Kritik am Gegenentwurf des Bundesrats

ERNÄHRUNGSSICHERHEITSINITIATIVE ⋅ Der direkte Gegenentwurf des Bundesrates zur Initiative "für Ernährungssicherheit" stösst in der Vernehmlassung auf Ablehnung. Der Bauernverband, der die Vorlage einreichte, und die SVP ziehen das Original vor. Andere halten Initiative und Gegenentwurf für verfehlt.

Die Volksinitiative "für Ernährungssicherheit" des Schweizerischen Bauernverbandes ist eine Reaktion auf die Agrarpolitik 2014-2017, die seit letztem Jahr in Kraft ist und einen Systemwechsel bei den Subventionen mit sich brachte.

Bei einem Teil der Bauern stiess diese auf Widerstand - etwa weil sie sich als Nahrungsmittelproduzenten nicht mehr ernst genommen fühlten. Der Versuch eines Referendums scheiterte allerdings.

Nun soll die Ernährungssicherheitsinitiative den Kurs der Landwirtschaftspolitik korrigieren. Das Begehren verlangt eine Stärkung der einheimischen Lebensmittelproduktion und die Verbesserung der Rahmenbedingungen für die Bauern.

Der Bundesrat zeigt für das Anliegen der Initiative grundsätzlich Verständnis, fordert aber auch unternehmerisch denkende Betriebe. In seinem Gegenvorschlag setzt er deshalb auf Wettbewerbsfähigkeit. Ausserdem fordert der Gegenentwurf die Sicherung des Zugangs zu den internationalen Agrarmärkten.

Verfehlte Agrarpolitik

Weniger Grosskulturen, weniger Brotgetreide, dafür Direktzahlungen für "Hausgärten, Steinhaufen, Blumenschmuck an Bauernhäusern oder Sitzbänke an Waldrändern": Die negativen Auswirkungen der "missglückten" Agrarpolitik träten immer stärker zutage, schreibt die SVP in ihrer Vernehmlassungsantwort.

Den Gegenvorschlag des Bundesrates lehnt die Partei indes klar ab. Indem er eine wettbewerbsfähige Landwirtschaft und den Zugang zu den internationalen Agrarmärkten verlange, habe er "exakt die gegenteilige Stossrichtung der Ernährungssicherheitsinitiative". Dadurch würde die Tür geöffnet, via bi- und multilateraler Abkommen die Nahrungsmittelimporte massiv zu erhöhen, schreibt die SVP.

Der Schweizerische Bauernverband begrüsst es, dass der Bundesrat einen Gegenvorschlag vorgelegt hat, schreibt aber, dass dieser das Kernelement der Initiative nicht übernehme: Die Stärkung der einheimischen Produktion von Nahrungsmitteln. Ausserdem wehrt sich der Verband wie die SVP gegen die Formulierung, dass der Zugang zu den internationalen Agrarmärkten gesichert werden soll.

Unnötig und teuer

Auch die andern befragten Parteien überzeugt der Gegenentwurf nicht - jedoch aus gegenteiligen Gründen. Sowohl die Initiative selbst als auch der Gegenvorschlag seien unnötig, schreiben die FDP, die SP und die Grünen. Es bestehe kein Handlungsbedarf. Der aktuelle Verfassungsartikel reiche aus.

Die SP schreibt, der Bundesrat schaffe mit seinem Gegenvorschlag Unsicherheit für die Bauernfamilien, die nicht mehr wüssten, in welche Richtung sich die Agrarpolitik bewege. Dabei bräuchten sie nun Zeit und Klarheit, um die Vorgaben der Agrarpolitik 2014-2017 umsetzen zu können.

Ein neuer Artikel würde eine zusätzliche Unterstützung des Landwirtschaftssektors bedeuten, schreibt die FDP. Die Grünliberalen merken an, dass sich der umfassende Ansatz des Gegenentwurfs kaum vermitteln liesse. Und die Grünen empfehlen in ihrer Vernehmlassungsantwort ihre eigene Initiative, die Fair-Food-Initiative, die ökologische und soziale Standards auch für importierte Lebensmittel verlangt.

Einzige Befürworter

Einzig die BDP und die Kleinbauern-Vereinigung heissen den Text des Bundesrates zumindest teilweise gut. Verglichen mit der Initiative - die zu einseitig auf die Inlandproduktion fokussiere - gebe der Gegenentwurf eine umfassendere Antwort auf die Herausforderungen für die Schweiz, schreibt die BDP.

Die Kleinbauern-Vereinigung fordert allerdings eine präzisere Formulierung hinsichtlich der nachhaltigen Landwirtschaft. Dies sei eine illusorische Forderung, glaubt die Agrarallianz, die Umwelt- und Landwirtschaftsverbände vereint.

Die Allianz macht allerdings auf das Gefühl gewisser Bauern aufmerksam, als Nahrungsmittelproduzenten nicht mehr ernst genommen zu werden. Sie schlägt deshalb vor, zu einem Ernährungsgipfel einzuladen, um den Dialog zu stärken. (sda)


Login


 

Anzeige: