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Guter Start für Nichtraucherschutz-Initiative

Die Kampagne zur Volksinitiative «Schutz vor Passivrauchen» ist offenbar gut angelaufen. Fünf Wochen vor der Abstimmung erhält die Vorlage gemäss einer ersten Umfrage die Zustimmung von 59 Prozent der Bevölkerung.

((sda))

Gegen die Verschärfung des geltenden Rauchverbots spricht sich gegenwärtig nur eine Minderheit von 36 Prozent aus. Dies geht aus einer Umfrage der SRG hervor, die am Freitag publiziert wurde. Die Erfahrung zeigt allerdings, dass der Ja-Stimmen-Anteil bei Volksbegehren im Laufe einer Kampagne häufig schrumpft. Abgestimmt wird am 23. September.

Die Initiative der Lungenliga will ein schweizweites Rauchverbot, welches über das seit Mai 2010 geltende Bundesgesetz hinausgeht. Ausnahmeregelungen für kleine Gastrobetriebe würden bei einer Annahme wegfallen, und bediente Fumoirs wären nicht mehr zulässig.

Die Zustimmung ist in der französischsprachigen Schweiz mit 64 Prozent etwas höher als in der Deutschschweiz mit 59 Prozent. Mit Ausnahme des Kantons Jura decken sich die kantonalen Regelungen in der Westschweiz bereits heute mit den Hauptforderungen der Initianten.

Vereinheitlichung gefordert

Von den Anhängern der Grünen (75 Prozent) bis zu jenen der FDP (54 Prozent) findet die Initiative derzeit den Zuspruch der Wähler sämtlicher Parteien. Laut den Autoren spielt die Parteibindung in dieser Frage aber eine untergeordnete Rolle – wichtiger seien das Umfeld und die persönlichen Erfahrungen.

Angesichts der Forderung der Initiative ist es wenig erstaunlich, dass zwischen Rauchern und Nichtrauchern ein tiefer Graben verläuft. Erstere lehnen die Vorlage mit 74 Prozent ab. Die Nichtraucher, die in der Bevölkerung zahlenmässig klar stärker sind, sprechen sich dagegen mit 68 Prozent dafür aus.

Von den Argumenten der Verfechter eines strengeren Rauchverbots verfängt besonders jenes, das sich gegen den gegenwärtigen «Flickenteppich» aus unterschiedlichen kantonalen Bestimmungen richtet. 78 Prozent sprechen sich für eine einheitliche Lösung aus. Nur 38 Prozent teilen dagegen die Meinung, dass die Angestellten heute ungenügend vor dem Passivrauchen geschützt seien.

Jugendmusikförderung unbestritten

Auch das zweite Volksbegehren, über das am 23. September abgestimmt wird, findet derzeit eine Mehrheit. 55 Prozent würden der Initiative «Sicheres Wohnen im Alter» zustimmen. 25 Prozent wollen nicht, dass Hausbesitzer im Rentenalter von der Versteuerung des Eigenmietwerts befreit werden. Ein beträchtlicher Anteil von 20 Prozent zeigt sich in dieser Frage noch unentschlossen.

Im Tessin, wo der Altersdurchschnitt über dem nationalen Mittel liegt, fällt die Zustimmung für die Initiative des Hauseigentümerverbands mit 74 Prozent derzeit besonders deutlich aus. In der Deutschschweiz liegt der Ja-Anteil bei 55 Prozent, in der Romandie noch bei 52 Prozent.

Unbestritten scheint die Vorlage zur Förderung der musikalischen Bildung. Der Bundesbeschluss, der die Jugendmusikförderung in der Verfassung festschreiben und schweizweit harmonisieren will, findet derzeit die Zustimmung von 68 Prozent.

Der Gegenvorschlag zur zurückgezogenen Volksinitiative «Jugend und Musik» wird von sämtlichen Sprach- und Altersgruppen klar unterstützt.

Geringe Zugkraft

Die zur Abstimmung kommenden Vorlagen scheinen kein grosses Mobilisierungspotenzial zu haben: Nur 38 Prozent gaben an, sicher an der Abstimmung teilnehmen zu wollen. Damit würde die Stimmbeteiligung ähnlich ausfallen wie bei der letzten Volksabstimmung im Juni.

Für die Umfrage im Auftrag der SRG befragte das Forschungsinstitut Gfs.Bern im August rund 1200 stimmberechtigte Personen. Die Fehlerquote beträgt plus/minus 2,9 Prozent.

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