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Das hat der Bundesrat heute entschieden

BERN ⋅ Der Bundesrat hat am 25. Februar zwölf Entscheide getroffen. Hier finden Sie die Entscheide in Kürze.

IV-REFORM: Der Bundesrat will die Invalidenversicherung (IV) reformieren und dabei besonders bei Jugendlichen und Personen mit psychischen Problemen ansetzen. Das Ziel ist deren Eingliederung in den Arbeitsmarkt. Der Bundesrat hat die Leitlinien festgelegt und das Departement des Innern (EDI) beauftragt, bis im Herbst eine Vernehmlassungsvorlage vorzulegen. Unter anderem will der Bundesrat die IV-Taggelder für Lehrlinge anpassen, damit diese nicht höher sind als ein Lehrlingslohn. Weiter soll die Liste der Geburtsgebrechen aktualisiert werden. Schliesslich will der Bundesrat das stufenlose Rentenmodell wieder aufs Tapet bringen.

ASBEST: Der Bundesrat will verhindern, dass Asbestopfer in finanzielle Not geraten. Weil bisher unklar ist, wie dieses Ziel erreicht werden könnte, setzt er einen Runden Tisch ein. Dieser wird von Alt Bundesrat Moritz Leuenberger geleitet. Die Runde soll nach Lösungen suchen, damit insbesondere Patientinnen und Patienten ohne Anspruch auf Leistungen der obligatorischen Unfallversicherung finanziell abgesichert sind. Einen Fonds mit Bundesgeldern lehnt der Bundesrat ab. Rund 120 Personen erkranken jedes Jahr an einem bösartigen Tumor, weil sie Asbestfasern eingeatmet haben. Weil die Krankheit oft viel später auftritt, sind die Ansprüche gegen die verantwortlichen Unternehmen in der Regel schon verjährt.

SOZIALHILFE: Nach Ansicht des Bundesrats müssten die Grundzüge der Sozialhilfe schweizweit einheitlich geregelt werden. Da die Kantone eine Regelung auf Bundesebene ablehnen, überlässt er es aber ihnen, einen verbindlichen Rahmen für die Sozialhilfe zu definieren. Aus Sicht des Bundesrates müsste ein solcher die Leistungsvoraussetzungen, die minimale Höhe der Leistungen sowie die Beiträge für die soziale und berufliche Integration regeln. Das schreibt der Bundesrat in einem Bericht im Auftrag einer Parlamentskommission. Die Kantone planen, den unverbindlichen SKOS-Richtlinien mit der Genehmigung durch die Sozialdirektorenkonferenz zu mehr Legitimität zu verhelfen. Eine verbindlichere Regelung ist jedoch nicht vorgesehen.

FRANKENSTÄRKE: Der Bundesrat verzichtet wegen der Frankenstärke vorerst auf eine Erhöhung der Mineralölsteuer. Weil biogene Treibstoffe seit Juli 2008 von der Mineralölsteuer befreit sind und deren Menge stark zunimmt, entstehen Ausfälle. Diese müssten eigentlich mit einer höheren Besteuerung des Benzins kompensiert werden, wie die Eidgenössische Zollverwaltung (EZV) mitteilte. Der Steuersatz müsste demnach um rund 2 bis 2,5 Rappen pro Liter angehoben werden. Der Bundesrat erachtet eine solche Erhöhung derzeit aber als nicht opportun. Die Aufhebung des Euro-Mindestkurses fordere die Wirtschaft «bereits stark». Deshalb soll die Anpassung nun zu einem späteren Zeitpunkt erfolgen.

MEHRWERTSTEUER: Der Bundesrat will den herrschenden Wettbewerbsnachteil von Schweizer Unternehmen bei der Mehrwertsteuer beseitigen. Das Mehrwertsteuergesetz soll entsprechend angepasst werden. Mit der Revision wird grundsätzlich jedes Unternehmen, das im Inland Leistungen erbringt, steuerpflichtig - sofern es nicht nachweist, dass es weltweit weniger als 100'000 Umsatz erzielt. Die Neuregelung betrifft auch die ausländischen Online-Händler. Im Ausland bestellte Bücher könnten also teurer werden. Durch die Neuregelung der Steuerpflicht ausländischer Unternehmen würden gemäss der Steuerverwaltung jährlich 40 Millionen Franken zusätzlich in die Bundeskasse fliessen. Noch einmal rund 30 Millionen Franken verspricht sich der Bund von einer Änderung bei der Besteuerung von Kunstgegenständen, Antiquitäten und Sammlungsstücken.

