Das hat der Nationalrat am Mittwoch entschieden

BERN ⋅ Lesen Sie hier in Kürze, was der Nationalrat am Mittwoch entschieden hat.

AUSSCHAFFUNGEN: Ausländerinnen und Ausländer, die wegen eines schweren Delikts verurteilt wurden, sollen automatisch ausgeschafft werden. In schweren persönlichen Härtefällen kann davon eine Ausnahme gemacht werden. Der Nationalrat hat am Mittwoch dieser Umsetzung der Ausschaffungsinitiative zugestimmt - gegen den Willen der SVP. Diese hatte auf der Umsetzung nach dem Vorbild der Durchsetzungsinitiative beharrt, die der Nationalrat bei der ersten Beratung vor einem Jahr beschlossen hatte. Nun hat er sich dem Ständerat angeschlossen, dessen Kommission eine andere Umsetzungsvariante ausgearbeitet hat. Die SVP sieht in der Härtefallklausel eine Missachtung des Volkswillens. Den Rückzug der hängigen Durchsetzungsinitiative schliesst sie daher aus.

EINBÜRGERUNGEN: Ausländerinnen und Ausländer der dritten Generation sollen sich in der Schweiz leichter einbürgern lassen können. Der Nationalrat hat sich für eine Änderung der Bundesverfassung und des Bürgerrechtsgesetzes ausgesprochen. Dagegen stellte sich nur die SVP. 2004 hatte das Stimmvolk erleichterte Einbürgerungen für die zweite Generation und automatische für die dritte Generation abgelehnt. Die aktuelle Vorlage geht indes weniger weit: Diesmal ist keine automatische Einbürgerung bei Geburt in der Schweiz vorgesehen. Auch Personen der dritten Ausländergeneration sollen das Schweizer Bürgerrecht nur auf Antrag erhalten. Die Vorlage geht nun an den Ständerat; das letzte Wort wird das Stimmvolk haben.

GRUNDVERSORGUNG: In der Bundesverfassung soll kein neuer Grundsatz zum Service public verankert werden. Der Nationalrat hat es abgelehnt, auf eine entsprechende Vorlage einzutreten. Der Entscheid fiel mit 101 zu 85 Stimmen bei 1 Enthaltung. Die Gegner aus den Reihen der SVP, FDP, BDP und GLP versicherten, die Grundversorgung sei auch ihnen wichtig. Die geplante Verfassungsbestimmung sei aber überflüssig. Mit den Gegnern stimmte auch ein Teil der CVP. Die CVP-Fraktion hatte sich für den Artikel ausgesprochen, zusammen mit SP und Grünen. Die Befürworter argumentierten, es gehe um ein Bekenntnis zur Grundversorgung und zu den Randregionen. Die Vorlage geht zurück an den Ständerat, welcher sich dafür ausgesprochen hatte.

KANTONSVERFASSUNGEN: Aus Sicht des Parlaments verstossen weder das Verhüllungsverbot im Kanton Tessin noch die Einbürgerungsbestimmungen des Kantons Bern gegen Bundesrecht. Nach dem Ständerat hat auch der Nationalrat die umstrittenen Kantonsverfassungen gutgeheissen. Widerstand kam von der Ratslinken. Bei der Änderung der Berner Kantonsverfassung störte sich diese insbesondere am Passus, nach dem nicht mehr eingebürgert werden soll, wer Leistungen von der Sozialhilfe bezieht oder bezogene Leistungen nicht vollumfänglich zurückbezahlt hat. Die Mehrheit des Nationalrats folgte aber auch hier dem Ständerat. Die Berner Verfassung verweise ausdrücklich auf den Rahmen des Bundesrechts. Deshalb bestehe genügend Spielraum für eine bundesrechtskonforme Umsetzung.

