Mit Druck für Schweizer Druck

BESCHAFFUNGEN ⋅ Es wird immer mehr im Ausland gedruckt, zum Schaden der einheimischen grafischen Industrie. SVP-Nationalrat Felix Müri will den Bund per Vorstoss zu Swissness verpflichten.
18. Juni 2017, 08:52

Eva Novak

Schweizer Rekruten bekommen seit ein paar Jahren nur Fleisch, Milch und Brot aus Schweizer Produktion vorgesetzt, was die Armee 25 Rappen mehr pro Soldat und Tag kostet. Bei Druckaufträgen hingegen ist Heimatschutz kein Thema: Die SBB lassen ihre Zeitschrift «Via» neuerdings nicht mehr im solothurnischen Derendingen, sondern im deutschen Baden-Baden drucken. Und von den 24 Büchern, die letztes Jahr im Wettbewerb um «Die schönsten Schweizer Bücher» des Bundesamtes für Kultur einen Preis gewonnen haben, wurde gerade mal ein einziges in der Schweiz gedruckt.

«Am Ende wird noch das Abstimmungsbüchlein im Ausland produziert», ereifert sich Felix Müri. Der Luzerner SVP-Nationalrat, der sich als Co-Präsident der parlamentarischen Gruppe Print seit Jahren für die heimische Druckindustrie einsetzt, will den Bund jetzt per Vorstoss zur Swissness verpflichten: Bei der öffentlichen Vergabe von Druckaufträgen durch das Bundesamt für Bauten und Logistik (BBL) und bundesnahe Betriebe wie SBB, Post oder Ruag sollten nur Schweizer Unternehmen berücksichtigt werden, fordert er in einer Motion, denn: Bei Beschaffungen durch die öffentliche Hand dürfe die einheimische Druckindustrie nicht aus dem Markt gedrängt werden.

Wertschöpfung um 25 Prozent gesunken

Tatsächlich geht es der Branche mit ihren rund 800 Unternehmen, die etwa 10000 Arbeitsplätze und 1500 Lehrstellen anbieten, ausgesprochen schlecht. Die Druckereien und Buchbindereien leiden unter strukturellen Veränderungen in der Medienlandschaft ebenso wie auf dem Büchermarkt. Die Wertschöpfung ist zwischen 2000 und 2016 um rund 25 Prozent gesunken, während sie sich in den übrigen Wirtschaftszweigen im Mittel um 30 Prozent erhöhte.

Statt ihr in dieser tristen Lage unter die Arme zu greifen und die Umstrukturierung abzufedern, betätige sich der Bund als Sterbehelfer, lautet der Vorwurf der Branche. «Weil der Bund sparen will, bündelt er zunehmend kleinere Aufträge, was ausländische Unternehmen auf den Plan ruft», sagt Thomas Gsponer, Direktor des Branchenverbandes Viscom. Das Bündeln sei zwar schon länger vorgeschrieben, doch erst seit ein paar Monaten lebe das BBL dem so richtig nach. Mit dramatischen Folgen: Früher seien die Druckaufträge des Bundes für die Konkurrenz aus dem Ausland nicht so interessant gewesen, selbst wenn sie die Schwelle von 250000 Franken überschritten, ab der gemäss WTO international ausgeschrieben werden muss. Doch jetzt seien die Beträge höher, was man ennet der Grenze sehr wohl registriert habe. Damit dränge man die Schweizer KMU aus dem Wettbewerb und drehe die Preisspirale weiter nach unten. «Es ist nicht akzeptabel», so Gsponer, «dass der Bund mit Steuergeldern dazu beiträgt, dass das Preisniveau weiter sinkt.»

«Lehrstellen sind wichtiger als Sparen»

Der Bund sei gehalten, wirtschaftlich zu beschaffen, verteidigt BBL-Sprecher Jonas Spirig die Bündelung. Spirig zitiert aus der Antwort des Bundesrats auf einen früheren Vorstoss, wonach die Bündelung nicht nur dazu diene, einen tieferen Preis zu erhalten. Dank der Bündelung könne auch anderen Kriterien wie zum Beispiel der Umweltverträglichkeit «besser zum Durchbruch verholfen werden». Wie genau, erläutert er nicht.

Ausländische Unternehmen müssten nicht die strengen Schweizer Umwelt-, Sozial- und Qualitätsstandards erfüllen, kontert Müri. Genauso wenig bildeten sie Lehrlinge für den Schweizer Arbeitsmarkt aus. «Lehrstellen sind wichtiger als Sparen», sagt der Luzerner SVP-Politiker. Mit dieser Argumentation konnte er mehr als 50 Nationalräte aus allen Fraktionen überzeugen, seinen Vorstoss zu unterschreiben.

Das Abstimmungsbüchlein bleibt der Schweizer Druckindustrie übrigens bis auf weiteres erhalten. Der Auftrag für die kommenden fünf Jahre wurde kürzlich von der Bundeskanzlei neu ausgeschrieben. Mit über 9 Millionen Franken wäre er auch für ausländische Bewerber interessant gewesen. Diese wurden zwar nicht explizit ausgeschlossen. Offenbar konnten sie aber nicht garantieren, Druckunterlagen und Belege jederzeit innert vier Stunden per Kurier nach Bern liefern zu können. Den Zuschlag erhielt jedenfalls eine Druckerei im bernischen Langenthal.


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