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Finanzkommission will Geberkantone entlasten

BERN ⋅ Das Feilschen um den Finanzausgleich geht weiter. Anders als der Ständerat will die Finanzkommission des Nationalrates die Geberkantone entlasten.

Mit ihren Entscheiden versucht die Finanzkommission, die zunehmend verhärteten Fronten zwischen Geber- und Nehmerkantonen aufzuweichen. Weil die Ziele bei der Ausstattung der Kantone mit Finanzmitteln in den letzten Jahren übertroffen wurden, will der Bundesrat den Bund in der Periode 2016-2019 um 196 Millionen Franken und die Geberkantone um 134 Millionen Franken entlasten.

Dies hat der Ständerat in der letzten Wintersession verworfen. Die Vertreter der Nehmerkantone, die in der kleinen Kammer die Mehrheit stellen, hielten die gute finanzielle Ausstattung nicht für nachhaltig und beschlossen, die Beiträge an den Ressourcenausgleich unverändert zu lassen.

Unverständnis bei Geberkantonen

Seither hat sich der Ton zwischen den beiden Lagern weiter verschärft. Geberkantone werfen den Nehmerkantonen mangelnde Solidarität vor, zudem werden Fragen nach der Verwendung der Mittel aus dem Ressourcenausgleich laut. Das Zuger Parlament plant, einen Teil des Kantonsbeitrags auf ein Sperrkonto einzuzahlen, einige Geberkantone denken laut über ein Kantonsreferendum nach.

Auch in der Finanzkommission seien harte Diskussionen geführt worden, sagte deren Präsident Leo Müller (CVP/LU) am Dienstag vor den Bundeshausmedien. «Es geht um viel Geld.» Der Mehrheit sei es aber wichtig gewesen, ein Zeichen gegenüber den Geberkantonen zu setzen.

Die Kommission beschloss daher mit 16 zu 9 Stimmen, dem Bundesrat zu folgen und die Kantone beim Ressourcenausgleich um 134 Millionen, den Bund um 196 Millionen Franken zu entlasten. Damit würden der Bund rund 2,15 Milliarden und die Geberkantone 1,47 Milliarden Franken zur Verfügung stellen.

Mehr Geld für Zentren

Einsparungen soll der Bund dadurch aber keine machen können. Dessen Beitrag für soziodemografische Sonderlasten soll nämlich gleichzeitig um 196 Millionen Franken erhöht werden. Dies beschloss die Kommission mit 13 zu 11 Stimmen bei 1 Enthaltung.

Sie kommt damit der Forderung der Zentrumskantone nach, die eine ständig steigende Belastung geltend machen. Der Bundesrat hatte jedoch vorgeschlagen, den Lastenausgleich unverändert zu lassen, der Ständerat ist diesem Antrag gefolgt.

Geht es nach dem Willen der Finanzkommission, würden jedoch für den Lastenausgleich in Zukunft nicht nur 728 Millionen Franken, sondern 924 Millionen Franken zur Verfügung stehen. Davon sind 560 Millionen Franken für den Ausgleich soziodemografischer Sonderlasten vorgesehen, unverändert 364 Millionen Franken für geografisch-topografische Sonderlasten.

Fragen zum Steuerwettbewerb

Verständnis für die Anliegen der Zentrumskantone bewies die Finanzkommission auch dadurch, dass sie mit 13 zu 11 Stimmen eine Standesinitiative der Waadt zur Annahme empfahl. Diese verlangt, dass die Zentrumslasten der grösseren Städte besser berücksichtigt werden und ein Indikator der kantonalen Steuerbelastungen eingeführt wird.

Dabei geht es um den in den Augen einiger Kantone unlauteren Steuerwettbewerb. Welche Anpassungen konkret vorgenommen werden sollen, ist laut Müller zwar offen. Immer wieder sei in der Diskussion aber die Frage gestellt worden, ob Nehmerkantone ihre Steuern senken dürften. Dies solle nun vertieft geklärt werden. Der Ständerat hatte die Initiative abgelehnt.

Vertiefte Analyse

Ebenfalls angenommen hat die Kommission die Änderungen, welche der Ständerat an ihrer Motion zum Thema Finanzausgleich beschlossen hat: Der Bundesrat soll für jede Verbundaufgabe darlegen, ob diese allein den Kantonen oder dem Bund übertragen wird oder ob sie weiterhin gemeinsam erfüllt werden soll.

Ausserdem muss er zu jeder Aufgabe den Finanzierungsschlüssel aufführen. Anders als von der Kommission ursprünglich beantragt, muss die Analyse aber nicht sofort, sondern zusammen mit dem dritten Wirksamkeitsbericht zum Finanzausgleich durchgeführt werden.

Keine Folge geben will die Kommission einer Initiative des Kantons Schwyz. Dieser verlangt, dass ressourcenschwache Kantone, welche die Mindestausstattung bereits vor dem Ausgleich erreichen, keine finanziellen Mittel erhalten. Abgelehnt hat sie auch die Initiative des Kantons Nidwalden, die auf die Änderung der Berechnungsgrundlage für die Kantonsbeiträge abzielt. Der Ständerat hat alle drei Initiativen bereits abgelehnt.

Der Nationalrat wird sich in der Frühlingssession mit dem Finanzausgleich befassen. Auch dort sind die Vertreter der Nehmerkantone in der Überzahl.

sda

 

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