KONZERNVERANTWORTUNG: Der Nationalrat will multinationale Unternehmen nicht in die Pflicht nehmen. Zunächst hatte er sich mit Stichentscheid seines Präsidenten dafür ausgesprochen, dass die Unternehmen bei ihren Geschäften einer Sorgfaltsprüfungspflicht in den Bereichen Menschenrechte und Umwelt unterliegen und darüber Bericht erstatten müssen. Die Ratslinke applaudierte. Die CVP stellte jedoch einen Antrag auf Wiederholung der Abstimmung. Einige Mitglieder der Fraktion hätten falsch abgestimmt, sagte Elisabeth Schneider-Schneiter (CVP/BL). Der Rat war einverstanden mit der Wiederholung - und lehnte die Motion seiner Aussenpolitischen Kommission ab. Diese ist damit vom Tisch.

HOMOPHOBIE: Wer Homosexuelle öffentlich pauschal verunglimpft, soll strafrechtlich verfolgt werden können. Der Nationalrat hat dafür ausgesprochen, die Antirassismus-Strafnorm zu erweitern. Mit 103 zu 73 Stimmen bei 9 Enthaltungen hat der Nationalrat eine parlamentarische Initiative von Mathias Reynard (SP/VS) angenommen, mit 102 zu 81 Stimmen bei 2 Enthaltungen sprach er sich für eine Standesinitiative des Kantons Genf mit demselben Ziel aus. Die Gegnerinnen und Gegner aus den Reihen der SVP und der FDP argumentierten, gesellschaftliche Toleranz gegenüber Minderheiten könne nicht mit dem Strafrecht verordnet werden. Reynard rief dazu auf, Homophobie nicht zu banalisieren. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

SEXUELLE BELÄSTIGUNG: Der Nationalrat will Kinder besser vor sexueller Belästigung im Internet schützen. Er verlangt, dass auch rein verbale sexuelle Belästigung von Amtes wegen verfolgt wird. Heute ist dies ein Antragsdelikt. Ausserdem soll sich bereits strafbar machen, wer ein Treffen mit einem Kind plant - auch wenn dieses nicht zustande kommt. Der Nationalrat hat zwei Motionen seiner Rechtskommission mit deutlicher Mehrheit angenommen, gegen den Willen des Bundesrates. Heute macht sich nur strafbar, wer zu einem Treffen geht. Vorbereitungshandlungen für das Treffen sind straflos. Die Vorstösse gehen nun an den Ständerat.

TELEFONÜBERWACHUNG: Der Bund kann die Anlagen zur Überwachung des Telefon- und Datenverkehrs in Strafverfahren in den nächsten Jahren ausbauen und erneuern. Der Nationalrat hat als Zweitrat grünes Licht gegeben für einen Kredit von 99 Millionen Franken. Der Entscheid fiel mit 142 zu 3 Stimmen bei 31 Enthaltungen. Insgesamt sollen zwischen 2016 und 2021 rund 112 Millionen Franken investiert werden. Davon können 13 Millionen Franken mit Ressourcen des Justiz- und Polizeidepartements erbracht werden. Das Geld fliesst zum einen in das neue Basissystem des Dienstes Überwachung Post und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF). Zum anderen müssen veraltete Teilsysteme ersetzt und an technische Entwicklungen angepasst werden.

SCHWEIZ - EU: Der Nationalrat will Klarheit über die kantonalen Unterschiede bei der Umsetzung des Freizügigkeitsabkommens mit der EU. Er hat den Bundesrat aufgefordert, einen Bericht vorzulegen. Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrats (GPK) hatte im vergangenen Jahr unter anderem festgestellt, dass nicht alle Kantone dieselben Konsequenzen ziehen, wenn EU-Bürger arbeitslos werden. Der Bundesrat ist bereit, die offenen Fragen zu beantworten. Der Bericht soll innerhalb eines Jahres vorliegen.

