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FDP-Präsident Müller plädiert für Optimismus

PARTEIEN ⋅ Der Präsident der FDP, Philipp Müller, hat am Samstag vor den Delegierten in Schwyz der Zuversicht das Wort geredet. Mit einer lösungsorientierten und demokratischen Politik könne die Schweiz die bevorstehenden Herausforderungen meistern.

In den nächsten vier Jahren werde wohl nicht nur über Flüchtlinge gesprochen werden, sagte der Parteipräsident. Es werde zunehmend ökonomische Herausforderungen geben. Auch müssten die Beziehungen zur EU geregelt werden.

Es gelte aber, optimistisch in die Zukunft zu schauen, wie dies auch die Unternehmer tun würden, sagte Müller. Die FDP sei keine Partei, die schwarzmale, auch wenn es nicht einfach werde. Müller sagte dem Freisinn deswegen "eine grosse Zukunft" voraus. Die FDP werde Lösungen bringen, die nicht das Erfolgsmodell Schweiz gefährdeten.

Politik keine One-Man-Show

Müller, der auf April von seinem Amt als Parteipräsident zurücktritt, zog eine positive Bilanz des Wahljahres 2015. Man dürfe wieder stolz sein, Mitglied der FDP zu sein.

Der Erfolg habe viele Väter und Mütter, sagte er. Ein Parteipräsident könne Wahlen nicht gewinnen, er könne höchstens den Absturz verursachen.

Müller sagte, als Parteipräsident habe er gelernt, dass Politik Teamarbeit und keine One-Man-Show sei, auch wenn diese von anderen Parteien praktiziert werde.

Parolen für 28. Februar

Die Partei fasste am Samstag auch ihre Parolen für die Eidgenössische Abstimmung vom kommenden 28. Februar. Die Durchsetzungsinitiative der SVP lehnt die FDP ab. Die Delegierten fassten die Nein-Parole mit 263 zu 8 Stimmen.

Mit der Initiative "Zur Durchsetzung der Ausschaffung krimineller Ausländer" will die SVP den Forderungen der 2010 vom Volk gutgeheissene Ausschaffungsinitiative Nachdruck verleihen. Es gebe die Initiative, weil der Volkswille missachtet werde, sagte SVP-Nationalrätin Yvette Estermann (LU) den FDP-Delegierten.

FDP-Nationalrat Kurt Fluri (SO) widersprach Estermann. Die SVP habe die Frist zur Umsetzung der Ausschaffungsinitiative nicht abgewartet und diese mit der Durchsetzungsinitiative verschärft.

Die FDP warf der SVP zudem vor, mit der Initiative die von den eidgenössischen Räten erarbeitete Gesetzgebung zu torpedieren und gegen die Personenfreizügigkeit zu verstossen. Ein Ja würde eine Lösung um Jahre verzögern.

Mit 266 zu 15 Stimmen sagten die Delegierten hingegen Ja zur zweiten Gotthard-Röhre. Für die FDP ist der Bau einer zweiten Strassentunnelröhre durch den Gotthard unverzichtbar, weil sonst das Tessin während der Sanierung der bestehenden Röhre isoliert und wirtschaftlich leiden würde. Das Tessin dürfe nicht im Stich gelassen werde, sagte Rocco Cattaneo, Präsident der FDP Tessin. Es gehe um den Zusammenhalt der Schweiz.

Mit 240 zu 9 Stimmen lehnten die FDP-Delegierten die Heiratsstrafe-Initiative der CVP ab. Die CVP will mit ihrer Initiative erreichen, dass die Ehe gegenüber anderen Lebensformen bei Steuern und Sozialversicherungen nicht mehr benachteiligt werde. Kritisiert wird an der Initiative, dass sie in der Verfassung eine Definition der Ehe festschreibt, die gleichgeschlechtliche Paare diskriminiere.

Die FDP lehnte die Initiative aber auch noch aus einem anderen Grund ab. Das Volksbegehren verbietet die aus ihrer Sicht zukunftsträchtige Individualbesteuerung.

Nein sagt die FDP auch zur Initiative "Keine Spekulation mit Nahrungsmitteln", die von linken Parteien und Hilfswerken lanciert worden ist. Über diese Vorlage wird ebenfalls Ende Februar abgestimmt. (sda)

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