Stalking-Affäre: Schwarze Tage für die CVP

KRISE ⋅ In St. Gallen fliegt die CVP aus der Stadtregierung, in Bern will ein Nationalrat eine Stalking-Affäre aussitzen. Parteichef Gerhard Pfister ist als Krisenmanager gefordert. Als ob er keine anderen Sorgen hätte.
02. Dezember 2017, 05:00

Tobias Gafafer

Für die CVP war es ein grosser Tag: Am Mittwoch feierte die Parteiprominenz mit Gästen in Freiburg Dominique de Bumans Wahl zum Nationalratspräsidenten. Die Festgesellschaft war davor, das Abendessen einzunehmen, als die Zeitung «Le Temps» einen Artikel online stellte. Yannick Buttet, CVP-Vizepräsident, soll Frauen gestalkt und bedrängt haben. Die Nachricht verbreitete sich wie ein Lauffeuer. Buttet ­informierte Parteichef Gerhard Pfister über die Vorwürfe.

Am Donnerstag war Pfister nicht zu beneiden. In der Wandelhalle des Nationalrats umlagerten ihn die Medien. Pausenlos äusserte er sich zu den Folgen der Affäre. Der gewiefte Stratege versuchte zwar den Schaden zu begrenzen, indem die CVP Buttet vom Vizepräsidium suspendierte. Aber für die Partei war es ein harter Schlag. Buttet vertrat in der Fraktion wertkonservative Positionen wie kaum ein anderer. Nach dem Seitensprung des Ex-Parteipräsidenten Christophe Darbelley 2016 ist erneut ein führendes CVP-Mitglied wegen seiner Doppelmoral im Zwielicht.

Erste Rücktrittsforderungen aus der Fraktion

Buttet hat zugegeben, dass er sich ungebührlich verhalten hat. Einen Rücktritt lehnt er vorderhand ab und will die Untersuchung ­abwarten. Damit könnte er seine Partei, die sich bald wieder mit der Affäre befasst (siehe Kasten), einer Zerreissprobe aussetzen. Viele Fraktionsmitglieder wollen noch nicht den Stab über ihren Walliser Kollegen brechen. Die Vorwürfe sind zwar gravierend. Ob sie eine Straftat darstellen, ist aber fraglich. Es gelte die Unschuldsvermutung, sagt etwa der St. Galler Nationalrat Markus Ritter. «Wir müssen aufpassen, dass es keine Hetzjagd gibt.»

Marianne Binder, Mitglied des Präsidiums und Aargauer Kantonalpräsidentin, warnt davor, die CVP unter Generalverdacht zu stellen. Man solle zwischen persönlichem Fehlverhalten und Rückschlüssen auf die Partei unterscheiden, sagt sie. Die Vorwürfe seien aber für keine Partei gut, «ob man das C im Namen hat oder nicht». Ähnlich hatte sich Pfister geäussert, der gestern nicht erreichbar war.

Andere Parteiexponenten irritiert, dass Buttet die Affäre aussitzen will. Sie fürchten weitere Negativschlagzeilen und Enthüllungen. «Buttet täte sich, seiner Familie und der Partei einen Dienst, wenn er die Konsequenzen ziehen würde», sagt ein Vertreter des konservativen Flügels. Schon andere seien beim Versuch, eine Affäre durchzustehen, gescheitert. Ins selbe Horn stösst ein Innerschweizer Nationalrat: «Ich kann mir vorstellen, dass Pfister die Notbremse zieht, wenn es so weitergeht», sagt er.

Eine Affäre, die sich über Wochen hinzieht, ist in der Tat das Letzte, was die CVP braucht. Gerhard Pfister ist angetreten, um den Niedergang der Partei zu stoppen. Zwar hat er vieles richtig gemacht. Als Wahlkampfthema setzt er auf die Gesundheitskosten. Ein Thema, das die Bürger beschäftigt. Die Fraktion in Bern tritt geschlossener auf. Aber bisher ist die Trendwende nicht geglückt. Die von Pfister lancierte Wertedebatte droht zum Rohrkrepierer zu werden. Am Sonntag flog die CVP in der Bischofsstadt St. Gallen aus der Regierung. Das Debakel in der früheren Hochburg wurde national beachtet. Exponenten der Stadtpartei kritisierten den konservativen Kurs.

Der CVP-Präsident ist in ­diesen Tagen als Krisenmanager ­gefordert. Am Donnerstag verschickte seine Partei eine Einladung zu einer Medienkonferenz. Am Dienstag will sie Massnahmen zur Stärkung der Freiwilligenarbeit vorstellen. Nur dürfte sich vorderhand kaum ­jemand dafür interessieren. Es wirkte wie ein hilfloser Versuch, um von der Affäre abzulenken.


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