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Furcht vor Milliardenkosten wegen Kontingent

ZUWANDERUNG ⋅ Arbeitgeberpräsident Valentin Vogt rechnet damit, dass die zusätzlichen Gesuche für ausländische Arbeitskräfte wegen der SVP-Zuwanderungsinitiative die Wirtschaft jährlich zwei Milliarden Franken kosten werden. Der Bundesrat schätzt die Zusatzkosten auf 100 Millionen Franken.

Der Bund geht im Bericht zu seinem Gesetzesentwurf für die Umsetzung der am 9. Februar 2014 angenommen Initiative davon aus, dass ein solches Gesuch einen Betrieb rund 500 Franken kosten wird. Vogt hingegen sagte im Interview mit der "NZZ am Sonntag": "In meiner Firma rechnen wir aber mit 2000 Franken pro Gesuch."

Das zeige die Erfahrung. Der Bund rechne mit 200’000 zusätzlichen Gesuchen für Erwerbstätige aus Europa, inklusive der Grenzgänger. Bei 2000 Franken pro Gesuch, «belaufen sich die Kosten auf 400 Millionen Franken».

«Selbst wenn man einen Rückgang der Zuwanderung und eine erhebliche Vereinfachung der Bewilligungsverfahren annimmt - was ich als zwingend erachte - gehe ich für die Wirtschaft von Mehrkosten von einer bis zwei Milliarden Franken pro Jahr aus», sagte Vogt.

Keine Arbeitgebertaxe

Der Bundesrat hat im Bericht zur Vernehmlassung auch die Frage zur Diskussion gestellt, "ob und in welchem Umfang die Arbeitgeber bei einer Rekrutierung von neuen ausländischen Arbeitskräften insbesondere auch zur Förderung des inländischen Potenzials beitragen sollen." Der Bundesrat hält dabei eine Abgabe zu diesem Zweck oder die Schaffung von Ausbildungsplätzen für "denkbar".

Er halte weder das eine noch das andere für eine gute Idee, sagte der Präsident des Arbeitgeberverbandes im Interview dazu. Die Wirtschaft bilde bereits Lehrlinge aus, und "wir strengen uns an, Behinderte und ältere Personen in den Arbeitsmarkt zu integrieren". Firmen rekrutierten nicht "aus Freude" im Ausland, sondern "weil wir bei uns die geeigneten Fachleute nicht finden".

Massnahmen im Inland ungenügend

Vogt glaubt auch, dass es nicht viel bringen wird, offene Stellen zunächst dem Regionalen Arbeitsvermittlungszentrum RAV zu melden und erst fünf Tage danach auszuschreiben. Eine Stelle zu besetzen dauere Wochen. "Am Schluss erhält der beste Bewerber die Stelle."

Der Bund selbst wird künftig die RAV vorab informieren. Neben diesem Vorschlag hat Volkswirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann angekündigt, seine "Fachkräfteinitiative" intensivieren zu wollen. Zudem sollen Behinderte und Flüchtlinge besser in die Arbeitswelt integriert werden.

Doch gemäss Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga reicht dies nicht. "Es ist uns allen klar, dass diese Massnahmen allein nicht genügen", sagte sie dem "SonntagsBlick".

Deshalb habe der Bundesrat "das Volkswirtschaftsdepartement beauftragt, bis Mitte Jahr weitere Vorschläge zu machen". Konkret gehe es darum um die Vereinbarkeit von Beruf und Familie sowie um die Integration älterer Arbeitnehmer. (sda)

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