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Grüne wollen Ruder herumreissen

DELEGIERTENVERSAMMLUNG ⋅ Nach den Wahlschlappen im Baselland und den Kantonen Luzern, Zürich und Tessin wollen die Grünen das Ruder vor den nationalen Wahlen vom 18. Oktober herumreissen. Die Co-Präsidentinnen riefen an der Delegiertenversammlung zum gemeinsamen Schlussspurt auf.

Man hat in den letzten Tagen mit grosser Freude gemerkt, dass nach den Wahlen in Zürich ein Ruck durch die Partei gegangen ist, wie die Berner Nationalrätin und Co-Präsidentin Regula Rytz am Samstag vor den Delegierten in Renens VD sagte.

"Wir wollen uns nicht neu erfinden und müssen das auch nicht, denn keine Partei politisiert näher an der Basis als wir, auch nicht jene, die sich Volkspartei nennen", wie Rytz festhielt. Erstens wolle man die Stärken und Erfolge der Grünen besser ins Licht rücken.

Zweitens könne das Ruder nur herumgerissen werden, wenn die Mitglieder und Sympathisanten bis zu den Wahlen im Herbst gut mobilisierten. Bis dahin könne noch viel passieren. Das Klima vor den Wahlen sei heiss: "Wir zählen auf alle", sagte Rytz.

Die Energiewende, das Klima und die Natur stünden bei den Wahlen auf dem Spiel, sagte Adèle Thorens, Waadtländer Nationalrätin und Co-Präsidentin der Grünen. Nur mit einer Stärkung der Grünen und ihrer Partner könnten sich die Erfolge für eine ökologische Schweiz fortsetzen.

Kampagne für Klimagipfel in Paris

Der Reduktion des Co2-Ausstosses in der Schweiz wurde hinsichtlich des UNO-Klimagipfels vom 30. November in Paris ein Schwerpunkt gewidmet. "Um das Klima zu schützen, müssen wir einen Rechtsrutsch bei den Wahlen im Herbst verhindern", sagte der Zürcher Nationalrat Bastien Girod.

Der Klimaschutz in der Schweiz stehe auf einem Tiefpunkt. "Wenn wir das Klima schützen wollen, müssen wir die Wahlen im Herbst gewinnen." Wenn man SVP oder FDP wähle, sei das für die Umwelt etwa genau so verwerflich, wie Abfall im Wald zu entsorgen, sagte Girod.

Die Grünen wollen auch über ihre Vertreter in den Stadt- und Gemeindebehörden den Klimaschutz vorantreiben. Dafür wollen sie bis im Sommer Mustervorstösse erstellen, die auf die örtlichen Verhältnisse angepasst eingereicht werden können.

Viermal Ja für den 14. Juni

Für die nationalen Abstimmungen vom 14. Juni fassten die Grünen viermal die Ja-Parole. Auf grosse Zustimmung stiessen die beiden Volksinitiativen für eine nationale Erbschaftssteuer und die Harmonisierung des Stipendienwesens.

Bei beiden Volksbegehren waren die Grünen an der Unterschriftensammlung beteiligt und sitzen in den Komitees. Für etwas mehr Diskussionen sorgte hingegen die Verankerung der Präimplantationsdiagnostik im Fortpflanzungsmedizingesetz.

Einige Delegierte wandten ein, dass man hier die verfassungsrechtliche Grundlage für ein späteres Gesetz schaffe, welches vielen Grünen zu weit gehen könnte. Schlussendlich wurde mit 52 gegen 22 Stimmen die Ja-Parole gefasst.

Bei der Revision des Bundesgesetzes über Radio und Fernsehen forderten zwei Delegierte, die Nein-Parole zu fassen, weil die Gebühr ungerecht sei. Dem hielt eine Mehrheit entgegen, dass die Schweiz auf eine unabhängige Information angewiesen sei. Zum Schluss fiel die Ja-Parole mit 69 Ja gegen 10 Nein-Stimmen deutlich aus. (sda)

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