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Bundesrat zieht positive Bilanz über seine Arbeit

BERN ⋅ Der Bundesrat ist zufrieden mit seiner Arbeit im vergangenen Jahr. Gemäss dem Geschäftsbericht haben die einzelnen Departemente die meisten der gesteckten Ziele ganz oder zumindest teilweise erreicht.

Die Konjunkturaussichten für 2015 beurteilt der Bundesrat positiv. Allerdings wurde der Bericht im Dezember verfasst, also bevor die Nationalbank den Euro-Mindestkurs aufgehoben hat. Mit diesem Schritt hatte der Bundesrat nicht gerechnet, wie der Geschäftsbericht zeigt.

Er war im Gegenteil davon ausgegangen, dass der Mindestkurs noch lange gelten würde: "Angesichts der stark expansiven Geldpolitik der Europäischen Zentralbank für den Euroraum dürfte die Schweizerische Nationalbank gezwungen sein, die Euro-Untergrenze noch für längere Zeit beizubehalten", schreibt der Bundesrat.

Steuersystem und Migration

Durchzogen ist die Bilanz der Regierung bezüglich des Ziels, das Verhältnis der Schweiz zur EU zu stärken. Dieses wurde laut dem Bericht "teilweise realisiert". Positiv wertet der Bericht, dass die Verhandlungen für ein institutionelles Abkommen aufgenommen wurden.

Ebenfalls nur "teilweise realisiert" wurden die Ziele, die Attraktivität und Glaubwürdigkeit des schweizerischen Steuersystems zu stärken und die Stabilität und Standortattraktivität des Finanzplatzes zu gewährleisten.

Realisiert wurde aus Sicht des Bundesrates unter anderem das Ziel, die Chancen der Migration zu nutzen und ihren Risiken zu begegnen. Die Regierung verweist hier auf die geplante Asylreform und ein Abkommen mit der EU über die Teilnahme der Schweiz am Europäischen Unterstützungsbüro für Asylfragen. (sda)

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