Bundesratskandidatin Moret zaubert sich aus der Waffenlobby

INTERESSENSBINDUNG ⋅ FDP-Bundesratskandidatin Isabelle Moret trat aus einer Gruppe mit Nähe zur Rüstungsindustrie aus – nachdem sie zuerst bestritten hatte, Mitglied zu sein. Sie spricht von einem Missverständnis.
09. August 2017, 05:04

Man sprach bereits von einem Duell zwischen einem Krankenkassenlobbyisten und einer Interessenvertreterin der Spitäler: Beim sich abzeichnenden Zweikampf um die Nachfolge von Bundesrat Didier Burkhalter stehen sich mit dem Präsidenten des Krankenkassenverbands Cura­futura, Ignazio Cassis, und der Präsidentin des Spitalverbands H+, Isabelle Moret, zwei Ver­treter des Gesundheitswesens gegenüber.

Nun rückt aber ein ganz anderes Mandat Morets in den Fokus: Die Waadtländer FDP-Nationalrätin war bis vor kurzem Mitglied des Arbeitskreises Sicherheit und Wehrtechnik (Asuw). Die Gruppe vertritt Interessen der Schweizer Rüstungsindustrie, unter anderem setzt sie sich für «akzeptable Rahmenbedingungen» beim Export von Rüstungsgütern ein. Sie finanziert sich «durch Gönnerbeiträge, Spenden sowie Legate», wie es auf der Webseite heisst. Genauere Angaben zu den Geldgebern werden nicht gemacht.

Moret reagierte mit Empörung

Dass eine FDP-Nationalrätin Mitglied einer solchen Gruppe ist, ist an sich nichts Ungewöhnliches – zumal die meisten der rund 90 Mitglieder des Asuw bürgerliche Parlamentarier sind. Ungewöhnlicher ist, dass Moret am Montagabend gegenüber dem Westschweizer Radio RTS vehement bestritt, Mitglied der Asuw zu sein. Sie kenne diese Vereinigung nicht, sagte sie, darauf angesprochen, dass die Internetplattform Lobbywatch sie als Mitglied der Gruppierung aufführe. Dies sei «diffamierend», empörte sich Moret.

Bloss: Moret war bis Montag tatsächlich Mitglied des Asuw. Sie habe am Montag ihren Austritt aus der Gruppe bekannt gegeben und gebeten, ihren Namen von der Webseite zu entfernen, sagt Jonas Reif vom PR-Unternehmen Farner, welches das Sekretariat des Asuw führt, auf Anfrage. Dazugehört habe sie seit März 2016. Gegenüber unserer Zeitung sprach Moret gestern von einem Übersetzungsproblem. Sie habe nicht gemerkt, dass sich hinter dem französischen Namen Cercle de travail securité et techniques de défense in Zürich der Asuw verberge. Beim Arbeitskreis habe sie sich eingeschrieben, um Informationen zu erhalten und weil sie die Armee unterstütze. Zu Veranstaltungen der Gruppe sei sie jedoch nicht gegangen. Wieso aber beendete sie plötzlich die Mitgliedschaft? «Ich war mir nicht bewusst, dass auch Passivmitglieder auf der Webseite aufgeführt werden», so Moret. Sie wolle nicht den Eindruck erwecken, vom Asuw bezahlt zu werden. «Ich bin keine Rüstungslobbyistin.»

Missverständnis oder Wahltaktik?

Der Asuw setzte sich unter anderem für die Lockerung der Regeln für den Export von Rüstungsgütern ein, welcher das Parlament 2014 zustimmte. Die FDP – inklusive Cassis und Moret – befürwortete die Vorlage im Nationalrat geschlossen. Der Berner SVP-Nationalrat Werner Salzmann, welcher dem Asuw ebenfalls angehört, vermutet hinter dem plötzlichen Austritt Morets taktische Gründe: «Sie ist für die Wahl in den Bundesrat auf die Stimmen der Linken angewiesen.» Die Mitgliedschaft in einem Verband mit Nähe zur Rüstungsindustrie sei offenbar ein Hindernis.

Gut möglich, dass Morets Rüstungsmandat ganz einfach ein Missverständnis war. Sie ­hätte indes die Gelegenheit gehabt, dieses frühzeitig aufzu­lösen: Lobbywatch hatte sie im Juni nämlich auf die Mitgliedschaft angesprochen. Moret hätte diese bereits damals beenden können. Durch den nun erfolgten eiligen Austritt wirkt eine an sich harmlose Mitgliedschaft plötzlich wie eine heikle Interessenbindung.

Lukas Leuzinger


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