Ruf nach Wegweisungsstopp ertönt immer lauter

ASYL ⋅ Trotz eines neuerlichen blutigen Anschlages in Kabul hält der Bund an Rückschaffungen abgewiesener afghanischer Asylbewerber in ihre Heimat fest. Gegen diese Praxis erwächst nun Widerstand.
03. Juni 2017, 21:00

Die Bilanz ist verheerend. Mindestens 90 Tote und mehr als 400 Verletzte forderte die Terrorattacke, die Kabul am letzten Mittwoch erschütterte. Die afghanische Hauptstatt erlitt den siebten grösseren Anschlag allein in diesem Jahr. Die deutsche Regierung entschied deshalb am Donnerstag, geplante Abschiebungen nach Afghanistan vorläufig auszusetzen.

Der Zürcher Nationalrat Balthasar Glättli (Grüne) bringt einen Wegweisungsstopp nun auch in der Schweiz auf die politische Agenda. «Aus Sicht der Grünen kann man abgewiesene Asylbewerber nicht weiterhin nach Afghanistan zurückschicken», sagt er. Ein Blick auf die Reisehinweise des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) genüge. Das EDA warnt vor Reisen ins kriegszerrüttete Land. Auf seiner Homepage schreibt es: «Die Sicherheit ist nicht gewährleistet: Im ganzen Land besteht das Risiko von schweren Gefechten, Raketeneinschlägen, Minen, Terroranschlägen, Entführungen und gewalttätigen kriminellen Angriffen einschliesslich Vergewaltigungen und bewaffneter Raubüberfälle.»

In der Fragestunde des Nationalrats vom übernächsten Montag wird Glättli von Justizministerin Simonetta Sommaruga Erklärungen für das aktuelle Vorgehen des Staatssekretariates für Migration (SEM) verlangen. Dieses hält nämlich – auch nach dem jüngsten Anschlag – an den Rückschaffungen fest. «Der Wegweisungsvollzug nach Afghanistan ist grundsätzlich zulässig und auch möglich», sagt SEM-Sprecher Martin Reichlin auf Anfrage.

In drei Städte sind Rückführungen erlaubt

Diese Haltung ist der Schweizerischen Flüchtlingshilfe (SHF) ein Dorn im Auge. Sie bekräftigte am Donnerstag ihre Forderung nach einem generellen Wegweisungsstopp, bis sich die Sicherheitslage in Afghanistan nachhaltig verbessert habe, wie SHF-Sprecher Stefan Frey sagt. Seit dem Abzug der internationalen Sicherheitskräfte Ende 2014 habe sich die Lage nochmals deutlich verschlechtert. Bewaffnete Gruppierungen würden die Menschenrechte massiv verletzen. «Der afghanische Staat ist nicht fähig, die Sicherheit seiner Bürger zu garantieren», ergänzt Frey. In der Tat verbreiten die radikalislamischen Taliban und der Ableger der Terrormiliz IS mit Anschlägen Angst und Schrecken. Letztes Jahr kamen rund 3500 Zivilisten ums Leben, knapp 8000 wurden verletzt.

Der Bund ordnet Zwangsausschaffungen nach Afghanistan indes nur selten an. 2016 und bis Ende April 2017 wurden je fünf Personen zurückgeschickt. Das SEM schiebt die betroffenen Personen nur dann ab, wenn sie für die Rückkehr gesundheitlich genug robust sind, daheim über ein tragfähiges soziales Netz verfügen und aus einer der drei Städte Kabul, Herat und Mazar-i-Sharif stammen. Bis Ende April dieses Jahres beantragten 366 Afghanen Asyl. Derzeit gewährt die Schweiz 83 Prozent aller afghanischer Asylsuchenden Schutz.

 

Kari Kälin

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