SRG ohne Gebühren: Plan B oder Luftschloss?

MEDIEN ⋅ Die Befürworter der No-Billag-Initiative legen einen Plan vor, wie die SRG ohne Gebühren finanziert werden soll. Die Gegner verweisen diesen jedoch ins Reich der Fantasie.
09. Januar 2018, 21:34

Maja Briner

Es ist die grosse Frage bei der No-Billag-Initiative: Was geschieht bei einem Ja? Die Gegner warnen, das würde das Ende der SRG bedeuten. Die Initiative greife deren Existenz frontal an, erklärte ein Komitee aus 160 Parlamentariern am Dienstag. Die Befürworter konterten umgehend: Das sei Schwarzmalerei und eine Erpressung des Stimmvolks, sagte ein vom Gewerbeverband angeführtes Komitee. Die SRG sei «ein Juwel», das ohne Gebühren bestehen könne, sagt Hans-Ulrich Bigler, Direktor des Gewerbeverbands und FDP-Nationalrat. Die SRG habe eine «hervorragende Ausgangslage». Bigler skizziert, wie ein Plan B aussehen könnte: Durch Abonnements, Bezahl-Angebote und Werbung soll die SRG einen hohen dreistelligen Millionenbetrag einnehmen.

Konkret könnten laut Bigler rund um die SRG-Flaggschiffe wie «10vor10» Grundpakete gegen Bezahlung angeboten werden. Für Sport könnte es Zusatzpakete geben. Die Einnahmen würden zwar zurückgehen, gibt er zu. Dafür seien höhere Werbeerträge zu erwarten, da die SRG keine Einschränkungen mehr hätte – und auch im Radio und Online Werbung schalten dürfte.

Bundesgelder für Tessiner

Ganz ohne staatliche Subventionen kommt der Plan B indes nicht aus. «Wir stellen die Unterstützung der Sprachminderheiten und die Kulturförderung nicht in Frage», sagt Bigler. Dafür solle die SRG Geld aus der Bundeskasse erhalten. Staatliche Finanzierung soll es aber nur dort geben, wo der Markt versage. Bei seinen Schätzungen rechnet der Ge­werbeverband insgesamt mit 200 Millionen Franken an Staatsgeldern. Insgesamt käme die SRG laut Gewerbeverband auf rund eine Milliarde Franken. Mit gewissen Einsparungen könnte sie so problemlos weiterarbeiten, sagen die Befürworter.

Die Gegner der Initiative halten die Schätzungen jedoch für unrealistisch. SP-Nationalrätin Edith Graf-Litscher sagt: «Die Diskussion um die No-Billag-Initiative zeigt ja gerade, dass die Leute Mühe damit haben, Gebühren zu bezahlen.» Daher würde es schwierig für die SRG, genügend zahlende Kunden zu finden. Zudem würde es für jene Konsumenten, die Information, Sport und Filme wollten, viel teuer als bis anhin. Auch dass die SRG dank wegfallender Beschränkungen die Werbeeinnahmen steigern könnte, glaubt Graf-Litscher nicht: «Die Leute beklagen sich ja schon heute, dass es zu viel Werbung gibt.» Die SRG müsse sich ändern, sagt die Thurgauerin. «Aber die Initianten und der Gewerbeverband wollen mit dem Bulldozer das ganze Haus platt walzen, obwohl ihnen eigentlich nur die Fensterläden nicht gefallen.»

Die SRG zerzaust den Plan B ebenfalls. Die Schlussfolgerung des Gewerbeverbands, dass das Parlament nach einem Ja Subventionierungen beschliessen könnte, sei abenteuerlich, erklärt ein Sprecher. Eine Refinanzierung der SRG einzig aus dem Markt aber sei «medienökonomische Traumtänzerei».

Hans-Ulrich Bigler verteidigt die Angaben jedoch. «Wir haben sehr konservativ gerechnet», sagt er. Natürlich handle es sich um eine Schätzung, da nicht vorausgesagt werden könne, wie sich der Markt entwickle. «Aber es ist eine plausible Schätzung.»

«Prognosen sind Hokuspokus»

Und was sagen Experten? Stephan Russ-Mohl, Professor für Journalistik und Medienmanagement, wollte sich zu den Schätzungen des Gewerbeverbands nicht näher äussern, da er diese nicht genauer angeschaut hat. «Ich befürchte allerdings, dass in solch einem Fall von ‹Disruption› alle Prognosen Hokuspokus sind, denn es entstünde ja eine völlig neue Ausgangslage», sagt er. Er selbst wage deshalb keine Prognosen. «Halbwegs sicher wissen wir nur, dass Werbeerlöse traditioneller Medien schrumpfen, und dass sich mit Pay TV bislang allenfalls Sportberichterstattung und Pornoproduktionen finanzieren lassen, aber kaum seriöser Journalismus, kein Auslandskorrespondenten-Netz und sicherlich auch nicht Bildungs- und Kulturangebote», erklärt er.

Video: No-Billag-Abstimmungskampf

Das überparteiliche Komitee «JA SRG: No Billag JA», sowie das überparteiliche Komitee «Nein zu No Billag» präsentierten am Dienstag in Bern ihre Argumente. Die Befürworter wollen die Radio-und TV-Gebühren abschaffen, die Gegner fürchten die Auflösung der SRG und um den Zusammenhalt der Schweiz. (Sarah Ennemoser/SDA, 9. Januar 2018)

Video: No-Billag-Gegner Lombardi will Kopfschmerzen mit Aspirin behandeln, nicht mit der Guillotine.

160 Parlamentarier von links bis rechts sind am Dienstag mit Argumenten gegen No Billag vor die Medien getreten. CVP-Nationalrat Filippo Lombardi vergleicht die Debatte um die SRG mit Kopfschmerzen. Diese sollen laut dem Tessiner mit Aspirin, also Verbesserungsmassnahmen, behandelt werden, und nicht mit einer Guillotine, der Abschaffung der Finanzierungsgrundlage des Service Public und 34 Lokalsendern. (Sarah Ennemoser/SDA, 9. Januar 2018)


Video: SVP-Nationalrat Roland Eberle will keinen "Einheitsbrei"

160 Parlamentarier von links bis rechts sind am Dienstag mit Argumenten gegen No Billag vor die Medien getreten. Für SVP-Nationalrat Roland Eberle ist es keine Frage von links und rechts, ob die gebührenfinanzierte SRG fortbestehen soll oder nicht. Er ist gegen No Billag. (Nico Morawitz/SDA, 9. Januar 2018)

Video: No-Billag-Gegner starten Kampagne

160 Parlamentarierinnen und Parlamentarier von links bis rechts sind am Dienstag mit Argumenten gegen No Billag vor die Medien getreten. FDP-Nationalrätin Christa Markwalder sieht in der Initiative, die die Billag-Gebühren abschaffen will, auch einen Angriff auf liberale Werte. (Sarah Ennemoser/SDA, 9.1.2018)




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