ARMEE: Soldaten der Schweizer Armee sollen über das laufende Jahr hinaus den Schutz von ausländischen Botschaften sicherstellen. Der Bundesrat will die sogenannten Assistenzdiensteinsätze ein letztes Mal bis spätestens Ende 2018 verlängern. Die Kantone Bern, Genf und Waadt sowie die Stadt Zürich seien noch nicht in der Lage, alle Angehörigen der Armee durch Polizisten und Botschaftsschützer zu ersetzen, heisst es in der Botschaft ans Parlament. Die Verlängerung gilt bis zur Umsetzung der Rechtsgrundlagen der Weiterentwicklung der Armee. Ende 2018 sollen dann definitiv die zivilen Behörden übernehmen. Die Unterstützung der zivilen Behörden beim Schutz der Botschaften kostet den Bund jährlich rund 37 Millionen Franken und die Kantone rund 3 Millionen Franken.

BAHN: Für die «Zukünftige Entwicklung der Bahninfrastruktur» (ZEB) hat der Bundesrat eine weitere Tranche von Infrastrukturmassnahmen freigegeben. Von den insgesamt 170 Millionen Franken fliessen 125 Millionen in die Entflechtung Wylerfeld. Dieses Bauwerk im Osten des Bahnhofs Bern dient dazu, Abkreuzungskonflikte zu beseitigen. Die fünfte ZEB-Vereinbarung zwischen Bund und SBB umfasst ausserdem Beiträge an die neue Personenunterführung Nord in Winterthur sowie kleineren Massnahmen in den Kantonen Jura, Neuenburg und Schwyz.

MOBILFUNK: Die Zunahme des Datenverkehrs belastet das Schweizer Mobilfunknetz. Für den Bundesrat sind Anpassungen deshalb unabdingbar. Er hat einen Bericht des Bundesamts für Kommunikation genehmigt, der unter anderem die Lockerung der Strahlenschutz-Grenzwerte in Betracht zieht. Die hierzulande geltenden Grenzwerte aus dem Jahr 1999 führten dazu, dass von den total rund 15'000 Anlagen mehr als 6000 die Grenzwerte ausschöpften, heisst es darin. Für die Erhöhung der Netzkapazität im betreffenden Gebiet müssten dadurch neue Anlagen gebaut werden. Im Falle einer Lockerung der Strahlengrenzwerte rechnen die Experten des Bundes allerdings «mit Opposition von Teilen der Bevölkerung».

SONNENENERGIE: Das Potenzial der Sonnenenergie wird in der Schweiz im Vergleich zu den Nachbarländern noch wenig genutzt, sowohl für Strom als auch für Wärme. Dies hält der Bundesrat in einem Bericht fest. Er will aber keine zusätzlichen Anreize für thermische Solaranlagen schaffen. Werde die unterschiedliche Wertigkeit von Strom und Wärme berücksichtigt, so verfügten Photovoltaik-Anlagen nicht nur aus ökonomischer, sondern auch aus energetischer Sicht oft über eine bessere Effizienz, argumentiert der Bundesrat. Deshalb sei es nicht gerechtfertigt, Solarwärme-Anlagen Marktvorteile zu verschaffen. Ausserdem gebe es bereits eine Palette von Anreizinstrumenten auf Kantons- und Gemeindeebene.

ABGANGSENTSCHÄDIGUNG: Der Bundesrat begrüsst die neuen Regeln für Abgangsentschädigungen für Richter und Bundesanwälte, welche die Rechtskommission des Ständerats vorschlägt. Diese sollen höchstens einen Jahreslohn erhalten, wenn der Einzelfall dies rechtfertigt. Die Abgangsentschädigung müsste von der Finanzdelegation der eidgenössischen Räte genehmigt werden. Nach Ansicht des Bundesrats wird damit eine Lücke geschlossen, zudem werde damit die Unabhängigkeit der Gerichte und der Bundesanwaltschaft gestärkt. Die vorgeschlagene Verordnungsänderung geht auf eine parlamentarische Initiative zurück, die im Zusammenhang mit der Abwahl von Bundesanwalt Erwin Beyeler steht.

WEF: Die Armee soll weiterhin die zivilen Behörden am World Economic Forum (WEF) in Davos unterstützen. Der Bundesrat hat beschlossen, in den Jahren 2016 bis 2018 jeweils bis zu 5000 Armeeangehörige einzusetzen. Das Parlament muss den Beschluss noch genehmigen. Bereits in den vergangenen Jahren lag die Grenze bei 5000 Armeeangehörigen. Zum Einsatz kamen jeweils rund 3000. Die Aufgaben sollen ebenfalls die gleichen bleiben. Dazu gehören der Objekt- und Personenschutz, die Wahrung der Lufthoheit und Sicherheit im Luftraum sowie die logistische Unterstützung.

VERJÄHRUNG: Eine Änderung der Verjährungsregeln hatte dazu geführt, dass den Behörden faktisch weniger Zeit für die Verfolgung von Delikten zur Verfügung stand. Das Parlament verlängerte diese darum wieder, zunächst für das Strafrecht, später teilweise auch für das Steuerrecht. Der Bundesrat hat beschlossen, die für das Steuerrecht geltenden neuen Regeln 2017 in Kraft zu setzen.

sda

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