Ratlosigkeit prägt Europa-Debatte

BILATERALE ⋅ Nach dem überraschenden Rücktritt von Didier Burkhalter soll der Bundesrat freier über das Europa-Dossier entscheiden. Doch noch zeichnet sich für die Regierung kein Ausweg aus ihrem Dilemma ab.
18. Juni 2017, 11:20

Fabian Fellmann

Sein Rücktritt werde es dem Bundesrat erlauben, freier über das Europa-Dossier zu entscheiden, sagte Didier Burkhalter am Mittwoch. Doch von einer Deblockade ist bisher nichts zu spüren. Am Freitag hat der Bundesrat über die Europapolitik diskutiert. Entscheidungen fällte er keine, noch vor dem Sommer will er sich wieder mit dem Thema befassen. Bisher zeichnet sich aber kein Ausweg aus dem Dilemma ab, in dem sich Aussenminister Didier Burkhalter und damit der ganze Bundesrat befindet.

Während dreier Jahre hat der Bundesrat mit der Europäischen Union über ein institutionelles Rahmenabkommen verhandelt, das inzwischen in «Konsolidierungsabkommen» umgetauft worden ist. Demnach soll in bilateralen Streitfällen der Europäische Gerichtshof seine Einschätzung abgeben, die Schweiz behielte sich aber vor, missliebige Entscheidungen nicht umzusetzen. Das entsprechende Abkommen ist in der Schweiz heftig umstritten, selbst bei Parteien wie der CVP, die grundsätzlich eine Lösung mit der EU will. In der Sendung «Arena» des Schweizer Fernsehens drückten sich FDP-Präsidentin Petra Gössi und CVP-Vizefraktionschefin Viola Amherd um klare Aussagen zu Burkhalters Projekt. Die Verhandlungen seien noch nicht beendet, man wisse gar nicht genau, worüber man diskutiere, sagte Gössi. Kurz: Die Parteien spielen auf Zeit.

Befriedigend, aber innenpolitisch belastet

CVP-Präsident Gerhard Pfister hat jedoch bereits im Frühling klar gemacht, dass er ein Abkommen mit Beteiligung des Europäischen Gerichtshofs innenpolitisch für chancenlos hält – und das hat sich mit Burkhalters Rücktritt kein bisschen geändert. Auch der frühere Schweizer Botschafter und heutige Interessenvertreter in Brüssel, Alexis Lautenberg, sagt: «Die Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof ist die intellektuell befriedigendste für ein Rahmenabkommen mit der EU. Allerdings ist sie auch belastet, weil sie innenpolitisch schwer vermittelbar ist.» Allein: Die Möglichkeit eines Umschwenkens auf eine andere Gerichtsinstanz, etwa den Efta-Gerichtshof in Luxemburg, wird immer wieder lediglich erwähnt. Bundespräsidentin Doris Leuthard etwa bemerkte während der Session vor ihrer Fraktion vielsagend, es gebe auch «klar bessere Lösungen», ohne das Efta-Gericht direkt zu nennen. Lautenberg zweifelt an der Umsetzbarkeit einer solchen Alternative. Es handle sich beim Efta-Gerichtshof «trotz seines Namens um eine Institution des EWR, der die Schweiz nicht beigetreten ist».

Das Gerede vom Efta-Gerichtshof könnte auch Taktik sein, um Zeit zu schinden. Denn neue Verhandlungen dürften dauern. Die Schweiz und die EU müssten die rechtlichen Grundlagen für den Efta-Gerichtshof neu klären – Arbeit, welche für die Lösung mit dem Europäischen Gerichtshof in den vergangenen drei Jahren erledigt worden ist. Fraglich ist, ob die EU bereits gemachte Zugeständnisse bei einem Neubeginn der Verhandlungen aufrechterhalten würde. Sie hat etwa auf ihre einstige Forderung nach einer Superguillotine für alle Bilateralen verzichtet, falls die Schweiz ein EuGH-Urteil nicht akzeptiert hätte. Stattdessen könnte die EU lediglich Sanktionen ergreifen, die zudem von einem Schiedsgericht auf ihre Angemessenheit überprüft würden.

Unsicherheit wegen der Brexit-Gespräche

Bisher hat der Bundesrat immer als Ziel verkündet, das Rahmenabkommen bis Ende Jahr fertig verhandeln zu wollen. Ob er am Fahrplan festhalten soll, ist umstritten. «Für den Bundesrat stellt sich die Frage des Abwägens zwischen den europapolitischen Vorzügen eines Rahmenabkommens und dem innenpolitischen Risiko einer Abstimmungsniederlage», sagt Lautenberg. Für einen schnellen Abschluss spricht, dass morgen die Brexit-Verhandlungen beginnen. Sollte die Schweiz ihre Gespräche mit der EU nicht bald abschliessen, könnte das Brexit-Ringen diese beeinflussen. Ein Hinauszögern würde es erlauben, herauszufinden, welche Angebote die EU Grossbritannien macht. «Für die ohnehin schon delikaten Verhandlungen bringt die unmittelbare Nähe zu den Brexit-Gesprächen zusätzliche Unsicherheitsmomente mit sich», sagt Lautenberg.

Wie es nun weitergehen soll, ist auch in Brüssel nicht klar. Die EU-Kommission könnte etwa probieren, die Schweiz unter Zugzwang zu setzen, indem sie das gesamte bilaterale Verhältnis, nicht nur künftige Verträge, von einem Rahmenabkommen abhängig macht. Die Wirtschaft wartet zum Beispiel seit Monaten auf eine Aktualisierung des Abkommens über technische Handelshemmnisse, das den Produktexport in die EU vereinfacht. Die Finanzbranche wiederum ist für möglichst einfachen Zugang zum EU-Markt darauf angewiesen, dass die EU die Schweizer Regulierungen regelmässig überprüft und als gleichwertig einstuft. Die Kommission könnte solche Äquivalenzerklärungen hinauszögern. Lautenberg vermisst indes Klarheit darüber, wie wichtig die Abkommen für die Wirtschaft wirklich sind – und ob der Preis eines Rahmenabkommens dafür gerechtfertigt ist. Dem «Tages-Anzeiger» sagte Arbeitgeber-Präsident Valentin Vogt: «Manchmal ist nichts machen die beste Option.» Deutliche Unterstützung für ein Rahmenabkommen würde anders tönen. Soll die institutionelle Lösung eine Chance haben, müsste die Wirtschaft klar Position beziehen. Diplomatisch sagt es Lautenberg: «Indem die Wirtschaft selbst ihre Prioritäten im Verhältnis zur EU definieren würde, könnte sie einen Beitrag leisten, um dem Bundesrat in seiner Abwägung zu helfen.»


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