Ausklammerung der Bilateralen ein Fehler

SCHWEIZ - EU ⋅ Trotz "Schulterschluss" unter den bürgerlichen Parteien geht CVP-Präsident Christophe Darbellay hart ins Gericht mit FDP und SVP. Er kritisiert, dass die bürgerliche Allianz das Thema bilaterale Verträge mit der EU ausklammert. Für ihn ist das ein Fehler.

Während Darbellay die SVP erneut als radikalisiert bezeichnet, wirft er den "Deutschschweizer FDP-Politikern" vor, im Vorfeld der Wahlen im Herbst nicht über die Bilateralen mit der EU sprechen zu wollen. Die FDP-Politiker seien gelähmt von der SVP, sagte Darbellay im Interview mit der Westschweizer Sonntagszeitung "Le Matin Dimanche". "Wegen dieses Fehlers verlieren wir wertvolle Zeit."

"Die beste Lösung, um die Zuwanderung zu reduzieren wäre, mehr Junge in jenen Bereichen auszubilden, in denen Arbeitskräfte fehlen", sagte Darbellay zur Umsetzung der SVP-Zuwanderungsinitiative. FDP-Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann mache zu wenig in der Berufsbildung. Seine Vorschläge blieben ohne grosse Wirkung.

Aus Sicht des Walliser Nationalrats Darbellay sollten die 50 wichtigsten Unternehmen an einen Tisch gebracht werden, um Massnahmen zu erarbeiten. "Man muss sie dazu bewegen, sich in der Bildung zu engagieren."

Inländervorrang beim Bund

Mit gutem Beispiel vorangehen sollten seiner Ansicht nach der Bund und bundesnahe Betriebe wie SBB und Swisscom, indem sie bei offenen Stellen Inländern - bei gleicher Qualifikation - den Vorzug geben. Die Forderung nach dem Inländervorrang gehört zum Massnahmenpaket, auf das sich SVP, FDP und CVP Ende März nach längeren Diskussionen geeinigt hatten.

Schneider-Ammann hatte im Rahmen seiner Fachkräfteinitiative vor zwei Wochen ein Spitzentreffen zur Berufsbildung organisiert. Ergebnis waren Absichtserklärungen. Die Fachkräfteinitiative kommt in kleinen Schritten voran - unter anderem auch wegen der Kompetenzverteilung zwischen Bund und Kantonen.

Kernpunkt der bürgerlichen Allianz ist die Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen, um die Folgen des starken Frankens einzudämmen. Gefordert wird etwa, dass in den nächsten fünf Jahre keine neuen Steuern eingeführt werden oder dass bis 2017 über die Energiewende abgestimmt wird.

Die Einigung umfasse ein eng abgestecktes wirtschaftliches Projekt, sagte Darbellay. "Das ist alles." Daneben lebe jeder "sein eigenes Leben". (sda)


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