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BDP hält an Wahlzielen fest

WAHLEN 2015 ⋅ Die Parteispitze der BDP will nach der Wahlschlappe vom Sonntag im Kanton Baselland ihre Strategie für die eidgenössischen Wahlen nicht ändern und mindestens ihre neun Nationalratssitze verteidigen. Laut dem Politologen Georg Lutz dürfte dieses Unterfangen schwierig werden.

Bei den (gestrigen) Wahlen im Baselbiet musste die BDP eine herbe Niederlage einstecken. Sie verlor drei ihrer vier Landratsmandate. Die anderen Parteien, die sich zur Mitte zählen, blieben praktisch unbeschadet. Die FDP konnte im Kantonsparlament drei Sitze zulegen. Die CVP (acht Sitze), EVP (vier Sitze) und GLP (drei Sitze) bestätigten ihre bisherigen Ergebnisse.

"Wir müssen dieses Resultat ernst nehmen", sagte BDP-Vizepräsident und Wahlkampfleiter Lorenz Hess am Montag auf Anfrage der Nachrichtenagentur sda. Der Berner Nationalrat mochte das Wahlergebnis in Baselland aber nicht überbewerten: "Die Verhältnisse in den Kantonen sind oft anders als auf eidgenössischer Ebene."

Die Parteispitze will denn auch nichts wissen von einer Neuausrichtung ihres Wahlkampfes. "Es wäre die falsche Reaktion, wenn wir nun die Ziele herunterschrauben würden", sagte auch BDP-Präsident Martin Landolt der sda. Der Glarner Nationalrat strebt zu den neun bestehenden drei zusätzliche Nationalratsmandate an.

"Vielleicht etwas über unseren Verhältnissen"

Etwas weniger offensiv äusserte sich Hess: Im Minimum sollten die bisherigen Sitze gehalten werden. Doch auch er sieht weiteres Potenzial - namentlich im Thurgau und in der Waadt.

Insgesamt hat die BDP in den Schweizer Kantonsparlamenten einen Sitz weniger inne als im Oktober 2011. Allein im Kanton Bern verlor die Partei im vergangenen Jahr elf Sitze.

Hess spricht denn auch von einer "gewissen Konsolidierung" der Wählerstimmen. "Vielleicht haben wir bisher ein bisschen über unseren Verhältnissen gelebt, vielleicht sind wir ein bisschen zu hoch geflogen."

Erneute Absage an SVP

Wichtig sei primär, dass die Mitte als Ganzes stark bleibe. Listenverbindungen mit der SVP, die in der laufenden Legislatur in den Kantonen stark zulegen konnte, kämen weiterhin nicht in Frage. "Bei der Wählerbasis gäbe es hierfür keine Mehrheit", sagte Hess.

Offen zeigt sich die Parteileitung jedoch für eine Zusammenarbeit mit den anderen Mitteparteien CVP, FDP, EVP und GLP. Jedoch haben diese Parteien mit Ausnahme der Grünliberalen seit den Wahlen 2011 auf kantonaler Ebene Federn lassen müssen. "Wir schauen von Fall zu Fall, von Kanton zu Kanton", sagte Landolt.

Gleichzeitig fügte der Parteichef an, dass die BDP im Wahlherbst an den Themen gemessen werde. An der Delegiertenversammlung sprach Landolt von "mutigen und lösungsorientierten Positionen", die seine Partei vertreten müsse. Sie brauche ein "klares, eigenständiges Profil".

"Das Alleinstellungsmerkmal fehlt"

Doch genau hier sieht Politologe Georg Lutz von der Universität Lausanne das Hauptproblem der Kleinpartei: "Die BDP tut sich schwierig, sich von den anderen Mitteparteien abzugrenzen", sagte er auf Anfrage. "Ihr fehlt das Alleinstellungsmerkmal."

Thematisch konzentriert sich die BDP-Wahlkampagne auf drei Schwerpunkte: die Rettung des bilateralen Weges, die Energiewende mit einem geordneten Atomausstieg und "mehr Frauenpower" in der Wirtschaft. "Diese Ziele schreiben sich auch andere Parteien auf die Fahne", sagte Lutz.

Hinzu komme, dass die personellen und finanziellen Ressourcen fehlten, um die Partei flächendeckend aufzubauen und in allen Kantonen zu verankern. "Das ist kritisch." Der Politologe stellt gar in Frage, dass es die BDP überhaupt geben würde, wenn sie keine Abspaltung der SVP wäre.

Fusionen angezeigt

Die BDP habe bei der Wahlschlappe im Kanton Bern vor rund einem Jahr an Schwung verloren, sagte Lutz. "Ob die BDP mittelfristig überleben kann, ist fraglich." Es gebe zu viele Parteien in der politischen Mitte.

Auch Listenverbindungen änderten an diesem Dilemma nichts. "Sie lösen das Grundproblem einer Kleinpartei nicht." Zwar könne damit verhindert werden, Sitze zu verlieren. "Ein Sitz mehr sichert das Überleben aber nicht."

Sinn mache eine solche Partnerschaft sowieso nur, wenn sich kleine Parteien mit anderen kleinen Parteien zusammenschlössen. Laut Lutz werden früher oder später kleine Parteien zu Fusionen gezwungen werden. (sda)

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