Volksinitiative für mehr Velowege rollt an

VERKEHR ⋅ Zur Lancierung der Velo-Initiative haben über 80 Velofahrer und Velofahrerinnen den Waisenhausplatz in der Berner Innenstadt in Beschlag genommen. Bei Sonnenschein, aber eisigem Wind fuhren sie über den roten Teppich, den die Initianten für sie ausgelegt hatten.

Auf den Sattel schwangen sich am Donnerstag auch zahlreiche Politikerinnen und Politiker aus verschiedenen Parteien - unter ihnen die Nationalräte Roland Fischer (GLP/LU), Marco Romano (CVP/TI), Olivier Français (FDP/VD) und Regula Rytz, Co-Präsidentin der Grünen.

Dass ausser der SVP alle Bundeshausfraktionen vertreten seien, zeige, wie breit abgestützt die Initiative sei, sagte Evi Allemann, Nationalrätin (SP/BE) und Vizepräsidentin des Trägervereins der Velo-Initiative. Das Velo müsse in der Schweiz eine stärkere Rolle erhalten. "Der rote Teppich soll nicht nur heute für die Velofahrer ausgerollt werden", sagte Allemann.

Der Freiburger SP-Nationalrat Jean-François Steiert, Präsident des Trägervereins, bezeichnete das Velo als "Fahrzeug des 21. Jahrhunderts". Es sei gut für die Umwelt und für die Gesundheit - und spare zudem Platz. "Wenn mehr Leute auf das Velo umsteigen, gibt es Platz für anderes", sagte auch Allemann. "Davon profitieren alle."

Mehr Velowege

Die Volksinitiative "Zur Förderung der Velo-, Fuss- und Wanderwege" (Velo-Initiative) stammt von Pro Velo, dem Dachverband für die Interessen der Velofahrenden. Mit dem Volksbegehren will Pro Velo erreichen, dass mehr Velowege erstellt und betrieben werden. Dafür soll eine Verfassungsgrundlage geschaffen werden.

Eine solche gibt es mit Artikel 88 in der Bundesverfassung bereits für Fuss- und Wanderwege. Dieser Artikel soll nun ergänzt werden. Der Bund soll nicht mehr nur Grundsätze über Fuss- und Wanderwegnetze festlegen, sondern auch Grundsätze über Netze für den Alltags- und Freizeit-Veloverkehr.

Weiter soll in der Verfassung verankert werden, dass der Bund Massnahmen der Kantone und Dritter für solche Netze fördert und koordiniert. Dabei soll er die Zuständigkeit der Kantone wahren. Heute steht in der Verfassung eine "Kann"-Formulierung.

Damit die Initiative zustande kommt, müssen bis am 3. September 2016 100'000 Unterschriften gesammelt werden. Steiert zeigte sich am Donnerstag zuversichtlich, dieses Ziel bereits im nächsten Frühling zu erreichen. (sda)


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