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Bund soll Kosten im Asylwesen übernehmen

ASYLPOLITIK ⋅ Im Asylwesen sollte der Bund nach Meinung des abtretenden FDP-Präsidenten Philipp Müller "für die ersten zehn Jahre die vollen Kosten für die Asylbewerber" übernehmen. Das wäre doppelt so lange wie die heutige Beitragspflicht.

In einem Interview mit den Zeitungen "Der Bund" und "Tages-Anzeiger" vom Samstag begründet Müller seinen Vorschlag mit dem "Verursacherprinzip". Der Bund anerkenne Flüchtlinge und bewillige vorläufige Aufnahmen, deshalb solle er auch alle Folgekosten tragen, zumindest für zehn Jahre.

Es sei "blanke Theorie", dass Asylbewerber integriert seien, wenn die Beteiligung des Bundes nach fünf Jahren wegbleibt. "Fakt ist, dass die Beiträge in vielen Kantonen nicht ausreichen", sagte er. Nach fünf bis sieben Jahre blieben heute sämtliche Kosten bei den Kantonen hängen.

Aus diesem Grund dürften die Kantone laut Müller gegen Ende dieses Jahrzehnts mit einer "grossen Rechnung" konfrontiert werden - als Folge des Anstiegs der Asylzahlen seit 2014. "Ich frage mich, ob die Kantone überhaupt schon realisieren, was da auf sie zukommt."

Weniger Anerkennungen erhofft

Wie viel mehr der Bund bei einer Verschiebung der Kosten bezahlen müsste, beziffert Müller nicht exakt. Er räumt aber ein, dass die Mehrkosten "schnell im Milliardenbereich" liegen könnten.

"Im Gegenzug würden aber Kantone und Gemeinden entlastet." Zudem hält es der Aargauer Ständerat für denkbar, dass der "Kostendruck beim Bund zu einer tieferen Schutzquote führen würde".

Nicht konkret eingehen will Müller auf die Frage, ob das Staatssekretariat für Migration heute zu grosszügig ist mit Asylgesuchen. Für ihn sei aber etwa nicht nachvollziehbar, dass bei den Eritreern die Schutzquote höher liege als bei den Syrern. Er stelle grundsätzlich aber einfach fest, "dass unser Anreizsystem falsch ist."

Gegen Grenzschliessung

Im Interview spricht sich Müller zudem gegen eine Schliessung der Grenzen aus, wie es Teile der SVP propagieren. Das töne zwar "toll", sei aber nicht realistisch, sagte er. "Wie wollen Sie bei uns 1900 Kilometer Grenze schottendicht machen? Und gleichzeitig 750'000 Fahrzeuge und 1,2 Millionen Menschen pro Tag die Grenzen passieren lassen?"

Die Beschleunigung der Asylverfahren, wie sie das revidierte Asylgesetz ermöglichen soll, sei die "einzige Chance". "So können wir die echten Flüchtlinge schneller von den Mitläufern scheiden."

Der profilierte Migrationspolitiker Müller gibt auf Mitte April die Führung der FDP ab. Seine wahrscheinliche Nachfolgerin ist die Schwyzer Nationalrätin Petra Gössi, die sich den Delegierten als einzige Kandidatin zur Wahl stellt. (sda)

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