sagt er. Der Urnengang solle auch ein Denkanstoss und eine Warnung an den Bund sein.

«Wenn die Abstimmung knapper als gedacht ausfällt, ist es umso besser», sagt er. An einen Sieg glaubt auch das Neinkomitee nicht. Es ist ein aussichtsloser Kampf, den sie führen. Weshalb betreiben sie überhaupt den Aufwand? Up!-Präsident Scherrer sagt, sie hätten das Komitee gegründet, damit über das Thema diskutiert werde. Das sei schliesslich die Idee der Abstimmung.

Doch bislang ist die Diskussion weitgehend ausgeblieben. Während um die No-Billag-Initiative ein Abstimmungskampf tobt, bleibt es um die Finanzordnung ruhig. Bundesrat Ueli Maurer hat bisher keinen einzigen offiziellen Auftritt zum Thema absolviert, wie ein Sprecher des Finanzdepartements bestätigt. Selbst in der SRF-Abstimmungs-Arena trat Maurer nicht auf. Er kann es sich diesmal leisten, auf Überzeugungsarbeit zu verzichten: 2004, als es das letzte Mal um eine Verlängerung ging, sagten drei Viertel des Stimmvolks Ja, ebenso alle Kantone, ausser Zug. Und die Umfragen deuten auch diesmal auf eine deutliche Zustimmung hin. Nach der wuchtigen Niederlage bei der Unternehmenssteuerreform kann Maurer sich diesmal auf einen entspannten Abstimmungssonntag freuen – trotz der vielen Milliarden, um die es geht.


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