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Bundesrat ist gegen die Stipendien-Initiative

STIPENDIEN ⋅ Der Bundesrat hat den Abstimmungskampf gegen die Stipendien-Initiative eröffnet. Das Anliegen des Volksbegehrens sei zwar nachvollziehbar, der vorgeschlagene Weg sei jedoch der falsche. Zudem drohten "erhebliche Mehrkosten".

Der Bundesrat sei der Ansicht, dass das Stipendienwesen Sache der Kantone bleiben soll, da diese die Bedürfnisse der Studenten und Studentinnen besser kennen, heisst es im Communiqué des Bildungsdepartements (WBF) vom Montag. Auch könnten die Kantone bei der Berechnung der Ausbildungsbeiträge weitere Leistungen wie etwa Familienzulagen berücksichtigen, die kantonal verschieden sind.

Das Problem, dass in den Kantonen unterschiedliche Regeln gelten, sei zudem bereits erkannt. Bereits seien 16 Kantone mit insgesamt rund 70 Prozent der Schweizer Bevölkerung dem Stipendienkonkordat beigetreten, das Grundsätze für die Vergabe von Ausbildungsbeiträgen und Mindestbeiträge festlegt. Sie verpflichteten sich, ihr kantonales Recht bis März 2018 entsprechend anzupassen.

Sollte die Stipendien-Initiative angenommen werden, hätten die Kantone keinen Anreiz mehr, diesen laufenden Harmonisierungsprozess umzusetzen, warnt der Bundesrat. "Auf viele Jahre hinaus käme die Harmonisierung zum Erliegen". Dies könne nicht im Sinne der Studierenden sein.

Mehrkosten in unbekannter Höhe

Gegen die Stipendien-Initiative sprechen laut Bundesrat zudem die finanziellen Folgen. Da die Leistungen für die Studierenden insgesamt erhöht werden müssten, hätte die Initiative "erhebliche Mehrkosten" zur Folge. Wie hoch die zusätzlichen Kosten ausfallen würden, kann der Bundesrat nicht beziffern, da zu viele Faktoren unbekannt seien. Gemäss Berechnungen der Initianten sei von einem Betrag von jährlich mehreren Hundert Millionen Franken auszugehen.

Die Stipendien-Initiative des Verbandes der Schweizer Studierendenschaften (VSS) verlangt, dass der Bund die Vergabe und Finanzierung der Ausbildungshilfen für die Tertiärstufe - nach Matura oder Lehre - gesetzlich regelt.

Den Studenten müsste ein "minimaler Lebensstandard" garantiert werden. Die Höhe der Beiträge soll im Gesetz festgelegt werden. Die Initianten sprechen von Ausbildungs- und Lebenskosten für Studierende von jährlich rund 24'000 Franken. (sda)

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