Neue Luzerner Zeitung Online

Das schreiben die Sonntagsblätter

PRESSESCHAU ⋅ Die Sonntagspresse hat sich am Ostersonntag unter anderem mit den Chancen der Schweizer Wirtschaft im Iran, mit der Zukunft des Bankgeheimmnisses und den Bahnpreisen beschäftigt. Eine Übersicht der Schlagzeilen (Meldungen sind nicht bestätigt):

"NZZ am Sonntag"

: Nach der Grundsatzeinigung im Atomstreit mit dem Iran schickt auch die Schweiz im April eine Handelsdelegation in den Iran. Die Delegationsleiterin und frühere Schweizer Botschafterin in Teheran, Livia Leu, spricht von einem "sehr interessanten Markt". Das Potenzial für die Schweizer Wirtschaft im Iran sei aber schwierig zu beziffern, sagte sie im Interview. Iran sei ein reiches Land mit grossen Bodenschätzen und 80 Millionen relativ gut situierten Einwohnern. "Die Wirtschaft ist noch stark staatlich geprägt und wegen der Sanktionen derzeit sicher noch nicht in Topform, so dass ein umso grösseres Entwicklungspotenzial besteht." Die Schweiz sei gut positioniert für den Handel mit Iran, unter anderem wegen des guten Rufs des Landes und der Anerkennung für Schweizer Qualität.

"Schweiz am Sonntag"

: Der designierte neue Chef der Raiffeisenbank, Patrik Gisel, geht davon aus, dass sich das Bankgeheimnis im Inland in der heutigen Form langfristig nicht halten lässt. Für wahrscheinlicher hält er die Einführung des automatischen Informationsaustauschs. Auf die Frage, ob der automatische Informationsaustausch auch im Inland komme, sagte Gisel im Interview: "Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass die Diskussion in diese Richtung geht." Es handle sich um eine Diskussion, welche die Schweizer Bürger in den nächsten Jahren führen müssten.

"NZZ am Sonntag"

: Verkehrsministerin Doris Leuthard hält daran fest, die Trassenpreise für die Bahn auf 2017 zu erhöhen. Sie antwortete abschlägig auf einen Brief des Verbandes öffentlicher Verkehr (VöV), welcher die Bundesrätin zu einer Verzögerung der Massnahme aufforderte. Die Verkehrsbetriebe fürchten angesichts von Frankenstärke, tiefem Ölpreis und Negativ-Inflation um die Konkurrenzfähigkeit der Schiene gegenüber der Strasse. Leuthard verweist darauf, dass die Preiserhöhung mit der FABI-Vorlage vom Volk abgesegnet worden ist. Das Geld, geplant ist eine Erhöhung um total 100 Millionen Franken, fliesst in die Bahninfrastruktur.

"Le Matin Dimanche" / "SonntagsZeitung"

: Der Präsident der Schweizerischen Gesellschaft für Kardiologie, Urs Kaufmann, kritisiert, dass immer mehr Spitäler Herzkatheter-Labors aufbauen. Damit werden immer mehr Herzeingriffe mit sogenannten Stents durchgeführt, was aus Kaufmanns Sicht den Verdacht weckt, dass teilweise betriebswirtschaftliche und nicht medizinische Überlegungen stehen. Allerdings sei ein solches Anreizsystem von der Politik gewollt. 2013 nahmen Spitäler mit 22'000 Interventionen rund 300 Millionen Franken ein. 2002, als es noch 25 Labore weniger gab, hatte es erst 13'000 Eingriffe gegeben.

"SonntagsBlick"

: Bis 2020 investiert die Armee 90 Millionen Franken in ein neues Spionage-Auswertungssystem. Mit dem "Achat" genannten Projekt werden Daten aus der Funkaufklärung aufbereitet und ausgewertet. Teilweise ist das neue System bereits in Betrieb, wie die Armee bestätigt. Nicht bestätigten will ein Armeesprecher die Kosten von 90 Millionen Franken. Bei "Achat" soll es sich um das Hirn handeln für die Auswertung von Daten, die über das Aufklärungssystem "Onyx" von Satelliten gesammelt werden. Wird das neue Nachrichtendienstgesetz angenommen, würden die neu geschaffenen Abhörmöglichkeiten möglicherweise mit "Achat" bewältigt.

"Le Matin Dimanche" / "SonntagsZeitung"

: Ein Verein namens "Vorteil Schweiz" soll mit einem Millionenbudget für die Rettung der Bilateralen und gegen die Angriffe der SVP auf das Völkerrecht in den Kampf ziehen. Die Organisation wurde in der vergangenen Woche von einer überparteilichen Gruppierung gegründet. Offiziell in Erscheinung treten soll sie im Sommer. Nach Eigendefinition handelt es sich um eine "Koalition der Vernunft zur Bewahrung des Schweizer Erfolgsmodells". Die Mittel, die zunächst auf 2 Millionen Franken geschätzt werden, sollen unter anderem von den schwerreichen Unternehmern Jobst Wagner und Hansjörg Wyss stammen.

"Zentralschweiz am Sonntag"

: CVP-Nationalrat Ruedi Lustenberger möchte der SVP-Initiative gegen die Menschenrechtskonvention einen indirekten Vorschlag entgegenstellen. Der Bundesrat soll dazu verpflichtet werden, sich im Europarat für eine Änderung der Konvention einzusetzen, wonach der Menschenrechtsgerichtshof die nationalen Rechtsordnungen stärker beachten soll. Einbringen ins Parlament möchte Lustenberger diesen Vorschlag über eine Motion. Mit dem vorgeschlagenen Vorgehen müsste die Schweiz die Konvention nicht kündigen, wie sie es wohl bei einer Annahme der sogenannten "Selbstbestimmungsinitiative" der SVP tun müsste.

"Le Matin Dimanche" / "SonntagsZeitung"

: Zwischen 120 und 140 Piloten werden in der Schweiz jährlich aus gesundheitlichen Gründen für fluguntauglich erklärt. Vertrauensärzte des Bundesamtes für Zivilluftfahrt (BAZL) führen pro Jahr zwischen 12'000 und 14'000 Untersuchungen bei Piloten durch. Weniger als ein Prozent davon führten zu einer zumindest vorübergehenden Fluguntauglichkeit, sagte ein BAZL-Sprecher. Nach dem Unglück der Germanwings-Maschine in Frankreich, die der psychisch angeschlagene Co-Pilot vermutlich absichtlich abstürzen liess, prüft das BAZL, ob die Schweigepflicht der Ärzte gelockert werden soll. Laut dem BAZL-Sprecher kommt es "praktisch nie vor", dass ein Arzt einen gefährdeten Piloten meldet.

"Ostschweiz am Sonntag"

: Im vergangenen Jahr sind in der Schweiz 29 Velofahrer ums Leben gekommen. Das sind 12 Menschen mehr als im Jahr davor. Bei den Verletzten stieg die Zahl um 100. Das Bundesamt für Strassen (ASTRA) will diesem starken Anstieg in einer Studie auf den Grund gehen. Jeder einzelne Unfall solle bis im Sommer analysiert werden, sagte ein ASTRA-Sprecher. Bei der Analyse sollen das Wetter, der Unfallort und andere Faktoren einfliessen. Abgeklärt wird auch, ob es sich um Selbstunfälle handelt. Wenn die Resultate vorliegen, wird laut ASTRA über das weitere Vorgehen entschieden. (sda)

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