KOSOVO: Der Nationalrat hat einem Abkommen zwischen der Schweiz und dem Kosovo zugestimmt, das eine verstärkte polizeiliche Zusammenarbeit zum Ziel hat, dies mit 152 zu 7 Stimmen bei 11 Enthaltungen. Der Bundesrat sieht das Abkommen, das im November 2013 in Kosovos Hauptstadt Pristina ausgehandelt worden war, als weiteren Schritt, um die polizeiliche Zusammenarbeit im Westbalkan zu verstärken. Der Schwerpunkt liegt auf der Bekämpfung der organisierten Kriminalität, dem Menschenhandel und -schmuggel, dem Drogenhandel und dem Terrorismus. Der Ständerat hatte dem Abkommen im Dezember 2014 zugestimmt. Damit ist das Geschäft bereit für die Schlussabstimmung.

POLIZEI: Die Schweiz und Italien sollen ihre polizeiliche Zusammenarbeit vertiefen. Der Nationalrat hat dem bilateralen Abkommen zugestimmt, das den geltenden Vertrag aus dem Jahr 1998 ersetzt. Mit diesem wird die Polizeizusammenarbeit verbessert und die Möglichkeiten für gemeinsame Einsätze geschaffen. Dazu gehören beispielsweise gemischte Patrouillen oder die Hilfestellung bei Katastrophen und schweren Unglücksfällen. Mit dem Abkommen wird auch die Rolle des in Chiasso ansässigen schweizerisch-italienischen Zentrums für Polizei- und Zollzusammenarbeit gestärkt. Die engere Zusammenarbeit kommt insbesondere den kantonalen Polizeikräften, dem Grenzwachtkorps, der Zollfahndung und dem Bundesamt für Polizei zugute.

URTEIL: Das Bundesgericht soll in seinen Urteilen auch Minderheitsmeinungen wiedergeben können. Der Nationalrat hat eine Motion seiner Rechtskommission mit diesem Anliegen angenommen. Er verspricht sich davon zusätzliche Transparenz, was der Nachvollziehbarkeit und der Weiterentwicklung der Rechtssprechung dienen soll. Die SVP lehnte den Vorstoss ab. In gut begründeten schriftlichen Urteilen werde ohnehin auf die verschiedenen Argumente eingegangen, sagte ihr Sprecher. Heute ist die Wiedergabe einer abweichenden Meinung nur möglich, wenn eine öffentliche und mündliche Beratung stattgefunden hat.

STRAFPROZESSRECHT: Das Parlament will verhindern, dass die Strafprozessordnung zur Dauerbaustelle wird. Der Bundesrat soll zuerst einmal die Praxistauglichkeit der Anfang 2011 in Kraft getretenen Neuerung prüfen. Danach soll er dem Parlament bis Ende 2018 die erforderlichen Gesetzesanpassungen vorlegen. Dieses Vorgehen verlangt ein Vorstoss der Rechtskommission des Ständerats, dem nach der kleinen Kammer auch der Nationalrat stillschweigend zugestimmt hat. Die neue Strafprozessordnung hatte 2011 die kantonalen Regelwerke ersetzt. Straftaten werden seither in der ganzen Schweiz nach den gleichen prozessualen Regeln verfolgt und beurteilt.

FLUGVERKEHR: Der Nationalrat will nichts wissen von einer schweizweit einheitlichen Nachtflugsperre. Er lehnte eine Parlamentarische Initiative von Susanne Leutenegger Oberholzer (SP/BL) ab, die für die Landesflughäfen Zürich, Basel und Genf eine Nachtflugsperre zwischen 23 Uhr und 6 Uhr forderte. Der nächtliche Fluglärm habe erhebliche gesundheitliche Konsequenzen, sagte Leutenegger Oberholzer. Die von der SP-Nationalrätin geforderte Nachtflugsperre entspricht der heutigen Regelung in Zürich. In Genf und Basel gilt die Sperre erst ab 24 Uhr. Diese Ungleichheit bedeute eine «Beeinträchtigung für die betroffene Bevölkerung und zugleich eine massive Wettbewerbsverzerrung».

sda


Login


 

Anzeige: