Neue Luzerner Zeitung Online

E-Vignette für die Schweiz wieder ein Thema

VERKEHR ⋅ Der Nationalrat will prüfen lassen, ob die heutige Autobahnvignette von einer elektronischen Vignette abgelöst werden könnte. Er hat einem Postulat seiner Verkehrskommission zugestimmt.

Auch der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen Bericht zur möglichen Einführung der E-Vignette zu erstellen. Darin soll er unter anderem aufzeigen, wie dem Datenschutz Rechnung getragen werden könnte, wie hoch die Kosten wären und wie lange die Umsetzung dauern würde.

Aus der Sicht der Verkehrskommission des Nationalrats würde die Kontrolle und der Vertrieb der Vignette bei einem Systemwechsel stark vereinfacht. "Der heutige Kleber ist veraltet", sagte Evi Allemann (SP/BE). Dies zeige auch der Vergleich mit dem Ausland.

Walter Wobmann (SVP/SO) bezeichnete die elektronische Vignette im Namen der Gegner als ersten Schritt hin zum Roadpricing, also zur Erhebung von Gebühren für die Benutzung von Strassen in Innenstädten.

Die elektronische Vignette war bereits vor der Abstimmung über die Vignettenpreiserhöhung im Jahr 2013 ein Thema. Verkehrsministerin Doris Leuthard kündigte damals an, der Bund wolle bis 2019 eine E-Vignette einführen. Nach dem Volks-Nein wurden die Pläne allerdings nicht mehr weiterverfolgt.

Der Bundesrat begrüsse es, wenn das Parlament nochmals auf die elektronische Vignette zurückkommen wollen, sagte Finanzministerin Eveline Widmer-Schlumpf am Montag. Der Nationalrat sprach sich schliesslich mit 129 zu 51 Stimmen bei 6 Enthaltungen für das Postulat aus. (sda)

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